Umfängliche Informationen

23./24. Januar: Hamburger KRITiken. Die zerrissene Nation

Die Flucht aus der Heimat ist für Betroffene eine Situation, in der es meist um Leib und Leben geht. Diejenigen, die die unmittelbare Nachkriegszeit und den Winter 1946/47 miterlebten, können die Lage der Flüchtlinge aus Erfahrung besonders mitfühlen. Aus diesen Gründen sind internationale Vereinbarungen getroffen worden, um ein Mindestmaß an Menschenwürde im Katastrophenfall zu bewahren. Deutschland hat sich damit bereit erklärt, Aufenthalts-und Schutzrecht für Flüchtlinge zu befolgen. Eine Obergrenze für die Zuwanderung ist nicht genannt. Die Durchführung von Aufnahme, Unterbringung und Betreuung fällt dem Staat zu, in den die Flüchtlinge gelangen. Aufenthalts- und Schutzrechte gelten nur so lange, bis in den Herkunftsländern wieder menschenwürdige Verhältnisse eingetreten sind. Die Unterbringungskapazität in Deutschland ist keineswegs erreicht, wenn man besonders die Aufnahmezahlen von Schleswig-Holstein und Bayern nach dem Zweiten Weltkrieg betrachtet. Diese Aufnahme geschah damals innerhalb Deutschlands im gleichsprachigen und kulturellen Raum. Damals waren die Menschen trotz der Widrigkeiten im Allgemeinen diszipliniert und stellten kaum Ansprüche. Die Behandlung der Flüchtlingsfrage erfordert umfängliche Informationen der Bürger über das anzuwendende Recht, damit die Zerrissenheit in unserem Staat beherrschbar bleibt.

Gerhard Rehder, per E-Mail

Realistische Obergrenze

Ihr Beitrag und Aufruf zur politischen Mäßigung zwischen Links- und Rechtspopulisten und zur Stärkung der „vernünftigen Mitte“ in allen Ehren, aber es geht hier auch um nicht weniger als die größte Veränderung der deutschen Gesellschaft seit dem Zweiten Weltkrieg – und das ohne jegliche Gegenmaßnahmen innerhalb kürzester Zeit sowie ohne Einbezug/Zustimmung der Mehrheit der Bevölkerung. Die Links-Grünen meinen das Gute für sich gepachtet zu haben, grenzen Andersdenkende weiterhin aus und treten sogar mehr oder weniger offen für einen deutschen Vielvölkerstaat ein; die anderen (vermeintlich rechten) Bedenkenträger haben Angst, dass ihre liebgewonnenen Gewohnheiten beeinträchtigt werden und vieles von dem verloren geht, was dieses Land lebenswert machte. Und in der „Mitte“ (zu wenige) sachlich argumentierende, aber auch hier viele irritierte Bürger. Ein halbwegs fairer Kompromiss bzw. Ausgleich müsste jetzt dringend von der Politik kommen und kann eigentlich nur heißen: eine in Hinblick auf die Integration realistische Obergrenze (mit Tages-/Wochenkontingenten) und verringerte finanzielle Anreize beim Zuzug von Flüchtlingen. Nur so bliebe die Hoffnung, wenigstens einen Teil der Migranten zukünftig auch integrieren zu können.

Norbert Schelper, per E-Mail

Vorgeführt

22. Januar: Szenen einer Ehe. Kanzlerin und CSU müssen zwischen Macht und Glaubwürdigkeit entscheiden

Als Merkels größte Fehlkalkulation wird hier der Glaube an die europäische Solidarität und nicht das „Wir schaffen das“ bezeichnet. Ja, warum wird denn nicht deutlich gemacht, dass das unmittelbar zusammenhängt? Denn durch die nicht mit den EU-Partnern abgestimmte und demonstrativ proklamierte „Willkommenskultur“ und das „Wir schaffen das“ fühlen sich die EU-Partner von Deutschland vorgeführt. Kein Wunder, dass die Kanzlerin nun auf die geforderte Solidarität lange warten kann: „Nun sollen die Deutschen doch sehen, wie sie es schaffen.“ Die anderen EU-Staaten halten sich so die Flüchtlingsflut vom Leibe. Wenn Deutschland aber schließlich doch die Grenzen dicht machen muss, werden zwar alle unter den wirtschaftlichen Einbrüchen leiden, die Deutschen aber wohl mit Abstand am meisten. Und das könnte hie und da klammheimliche Befriedigung erzeugen.

Freyr Schuster, per E-Mail

Unfair gegenüber Ungarn

22. Januar: Europa – ein zer­ris­se­ner Kontinent. In der Flüchtlingskrise driften die Staaten auseinander

Die Karte mit der Verteilung der Asylsuchenden in der EU macht deutlich, wie ungerecht es ist, ausgerechnet das kleine Land Ungarn wegen seiner ablehnenden Haltung gegenüber Flüchtlingen anzuprangern. Dieser Staat ist durch die meisten Asylsuchenden pro Einwohner belastet und verfügt nur über einen Bruchteil der Fläche von Schweden. Doch statt Ungarn Hilfe anzubieten, wird es von Politikern der wirtschaftlich starken Länder in die rechte Ecke verbannt. Bei diesem Beispiel ist es kein Wunder, dass andere EU-Mitgliedsstaaten erkennen, dass sie im Ernstfall allein gelassen werden.

Christiane Mielck-Retzdorff, per E-Mail

Professionelles Management

21. Januar: Was Merkel tun könnte

Einfach mal Größe zeigen und zugeben, dass sie zum Thema Flüchtlinge das Parlament nicht gefragt hat, Gesetze aufgehoben hat und die Situation völlig falsch eingeschätzt hat. Tausende von Flüchtlingen wurden unkontrolliert ins Land gelassen, und die Kanzlerin trägt dafür die Verantwortung. Jetzt soll es einen Ausweis für alle Flüchtlinge geben, den wir schon längst gebraucht hätten. Die meisten Probleme, ob finanzielle Belastungen in Millionenhöhe oder Kriminalität, hätten wir bei einem professionellen Krisenmanagement nicht gehabt.

Matthias Müller, per E-Mail

Flüchtlinge sollen mithelfen

21. Januar: ,Hier gelten unsere Werte‘. Polizeipräsident Meyer über Übergriffe, Gewalt unter Flüchtlingen, Rockerkrieg

Wie wäre es, wenn man unter den jüngeren erwachsenen Flüchtlingen, die die Mehrheit bilden, Freiwillige sucht, die Hilfsdienste in den Einrichtungen und in anderen Bereichen ausübten? Zumutbar dürfte das sein und für den Spracherwerb ebenso. „Freizeitangebote zu schaffen“, wie der Polizeipräsident vorschlägt, damit die jungen Leute, unwissend, wohin mit ihrer Kraft, sich nicht langweilen und sich in ihren Unterkünften nicht aggressiv ,anöden‘, sodass weniger Polizeieinsätze notwendig sind, ist nicht der Weisheit letzter Schluss. Aber billiger ist es trotzdem – von sozialem Lernen und einem Beginn von Integration ganz abgesehen.

Ulrich Reppenhagen, per E-Mail