Bewährte Steuererhöhungen

9. Februar: Umweltsenator Kerstan für höhere Mi­ne­ral­öl­steuer

Das kommt mir doch bekannt vor: Anfang des neuen Jahrhunderts wurde die Mineralölsteuer in sieben Stufen erhöht. Die Grünen tönten, im Augenblick sei das Benzin so billig, dass man sich diese Steuererhöhung leisten könne. Im Umkehrschluss hätte das bedeuten müssen, dass die Steuer gesenkt wird, wenn das Benzin wieder teurer wird. Aber davon war dann nicht mehr die Rede. Die Steuererhöhung hatte sich „bewährt“. Genauso bewährt hatte sich der Solidaritätszuschlag, der nur zehn Jahre lang erhoben werden sollte.

Manfred Lahnmann, per E-Mail

E-Auto hat viele Nachteile

Warum die Nachfrage nach Elektroautos noch sehr gering ist, kann sich Herr Kerstan eigentlich selbst beantworten. Zurzeit überwiegen noch die Nachteile, auf ein Elektroauto umzusteigen. Die Infrastruktur der Ladestationen muss dafür ausreichend vorhanden sein. Dies gilt für den privaten und öffentlichen Raum. Autofahrer mit geringem Einkommen werden durch diese Technik ausgegrenzt.

Rita Humpke, Hamburg

Aufs Auto angewiesen

Klar müssen die Schadstoffwerte reduziert werden. Wenn den Politikern nichts mehr einfällt, dann sind die Autofahrer dran. Damit diese sich nicht an geringere Benzinpreise gewöhnen, muss die Steuer erhöht oder eine neue Steuer eingeführt werden. Sicher ist aber auch der Politik bekannt, dass es Menschen gibt, die auf das Auto angewiesen sind. Auch ich gehöre dazu, denn ich bin schwerbehindert. Es gibt sicher Menschen, die auf das Auto verzichten können, denn der ÖPNV ist in Hamburg gut ausgebaut. Auch ich würde, wenn ich könnte. Darüber sollte sich die Politik mal Gedanken machen.

Horst Lantsch, per E-Mail

Der Radfahrer will Sicherheit

9. Februar: Zwischenruf. Radelt doch mal auf den Radwegen

Die meisten Radfahrer würden sich mit dem freiwilligen Benutzen so mancher Radwege keinen Gefallen tun und nutzen aus gutem und keineswegs boshaftem Grund lieber die Straße. Radwege werden fälschlicherweise als risikofreie Ruhezone betrachtet, was die Aufmerksamkeit von Fußgängern und Autofahrern dort senkt; aufgepasst wird immer erst dort, wo ein Auto den Weg kreuzen könnte. Und das ist nun mal die Fahrbahn und nicht ein schmaler Radweg, wo dem Radfahrer ohne jede Ausweichmöglichkeit von allen Seiten Gefahren drohen. Hinzu kommt, dass die Radwege nie über längere Strecken ohne Unterbrechung befestigt und daher ziemlich unkomfortabel zu befahren sind. Der Radfahrer hat dasselbe Bedürfnis nach Sicherheit, Komfort und zügigem Vorankommen, wie es die Autofahrer ganz selbstverständlich für sich in Anspruch nehmen. Miteinander im Verkehr heißt nicht, von anderen Opfer zu verlangen, damit ich selbst umso schneller vorankomme.

Tim van Goos, per E-Mail

Straßen sind gefährlicher

Ich kann als Vielradler dem Bericht voll zustimmen. Es gibt genügend Radwege in Hamburg, leider oft in ganz schlechtem Zustand, aber nicht so gefährlich wie die Straße, wo man immer mit plötzlich sich öffnenden Autotüren rechnen muss, wie jetzt am neuen „Radwegstreifen“ Hoheluft. Warum werden vorhandene Radwege nicht mit wenig Geld saniert, statt mit viel Aufwand die Straßen umzubauen?

Fritz Scholle, per E-Mail

Ärgernis Radwege

Gerade jetzt im Winter sind die Radwege häufig in schlechterem Zustand als Waldwege, voll vermoderten Laubs, überhäuft mit Rollsplit, der von den Straßen dorthin geschaufelt wurde. Als Radfahrer hoppelt man gefährlich auf glitschigem Untergrund dahin, während die Straße vor Sauberkeit glänzend schönes Rollvergnügen verheißt. Kein Wunder, dass viele sich für den glatten Asphalt entscheiden und den wutschnaubenden Autofahrern trotzen. Dass viele Autofahrer Radwege nur als Parkplatzreserve sehen, ist da nur eine Randnotiz. Hamburger Radwege sind fast durchgehend ein Ärgernis und Ausdruck der vorherrschenden Meinung, dass, wer sich mit dem Rad im Verkehr bewegt, sowieso nur zu seinem Vergnügen unterwegs ist.

Harald Greib, Hamburg

Rettungsring kommt zu spät

8. Februar: Ret­tungs­ring aus Berlin. Lange nicht mehr ist die maritime Wirtschaft so gefördert worden wie von der Regierung Merkel

Dieser Rettungsring kommt mindestens fünf Jahre zu spät. Es gibt inzwischen kaum noch deutsche Kapitäne, geschweige denn junge Offiziere, an die wir unser Wissen weitergeben können. Selbst die Schiffe von Hamburg Süd oder Hapag werden nicht mehr von Deutschen geführt, der maritime Nachwuchs wird beim Arbeitsamt beschäftigt. Die Nachwuchsversorgung der Lotsen bricht absehbar zusammen, ich werde mein nautisches Wissen wohl mit ins Grab nehmen; junge Leute, die es von mir lernen könnten, werden nicht mehr eingestellt. Mit diesem Rettungsanker werden mal wieder Spekulanten gerettet – der Arbeitnehmer bleibt auf der Strecke.

Kapitän Wolfgang Volknant, per E-Mail

Fassungslos

2. Februar: Hartz-IV-Re­bel­lin: Protest aus Über­zeu­gung. Die Jobvermittlerin Inge Hannemann hat die Methoden der Bundesagentur für Arbeit angeprangert

Ich bin fassungslos. Da rühmt sich eine städtische Angestellte damit, dass sie einen „Bore-out“ (krank aus Langeweile) erlitten hatte und deshalb längere Zeit nicht zur Arbeit erschien, ohne offensichtliche Konsequenzen. Gegen die anschließende Versetzung in ein anderes Amt wehrte sie sich erfolglos vor Gericht, wurde aber trotzdem vom öffentlichen Arbeitgeber in den bezahlten Urlaub geschickt. Diese Auszeit auf Kosten der Steuerzahler nutzt sie jetzt öffentlich als Rebellin und Bürgerschaftsabgeordnete dazu, unseren Staat, der ihr so großzügig mit Transferleistungen den Lebensunterhalt finanziert, an den Pranger zu stellen. In unserem überbordenden Sozialstaat scheint alles möglich zu sein.

Klaus D. Köncke, per E-Mail