Eigene Projekte durchsetzen

2./3. Januar: Politik muss sich stellen. Die Kritik des Handelskammer-Präses an der Volksgesetzgebung ist eine Debatte wert

Es ist nicht neu, dass die Handelskammer die Volksgesetzgebung ablehnt, denn mit dieser ist es nicht mehr so einfach, alle ihr genehmen Projekte einfach so durchzusetzen. Beliebtes Spiel dabei ist, eine Front zwischen Bürgern und Politikern aufzubauen. Dies gerne mit der Begründung, die Volksgesetzgebung schwäche politische Entscheidungen. Gleichzeitig befürwortet die Kammer aber TTIP und CETA, zwei Abkommen, die nicht nur die Politik knebeln und den Interessen der Industrie unterwerfen, sondern auch der Durchsetzung von Bürgerinteressen einen Riegel vorschieben.

Jörg Behrschmidt, Hamburg

Das Prinzip ist nicht schlecht

Die Rede hat mich betroffen gemacht. Auch wenn einem das Ergebnis eines Bürgerentscheids nicht passt, heißt es nicht, dass das Prinzip schlecht ist. Die Textpassagen offenbaren zumindest ein seltsames Verhältnis zur direkten Demokratie. Das Thema „Radfahrstreifen“ gehört sicher nicht zu den Kernkompetenzen der Handelskammer, dennoch erwarte ich von einem Präses der Handelskammer, dass er keine Behauptungen aufstellt, welche durch Unfallstatistiken widerlegt werden. Ein Mindestmaß an Sachkenntnis sollte vorhanden sein. Ansonsten sollte man schweigen.

Thorsten Ewers, Hamburg

Genug Zeit für Information

Volksentscheide und Referenden sind vom Verfahren her nicht dasselbe. Auch ich sehe wie Herr Melsheimer das auf kurzfristige Entscheidungen angelegte Referendumsverfahren sehr kritisch. Das dreistufige Volksentscheidsverfahren hingegen gibt genügend Zeit, sich in Ruhe zu informieren. Repräsentative und direkte Demokratie können sich sehr gut ergänzen, vorausgesetzt, es wird rechtzeitig die faire Auseinandersetzung gesucht. Dass die Bürgerschaftsmehrheit es vielfach auf eine Konfrontation hat ankommen lassen und nicht mehrheitsfähige Gesetze für Hamburg beschlossen hat, kann nicht auf die Volksgesetzgebung zurückgeführt werden. Ich frage mich, wieso Herr Melsheimer, nachdem mehrfach gerichtlich festgestellt wurde, dass Industrie- und Handelskammern sich mit politischen Äußerungen zurückhalten sollen, genau das wieder einmal tut. Auch dass es ihm lieber zu sein scheint, dass „durchregiert“ wird, als dass die Entscheidungen auf politischer Ebene wirklich repräsentativ sind, zeigt, dass er die wichtigsten Prinzipien einer freiheitlichen Grundordnung ablehnt.

Claudia Herbst, per E-Mail

Sanktionen gegen Polen

2./3. Januar: EU wegen Polens Rechts­ruck in Sorge

Auch wenn von einem scheinbaren Rechtsruck gesprochen wird, so handelt es sich doch in Wirklichkeit, gerade bei den Ostländern, die einstmals dem Sowjetimperium angehört haben, eher um eine alles bestimmende Kehrtwende hin zum diktatorischen Kommunismus, der langsam jede demokratische Regelung ersticken wird. Die EU sollte um die Entwicklung nicht, wie der CSU-Politiker und Vorsitzende der EVP-Fraktion, Manfred Weber, sich ausdrückt, besorgt sein, sondern schon bei Erkennen dieser Veränderungen der bisherigen Regierungsformen mit entsprechenden Sanktionen dagegenwirken. Wer sich nicht an die demokratischen Regeln, die vom EU-Parlament festgeschrieben wurden, hält, wird mit Sanktionen in Form von Leistungsentzug durch die EU bedacht.

Gotthard Kalkbrenner, Reinbek

Waggons zu schmal

2./3. Januar: Hamburg nimmt Abschied vom Autozug

Auch ich bin früher mit meinen Eltern im Schlafwagen verreist und fahre heute mit dem Autoreisezug in den Urlaub. Auch mit dem Motorrad habe ich diese Möglichkeit öfter genutzt. Dass die Nachfrage um 30 Prozent zurückgeht, hat sich die Bahn absolut selber zuzuschreiben: Die Angebote wurden konsequent ausgedünnt, die mehr als maroden Transportwagen ausgemustert. Abgesehen davon waren die Waggons für aktuelle Autos zu klein und zu schmal, und beim Motorrad bestand die Gefahr, sich gewaltig den Kopf zu stoßen. Die Abmessungen für Fahrzeuge waren bei Reisen ins Ausland unterschiedlich – mit der Konsequenz, dass man teilweise gar nicht mit einem VW-Bus nach Südfrankreich fahren konnte. Ganz abgesehen von dem Problem der andauernden Einbrüche in Fahrzeuge auf der Strecke Hamburg–Lörrach. Die Bahn hätte konsequent investieren müssen. Aber das kostet ja Geld.

Stefan Timmermann, per Mail

Vorbild Österreich

Eine Schande. Wieder einmal wird ein sinnvolles Produkt durch verfehlte Angebots- und Preispolitik ruiniert. Die Österreichische Bundesbahn zeigt, wie man es richtig macht. Sie hält ihr Angebot Hamburg–Wien weiter aufrecht und hat beim neuen Wiener Hauptbahnhof gerade eine nagelneue Verladestation eingerichtet. Die Deutsche Bahn dagegen versteht ihr eigenes Produkt nicht. Vor einiger Zeit wollte sie sogar die Bordrestaurants schließen, weil sie sich nicht rechneten. Ähnlich kurzsichtiges Denken hat vor Jahren schon zur Einstellung der Fährverbindung Hamburg–Harwich geführt. Man sollte Controllern nicht die Unternehmensführung überlassen.

Klaus Mölln, per E-Mail

Rente um 1000 Euro erhöhen?

30. Dezember: Gastbeitrag von Professor Hansmann: Die Vorteile des Flücht­lings­zu­stroms.

Gern würde ich die Zuversicht Professor Hansmanns teilen – leider sind für mich die Zahlen nicht nachvollziehbar. Ist in der prognostizierten Migrationsentwicklung der Familiennachzug bereits enthalten? Wenn nicht, müssten im Jahr 2020 die genannten 500.000 Beschäftigten die Kosten erwirtschaften, die die ca. drei Millionen nicht arbeitenden Zuwanderer verursachen. Das würde ihnen selbst mit Professorengehältern nicht gelingen. Und wenn Konsum auf Pump tatsächlich nachhaltige Wachstumsimpulse bringt, warum ist man dann nie auf die Idee gekommen, die Renten und Hartz-IV-Sätze pauschal um 1000 Euro zu erhöhen?

Wolfgang Malota, Hamburg