Absurdes Verfahren

12. Januar: Staatsanwalt ermittelt gegen Grünen-Vize

Der Vorgang ist an Absurdität kaum zu überbieten. Eine willkommene Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die Hamburger Justiz? Natürlich fällt der Vorwurf der Volksverhetzung alsbald wie ein Kartenhaus in sich zusammen, hat der Grüne Michael Gwosdz doch bloß eine sehr persönliche Einschätzung apodiktisch, sehr allgemein gefasst zum Besten gegeben. Das ist natürlich sein grund­gesetzlich geschütztes gutes Recht auf Meinungsfreiheit, das durch die Judikative wohl kaum auszuhebeln ist. Eine dennoch staatsanwaltschaftliche Drangsalierung des Grünen-Politikers wäre ein beispielloser Willkürakt der Rechtsbeugung.

Thomas Prohn, per E-Mail

Präsenz nur für kurze Zeit

11. Januar: Party unter Po­li­zei­schutz

Nun wird mal eben schnell die Polizeipräsenz auf der Partymeile für einige Wochen erhöht, damit wir uns wieder sicherer fühlen. Nach einiger Zeit wird dann aus Kostengründen die Anwesenheit der Polizei reduziert werden müssen. Wie sollen unsere Frauen auf den nächsten Veranstaltungen – Hafengeburtstag, Public Viewing und Alstervergnügen – geschützt werden? Ist dann jeder zweite Partygast ein Polizist, oder ist dann vielleicht das Tahrir-Platz-Syndrom bei Großveranstaltungen auch schon Standard bei uns? Dann tröstet man uns wieder mit verstärkter Abschiebung, und wir wissen doch alle, es sind nur leere Drohungen. Will die Politik uns für dumm verkaufen?

Volker Schlesiger, per E-Mail

Täter werden belohnt

11. Januar: Flüchtlinge beschimpfen und berauben Juden im Fährbahnhof

Da wird also in Deutschland ein Jude geschlagen, getreten und beraubt, und das Resultat ist, dass ein „Haftbefehl erging, der unter Meldeauflagen außer Vollzug gesetzt wurde“. Eine Meldeauflage von zwei Asylsuchenden, die nicht einmal gültige Papiere haben. Nicht genug, dass hier ein Mensch aufgrund seines Glaubens misshandelt wurde und die Schuldigen keinerlei Konsequenzen zu erwarten haben. Nein, sie dürfen auch noch trotz begangener Straftat und Nichtvorhandenseins gültiger Papiere hier in unserem Land bleiben. Darf ich hier einmal die Frage stellen, wo das hinführen soll? Wird jetzt alles, was wir uns an Toleranz, Menschenfreundlichkeit, Gleichberechtigung im Glauben wie beim Geschlecht gerade in den letzten 70 Jahren erarbeitet haben, von Zugezogenen, die unsere Hilfe in Anspruch nehmen, kaputt gemacht? Wie lange wird es dauern, bis Deutschland wieder verrufen ist, weil sich solche Vorkommnisse häufen werden? Ich schäme mich für die Täter, und ich schäme mich für unsere Rechtsprechung, die die Täter auch noch belohnt. Und ich entschuldige mich bei dem Opfer, dem dieses schlimme Erlebnis in einer deutschen Stadt passiert ist.

Claudia Petersen, per E-Mail

Vorsätzliche Entscheidung?

Zwei Flüchtlinge, die einen Juden in Puttgarden verletzen und berauben, bleiben trotz Haftbefehls auf freiem Fuß, in der Hoffnung, dass sie Meldeauflagen befolgen. In gewisser Weise konsequent: Der Paris-Attentäter war ja auch nicht geflohen. Er blieb unter verschiedenen Identitäten im Land. Ob solche Entscheidungen aus Bequemlichkeit, Unwissenheit oder Vorsatz erfolgen: Sie treiben der AfD in einem Maße Stimmen zu, wie es das populistische Gerede ihrer Vorstandsmitglieder nie vermöchte.

Kay Schulz, per E-Mail

Burka für Abgeordnete

9./10. Januar: Roth ver­gleicht Exzesse in Köln mit Ok­to­ber­fest

Ich hoffe, dass sich die deutschen Frauen gegen diese verharmlosende Ansicht von Frau Roth zur Wehr setzen werden. Was wird sie und ihre Grünen-Partei als Nächstes vorschlagen? Möglicherweise, dass sich weibliche Abgeordnete im Bundestag und in den Länderparlamenten mit einer Burka bekleiden, damit man Solidarität mit dem frauenfeindlichen Bild des Islam bekundet?

Ekkehard Below, per E-Mail

Grüne verkennen Problem

Die Übergriffe in Köln und anderen Städten sind in dieser Form neu und wurden nach den bisherigen Erkenntnissen von Zuwanderern aus Kulturkreisen, in denen Frauen überwiegend wert- und rechtlos sind, verübt. Wenn dazu den Grünen nur einfällt, dass es „auch beim Oktoberfest sexualisierte Gewalt gibt“ und „jeder Mann ein potenzieller Vergewaltiger ist“, zeugt dies von der eklatanten Unfähigkeit der Grünen, die Problematik der männlichen Zuwanderung aus Ländern, in denen Frauen unterdrückt werden, überhaupt zu erkennen. Es wäre dringend nötig, Migranten bereits in den Erstaufnahmen darauf hinzuweisen, dass Frauen in Deutschland gleich­berechtigt und kein Freiwild sind. Ich frage mich, warum die Gleichstellungs­beauftragten sich nicht schon längst diesem Aufgabengebiet widmen. Es kann doch nicht sein, dass nach unpassenden Bemerkungen – wie seinerzeit bei Brüderle – ein Aufschrei erfolgt, aber die Diskriminierung von Frauen durch männliche Migranten übersehen wird.

Beate Hille, per E-Mail

Mit zweierlei Maß gemessen?

Frau Roth sagt, dass die sexuellen Übergriffe durch Flüchtlinge mit größeren Volksfesten vergleichbar wären. Mag sein, aber wie wäre ihre Reaktion gewesen, wenn eine kleine Gruppe deutscher Staatsbürger sich an Flüchtlingsfrauen vergangen hätte?

Wolfgang Pieper, Hamburg

Betrug muss bestraft werden

9./10. Januar: Wett­be­werb mit rüden Methoden. Die USA sind nicht zimperlich, wenn es um eigene Interessen geht

Natürlich darf VW diese Manipulation nicht ungestraft überstehen, doch muss der Betrug bestraft werden und nicht der Schadstoffausstoß. Da sollte sich die Bundesregierung vor das Unternehmen stellen. Das Schlimme ist, dass eben diese USA der EU das Freihandelsabkommen TTIP mit nebengesetzlichen Klagemöglichkeiten aufzwingen wollen. Da kann man nur sagen: Rette sich, wer kann!

Dr. Gunter Alfke, Hamburg