Unsägliche Fahrradstreifen
9. September: Hamburgs oberste Radfahrerin. Senat beruft Kirsten Pfaue zur Radverkehrskoordinatorin
Die Fahrrad-Chef-Lobbyistin des ADFC wird Hamburgs Radverkehrskoordinatorin. Das ist ja so, als wenn der Cheflobbyist der Atomenergieverbände Energieminister wird. Jetzt werden uns die Stadt und der ADFC noch mehr mit unsäglichen Fahrradstreifen auf der Fahrbahn beglücken. Ohne Rücksicht auf Freizeitfahrer, Familien, Kinder und Senioren wird dieser gefährliche Irrsinn, selbst auf mehrspurigen Hauptstraßen, aus rein ideologischen Gründen zum alleinigen sicheren Fahrradweg erklärt. Die meisten Radfahrer sind dagegen und verlieren so leider den Spaß am Fahrradfahren.
Michael Dierks, Hamburg
Das Ende der Autopolitik
Gratulation zu diesem Schritt. Endlich wird eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Und Herrn Schinnenburg sei gesagt: Förderung des Radverkehrs ist Anti-Stau-Politik. Wie schön, dass die ideologiegeprägte Autopolitik der letzten Jahrzehnte ein Ende hat und jetzt endlich Verkehrspolitik gemacht wird!
Paul Mahler, Hamburg
Überblick vom Telemichel
8. September: Neue Vision für Fernsehturm. Gruppe von Architekten und Ingenieuren legt Konzept für Sanierung vor
Lange 14 Jahre mussten wir warten, bis Privatpersonen endlich das Durchhaltevermögen haben, den Telemichel wieder mit Leben zu erfüllen. Ich habe selbst Kaffee und Kuchen satt für fünf D-Mark und den Ausblick genossen. Habe außerdem selbst den Kontakt mit der Deutschen Funkturm GmbH aufgenommen, leider erfolglos. Sollte es an den 25 Millionen Euro scheitern, wäre das nicht für die Initiatoren, sondern für Hamburg eine Schande. Mein Tipp: Bei den hohen Kosten der Flüchtlingsunterbringung könnte der Senat einen Teil abzweigen und Freikarten für den Fernsehturm spendieren – als Dank für die Ehrenamtlichen. Der Überblick, den viele Hamburger in den letzten 14 Jahren verloren haben, würde auch der Politik guttun.
Jürgen Christiansen, Fredesdorf
Mehr Mittel für Seniorenarbeit
8. September: Prognose Statistikamt Nord: Mehr Alte, aber auch mehr Junge
Nun haben wir es noch einmal amtlich: Die Zahl der älteren Mitbürger und Mitbürgerinnen in Hamburg steigt, ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung ebenso. Das ist keine Überraschung, sondern eine Tatsache, die die Politiker von SPD und Grünen nicht wahrhaben wollen. Seit Jahren sinken die Zuwendungen für die Seniorenarbeit der Bezirke mit der Folge, dass immer öfter beliebte und gut besuchte Seniorentreffs von der Schließung bedroht sind. Andererseits werden Mittel ausgegeben für die Erarbeitung wirklich guter Konzepte für ein gutes Miteinander von Jung und Alt, und dann ist kein Geld da, um irgendein Konzept zu realisieren. Aber vielleicht hilft ja nun die Prognose vom Statistikamt Nord, den Senat davon zu überzeugen, dass mehr Mittel für die Seniorenarbeit eingesetzt werden müssen, um gute Angebote zu erhalten und neue Ideen umsetzen zu können.
Dr. Anke Frieling, Hamburg
Gesetze reichen nicht aus
8. September: Salafistische Gefahr. Die Propaganda der Steinzeit-Islamisten in Hamburg wird immer dreister
Die unerwünschten Aktivitäten der Salafisten nehmen offenbar zu. Das lässt befürchten, dass die dem Staat zur Verfügung stehenden Gesetze und Verordnungen nicht ausreichen, diese Entwicklung in den Griff zu bekommen. Das Problem gewinnt durch die Zuwanderung von Hunderttausenden Asylbewerbern aus islamischen Ländern erheblich an Bedeutung. Es scheint mir unerlässlich, dass der Gesetzgeber eine besser funktionierende Abgrenzung zwischen freiheitlichen Bürgerrechten und den Aktivitäten herstellt, die unserem Land Schaden zufügen. Nur so ist die Justiz in der Lage, Maßnahmen „im Namen des Volkes“ durchzuführen. Ich denke, dass die meisten Bürger es unbegreiflich finden, dass sich der Staat seit Jahren von Nazis, Salafisten und anderen auf der Nase herumtanzen lässt.
Egon Gerhardt, per E-Mail
Gutes Zureden ändert nichts
Wie lange müssen wir noch zusehen, wie Salafisten unsere Kinder und jetzt auch Flüchtlinge bedrängen? Es ist doch ein Hohn, wenn wir die Salafisten aus Deutschland in den ,Heiligen Krieg‘ ziehen lassen und als Folge nun Tausende Flüchtlinge von dort willkommen heißen. Ist diese unendliche Toleranz wirklich tragbar, oder stimmt etwas nicht mit unserer Demokratie? Ob Rechtsradikale, Linksradikale oder Salafisten: Gutes Zureden allein ändert nichts. Die Aufgabe eines Staates ist es, seine Bürger vor äußeren wie inneren Feinden zu schützen!
Heidi Clinefelter, Reinbek
Wo bleibt der Aufschrei?
7. September: Vom versiegenden Vertrauen. Der Streit um das Freihandelsabkommen TTIP zeigt: Der Politik und der Wirtschaft ist alles zuzutrauen
Der Autor fragt: „Warum macht uns der Freihandel so viel Angst?“ – und gibt klar selbst die Antwort: „Sicherlich wegen der Geheimniskrämerei der Beteiligten, die absurde Züge angenommen hat.“ Zwischen dieser verharmlosend genannten „Geheimniskrämerei“ und dem wortreich beklagten Vertrauensschwund besteht ein unmittelbarer Zusammenhang. Wegen des absolut inakzeptablen, alle demokratischen Vorgaben missachtenden Verfahrens wächst der Widerstand gegen das Abkommen. Bis vor Kurzem wäre es für mich noch unvorstellbar gewesen, dass gewählten Volksvertretern auf europäischer und nationaler Ebene ihre Informations- und Mitbestimmungsrechte auf skandalöse Art und Weise beschnitten werden, ohne dass ein Aufschrei durch die Medien und durch die Reihen der Parlamentarier geht. Unvorstellbar auch, dass Parlamentarier es sich bieten lassen, Unterlagen zwar einsehen zu können, aber sich weder Notizen darüber machen noch ihren Wählern darüber berichten zu dürfen, und dass Journalisten dies achselzuckend als „Geheimniskrämerei“ abtun. Würden Sie das auch noch so nennen, wenn die Bundesregierung ein solches Verfahren bei einer Rentenreform anwenden würde?
Marie-Luise Hauch-Fleck, per E-Mail