Preisgabe der Qualität

14. April: ,Verbale Lynchjustiz‘. Der Hamburger Jurist Gerhard Strate über TV-Moderator Jan Böhmermann

Der Beitrag und die ersten beiden Leserbriefe (15. April) zum Thema sprechen mir aus der Seele. Sie zeigen, dass eine moralische Urteilskraft in Teilen der Gesellschaft noch existiert. Diese Stimmen werden nur leider kaum noch gehört – und kommen auch in Presse und öffentlich-rechtlichem Rundfunk zu selten zu Wort. Hat denn keiner von denen, die Herrn Böhmermann so eilfertig zur Seite springen, das „Gedicht“ gelesen? Dass dies keine Satire, sondern eine schockierende Beleidigung ist, kann wirklich jeder auf den ersten Blick erkennen. Nicht auch nur im Ansatz ist hier der Versuch gemacht worden, einen gesellschaftlichen Missstand aufs Korn zu nehmen. Aber schlimmer als das moralische Versagen eines nassforschen „Medienstars“ ist das Versagen der Redaktion und der öffentlich-rechtlichen Aufsichtsgremien. In der Preisgabe journalistischer Qualitätsstandards und Verantwortung muss die Ursache für den „Zustand geistiger und moralischer Verwahrlosung“ (Strate) unserer Gesellschaft gesucht werden. Hat auch mal jemand unter den Programmverantwortlichen darüber nachgedacht, dass solch eine maßlose Beleidigung in Zeiten des islamistischen Terrors von Fanatikern als Einladung für ihr besinnungsloses Morden missverstanden werden kann? Es passt für mich ins Bild, dass mit Oliver Welke ein Journalist die Kanzlerin für eine wirklich maßvolle und verantwortungsbewusste Meinungsäußerung („bewusst verletzend“) rügt, der Satire in seiner „heute show“ auch nur mit dem Vorschlaghammer betreibt. Anders als Böhmermann und der offensichtlich sehr arrogante Herr Welke hat sich Angela Merkel immerhin eine Meinung gebildet. Und die soll sie nicht äußern dürfen – weil sie Kanzlerin ist?

Dr. Patrick Horst, per E-Mail

Legalisiertes Raubrittertum

13. April: Jedem Zweiten droht Altersarmut

Herr Gabriel spricht von „moralischer Pflicht“. Erst wenn wieder Wahlen vor der Tür stehen, besinnt sich die Politik der mächtigen Zahl der Rentner. Wo war die Moral der Ulla Schmidt und des Horst Seehofer am 1.1.2004? Vor 2004 galt noch der Vertrauensschutz – auch in der Sozialgesetzgebung. Dann brachten Rot/Grün mit Abnicken der CDU/CSU das GKV-Modernisierungsgesetz 2004 (§ 229) heraus, dass rückwirkend bei der Auszahlung der privaten Vorsorge in Form einer Direktversicherung zum zweiten Mal Kranken- und Pflegeversicherung abkassiert wurde. Die damalige rot-grüne Regierung plädierte vor 2004 fast täglich für die private Vorsorge, um Altersarmut zu vermeiden, um dann danach abzukassieren. Zukünftige Generationen können der SPD/Grüne nicht mehr trauen, sie haben den Menschen einen unermesslichen Schaden durch Verletzung von Vertragsschutz, Vertragstreue, Bestandsschutz und Verlässlichkeit zugefügt. 40 Milliarden Euro wurden bisher abgezockt. Das ist staatlich legalisiertes Raubrittertum. Das ist Enteignung durch Rot/Grün.

Herbert Heins, Hollenstedt

Und die Kinderzulage?

13. April: Ist die Riester-Rente wirklich gescheitert?

Leider fand die Herabsetzung der Altersobergrenze für den Bezug des Kindergeldes von 27 auf 25 Jahre für in der Ausbildung stehende Kinder hinsichtlich der Riester-Rente wenig Beachtung. Für die betroffenen Eltern ist ja nicht nur das Kindergeld gestrichen worden, sondern damit gleichzeitig die Kinderzulage zur Riester-Rente. Das ist eigentlich eine Vertragsverletzung, die ins Bild deutscher Familienpolitik passt. So geht man hier mit Eltern um, die für Nachwuchs gesorgt haben, die ihren Kindern eine gute Ausbildung ermöglicht haben, und die nun in der Lage sind, höhere Beiträge in die Kassen der Sozialsysteme einzuzahlen.

Herbert Mellin, Hamburg

Ein armseliges Bild

13. April: Marathon-Startnummer gilt nicht mehr als Fahrkarte

Was für ein armseliges Bild gibt die vermeintliche Sportstadt Hamburg eigentlich ab. Da sollen sich also die Sportler, nachdem sie quer durch die Stadt gelaufen sind und zuvor etliche Euro an Startgebühren bezahlt haben, an einem Fahrkartenautomaten des HVV mit Tausenden anderen anstellen. Hoffentlich haben sie auch alle einen Euro dabei. Die spinnen, die „Hamburger“!

Rüdiger Steffen, Hamburg-Duvenstedt

Die vielen Zweifler

12. April: Jetzt ist Aufbruch! Das Programm der Elbphilharmonie weckt Vorfreude und Lust auf Weltklasse

Ja, jetzt ist Aufbruch, Vorfreude, Lust auf Weltklasse. Nach zehnjähriger hämischer Medienbegleitung soll das Ergebnis gefeiert werden. Und was gab es für viele Zweifler! Hätte man vor zehn Jahren eine „Volksbefragung“ gestartet, ob Hamburg eine neue Konzerthalle bauen sollte oder nicht, wie hätte das Ergebnis wohl ausgesehen? Vermutlich wie bei Olympia. Da gibt es für Hamburg nichts mehr zu feiern. Fazit: Frage das Volk! Es wird mit seinem individuellen Kenntnisstand Dinge verhindern, die das Gewohnte durchbrechen. Fachwissen? Fachleute? Kann heute jeder. Gott sei Dank hat der damalige Senat auf eine Befragung verzichtet.

Uwe Quadejacob, Hamburg