Aggressivität im Viertel
16./17. Januar: Der Orient am Steindamm. Keine andere Meile in Hamburg zieht so viele Flüchtlinge an
In welcher Welt lebt der Quartiersmanager von St. Georg? Seit fast 20 Jahren wohne ich in diesem Viertel und muss sagen, dass es immer unerträglicher wird. Gerade auf dem Steindamm. Nach dem Freitagsgebet herrscht eine derart aggressive Stimmung, dass man diesen Teil von St. Georg nur noch meiden sollte. Als Frau sowieso. Man wird bespuckt, erniedrigt und gedemütigt. Der Hansaplatz um die Ecke wurde schon aufgegeben, sowohl von der Politik als auch von der Polizei. Dass hier ein völlig verzehrtes Bild dargestellt wird, ist beängstigend.
Oliver Krausse, Hamburg
Geld in Bahn investieren
16./17. Januar: 5000 Euro Kaufprämie für Elektroautos?
Der Staat soll in Bahn und ÖPNV investieren und nicht die Autoindustrie subventionieren. Warum werden nicht die Grenzwerte für Schadstoffe kräftig runtergesetzt und diese dann genau kontrolliert? Bisher wurde das ja offensichtlich nicht getan, wie im Falle VW zu sehen war. Wenn der Staat Elektroautos unterstützen will, gibt es andere Möglichkeiten, wie z.B. Fahrverbote für Stinker in Innenstädten, kostenloses Parken etc. Vielleicht braucht die Industrie auch noch etwas Zeit, um Batterien zu entwickeln, die eine höhere Reichweite ermöglichen. Mit solch einem Maßnahmenpaket werden die Menschen dann auch umsteuern.
Matthias Christen, per E-Mail
Der Wille fehlt
16./17. Januar: Auszeit für den Profihandball
Leider fehlt in dem Artikel, was die vielen vorlauten Personen aus Wirtschaft und Politik zur Insolvenz des HSV-Handballs sagen. Besonders diejenigen, die in der Barclaycard-Arena beim Olympia-Referendum anwesend waren und deren Meinungen und Enttäuschungen noch Tage später nachzulesen waren. All diese reichen Unternehmer und Befürworter, die angeblich so begeistert von der Olympia-Bewerbung waren, schaffen es nicht, den Spielbetrieb der Handball-Truppe zumindest bis zum Saisonende zu unterstützen und zu sichern. Da wurde von verpassten Chancen für die Stadt geredet, aber in der Realität vermag man in dieser ach so großen Sportstadt nicht einmal einen Bundesligisten im Handball zu halten. Das trifft auch auf das Bundesliga-Volleyball-Team der Frauen von Aurubis zu. Sicher hätte man diese Clubs retten können, das Missmanagement austauschen und erfolgreich ersetzen können. Aber dazu gehören der Wille – und die nötigen finanziellen Mittel.
Hans Meins, per E-Mail
Subventionen kippen
15. Januar: Windkraft. Kerstan greift Gabriel an
Die Einspeisevergütung für erneuerbare Energien ist der Versuch, wenigstens annähernd eine Chancengleichheit zu den massiv staatlich subventionierten endlichen Energieträgern herzustellen. Der marktwirtschaftliche Erfolg der Windenergie ist ein Glücksfall für uns und unsere Volkswirtschaft. Dass der Strompreis für uns Endkunden dennoch unnötig hoch ist, liegt nicht an der Windenergie, sondern daran, dass wir Endkunden mit ca. fünf Prozent unseres Strompreises die Stromumlagen-Befreiung für energieintensive Unternehmen bezahlen dürfen. Ein durchschnittlicher Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 4000 kWh könnte gut 60 Euro im Jahr sparen, wenn diese unfreiwilligen Subventionen endlich gekippt würden.
Gerd Eckert, Hamburg
Höherer Lärmpegel im Zug
14. Januar: S-Bahn wird durchgängig begehbar
Ein höheres Sicherheitsgefühl? Im Gegenteil. Bei Lärm und Pöbelei konnte man bisher einfach in den nächsten Wagen wechseln. Künftig nicht mehr. In den neuen U-Bahnen merkt man schon jetzt, wie es ist, wenn man aus allen Wagen gleichzeitig beschallt wird. Das Auto zu nehmen, wird wieder ein Stück attraktiver. Schade.
Jens Lauritsen, Hamburg-Bergstedt
Zutiefst undemokratisch
9./10. Januar: Die Woche im Rathaus. Experten für alles: Die Kammer kämpft für die Meinungsfreiheit
Kürzlich hat das Verwaltungsgericht Hamburg geurteilt, dass die Handelskammer sich nicht öffentlich als Partei für eine Sache äußern darf. Die Kammer sei zu mehr Neutralität verpflichtet, denn schließlich sind alle in Hamburg ansässigen Unternehmen ihre beitragspflichtigen Zwangsmitglieder. Diese Argumentation ist undemokratisch und verletzt das Recht auf freie Meinungsäußerung nach Artikel 5 des Grundgesetzes. Das Gedankenspiel soll dies verdeutlichen: 1. Wie in Hamburg alle Firmen in der Handelskammer, sind alle in der Bundesrepublik geborenen Menschen im Normalfall Zwangsmitglieder in der Bundesrepublik. Diese „Mitgliedschaft“, Deutscher zu sein, kann ihnen nicht entzogen werden. 2. Wie die Hamburger Firmen eine Abgabe an die Kammer zahlen müssen, müssen auch alle in Deutschland ansässigen Bürger Steuern zahlen. 3. Alle wahlberechtigten Deutschen wählen die Abgeordneten für den Bundestag, so wie die Firmen die Mitglieder des Handelskammer-Parlamentes wählen. 4. Beide Parlamente dürfen öffentlich ihre Meinung zu allen gesellschaftlichen Fragen äußern. Der Bundestag vornehmlich durch die Regierung, die Kammer durch ihr Präsidium. Natürlich gibt es Unterschiede zwischen beiden Institutionen, aber die ändern nichts an der Tatsache, dass das Parlament der Kammer genauso demokratisch zustande kommt wie der Bundestag. Kein deutsches Gericht würde auf die Idee kommen, dem Parlament und seinen Repräsentanten das Recht auf öffentliche Meinungsäußerung abzusprechen. Wie kommt das Hamburgische Verwaltungsgericht zum Schluss, dies sei bei der Handelskammer erlaubt? Woraus glaubt es ableiten zu können, dass die Wirtschaft sich nicht zu politischen Fragen äußern darf? Wenn dieses „Maulkorb-Urteil“ nicht aufgehoben wird, ist der Gang zum Verfassungsgericht geboten. Hamburger Firmen wollen nicht, dass ihre Interessenvertretung Redeverbot bekommt.
Bernhard Murra, Generalbevollmächtigter der Metall Consult, Hamburg