Denkfehler nach AfD-Erfolg

14. März: AfD-Tri­umph schockt die deutsche Politik

Politikersprüche nach der Wahl vom „Kampf gegen die AfD“ weisen einen Denkfehler auf. Die AfD ist medizinisch gesehen nur ein Symptom und nicht die Krankheit. Es liegt an den bür­gerlichen Parteien, durch kluge Politik ein Klima zu schaffen, in dem gesunde nationaldemokratische Bekenntnisse nicht mehr verfemt werden und Deutschland im Bewusstsein der Bürger nicht mehr allein für Fehler und Verwerfungen in der EU und der Welt als Zahlmeister dasteht.

Dr. med. Dietger Heitele, Hamburg

Angst vor Kriminalität

Nicht jeder AfD-Wähler hat Angst vor dem sozialen Abstieg. Viele haben Angst vor einem Scheitern der Integration mit der Gefahr einer rasant ansteigenden Kriminalität, der Entstehung von Slums und der zunehmenden Verleugnung unserer abendländischen Kultur und ihrer freiheitlichen Werteordnung.

Marianne Kirchner, per E-Mail

Wohlverhalten in Umfragen

Mich hat das gute Abschneiden der AfD nicht verwundert. Auch in anonymen Umfragen gibt es einen Wohlverhaltensfaktor, der Menschen dazu bringt, eine gesellschaftlich erwartete Antwort auf eine Frage zu geben anstatt einer ehrlichen. Und da die AfD derzeit von allen in die böse Ecke gestellt wird, traut sich nicht jeder, die eigene Sympathie für diese Partei zu benennen.

Klaus Michalzyk, Hamburg

Unmut über Kanzlerin

Indem die AfD viele frustrierte Nichtwähler zu den Urnen gebracht hat, hat sie mehr für die parlamentarische Demokratie getan als alle etablierten Parteien zusammen. Viele dieser Nichtwähler haben ihren Unmut über die weltfremde und unreflektierte „Wir schaffen das“-Politik unserer Kanzlerin zum Ausdruck gebracht. Leider haben sich sowohl die Altparteien als auch weite Teile der Medienlandschaft bislang darin gefallen, die AfD bzw. deren Mitglieder zu diffamieren. Eine Neuorientierung ist wohl geboten.

Thomas Zimmermann, per E-Mail

Wirklich nichts gemerkt?

Ein Schock ist per Definition eine seelische Erschütterung, die durch ein plötzliches und unangenehmes Ereignis ausgelöst wird. Das Wahlergebnis ist sicher unangenehm, aber auf keinen Fall plötzlich. Wenn die Parteien jetzt erst bemerkt haben, was am rechten Rand entsteht, dann sind ernsthafte Zweifel an den Politikern mehr als angebracht. Bei allem Ungemach sollten alle bedenken, dass Parteien, die mehr als zehn Prozent der Stimmen erhalten, auch angehört werden. Wenn es dem Machterhalt diente, wurden schon Fünf-Prozent-Parteien hofiert. Der Gedanke an eine schwarz-braune Mitte macht mir alternativlos Sorgen.

Stefan Kruse, Aukrug/Holstein

Draghi und Goldman Sachs

11. März: Leitzins erstmals auf null Prozent gesenkt

Ihrem aufschlussreichen Leitzinsartikel ist zu entnehmen, dass die Nachteile der Zinspolitik von Herrn Draghi die vermeintlichen Vorteile eindeutig übersteigen. Größte Verlierer dabei sind Millionen Sparer in der EU. Es stellt sich die Frage: An wen berichtet Mario Draghi eigentlich? Dabei sollte man nicht aus dem Blick verlieren, dass dessen biografische Heimat die Großbank Goldman Sachs ist. Jene Bank bzw. deren Chef Lloyd Blankfein stand 2010 vor der Justiz der USA am Pranger, weil die Bank ihren Kunden vor Ausbruch der Banken- bzw. Finanzkrise wissentlich vergiftete Wertpapiere verkauft hatte, die später dramatische Wertverluste erfuhren. Papiere, gegen die Goldman Sachs selbst gewettet hatte. Dieselbe Bank machte mit „Swap-Geschäften“ Griechenlands Aufnahme in die Euro-Zone erst möglich. Goldman Sachs’ Provision dabei: 500 Millionen Dollar. Dieser Unterstützeradresse blieb Griechenland im Gegensatz zu seinen EU-Schuldnern nicht einen einzigen Dollar schuldig. Es ist längst kein Geheimnis mehr, dass Mario Draghi als damals leitender Goldman-Mitarbeiter Kenntnis über die Begleitumstände dieser Griechenland-Hilfe gehabt haben musste.

Peter Hülcker, Norderstedt

ADFC-Forderungen nerven

12./13. März: ADFC: Autos weg von Fahr­rad­straße

Die Forderungen des ADFC beginnen zu nerven. In einer funktionierenden Gemeinschaft sollten der gegenseitige Respekt und die gegenseitige Rücksichtnahme an oberster Stelle stehen. Übertriebene Einzelinteressen, wie sie der ADFC einfordert, lassen eine vermeidbare Aggressivität aufkommen. Es muss doch möglich sein, dass alle Verkehrsteilnehmer bei etwas gutem Willen gut miteinander auskommen.

Gerhard Höck, Hamburg

Unwürdig für Hamburg

12./13. März: Hamburger müssen 60 Tage auf Behördentermin warten

Das Problem ist noch drastischer, weil die Anmeldesoftware oft nicht oder nicht zuverlässig funktioniert. Ich habe über mehrere Tage versucht, einen Termin für die Neuausstellung eines Reisepasses über das Internetformular für Behördentermine zu buchen. Erster Tag, Versuch 1: Es wurde trotz mehrmaliger Versuche kein einziger freier Tag für den Behördenbesuch angegeben. Zweiter Tag, Versuch 2: Das Anmeldeformular „vergisst“ die Dienstleistung, sobald der Termin angewählt wird, und lässt deshalb den Abschluss der Anmeldung nicht zu. Ich gehe zum Einwohnermeldeamt Eimsbüttel, der Ausgabeautomat mit den Wartenummern ist überklebt. Es gibt aber eine E-Mail-Adresse. Ich maile den zuständigen Mitarbeiter an und bitte ihn, mir einen Termin zuzuweisen, Zeitraum egal. Die Antwort: Nur Online-Buchung ist möglich. Ich bitte am folgenden Tag, mir einen Termin (im Mai), den mir das Internetformular schon bestätigt hatte, jetzt doch bitte von seiner Seite aus einzutragen. Antwort: Dies ist für Mitarbeiter nicht möglich. Diese Zustände sind nervenaufreibend für Antragstellende ebenso wie Mitarbeitende, und sie sind unwürdig für unsere „bürgerfreundliche“ Stadt Hamburg.

Prof. Dr. Hans-Martin Gutmann,
Universität Hamburg