Skepsis an TTIP bleibt

24. August: Die absurde Angst vor dem Frei­han­del

Ich habe bei diesem Freihandelsabkommen ein ungutes Gefühl, weil ich immer noch nicht genau weiß, was denn in dem Abkommen steht. Es kann doch nicht angehen, dass diese Dinge unter strengster Geheimhaltung hinter verschlossenen Türen verhandelt werden und nicht einmal unsere Parlamentarier Zugang zu den Dokumenten erhalten. Ferner soll sich ein Regulierungsrat im Nachhinein um sämtliche Gesetzesvorlagen kümmern, welche nicht TTIP-konform sind. Da kann dann schön an den Parlamenten vorbeigekungelt werden. Parlamentarische Kontrolle sieht anders aus. Außerdem ist davon auszugehen, dass mit TTIP künftig gentechnisch veränderte Nahrungsmittel in den Handel kommen und dass unsere Bauern gegen amerikanische Großfarmen keine Chance haben werden. Hier wird auf absehbare Zeit der Größere den Kleineren verdrängen. Keiner weiß, was mit Abschluss des Abkommens mit unserer Wasserversorgung, mit dem Frackingverbot passiert. Es muss die Frage erlaubt sein: Müssen unsere Standards eigentlich dem Gewinnstreben geopfert werden? Es sind noch viele offene Fragen zu diesem Thema, daher bleibt von meiner Seite eine gehörige Portion Skepsis.

Jürgen Mußfeldt, Hamburg

Sorgen sind berechtigt

Es ist absurd, mit so viel Vehemenz für ein Abkommen zu werben, von dem eigentlich nicht viel mehr bekannt ist, als dass darüber im Geheimen verhandelt wird. Mit welcher Begründung kann man annehmen, dass die Sorgen um Genmais, Fracking, Gesundheitsstandards, Rechtsstaat etc. nicht berechtigt sind? Es ist nicht absurd, besorgt zu sein und dieser Sorge Ausdruck zu verleihen. Es ist nicht absurd, besorgt zu sein, wenn man bereits bekannte „Freihandelsabkommen“ betrachtet, wie beispielsweise Nafta, welches noch nicht mal ansatzweise so stark in die jeweilige nationale Gesetzgebung eingreift, wie es bei TTIP droht. Es ist allerdings absurd anzunehmen, dass ein Abkommen wie TTIP keinen Einfluss auf unser demokratisches Gefüge haben wird. Man muss kein Verschwörungstheoretiker sein, um zu wissen, dass wirtschaftliche Macht demokratische Strukturen aushebeln kann. Mit TTIP wird die Einflussnahme großer Wirtschaftsunternehmen größer, und natürlich drohen uns auch Änderungen unseres demokratischen Systems. Politik und Wirtschaft, mit ihrer gegenwärtigen Geheimniskrämerei bei den TTIP-Verhandlungen, tragen jedenfalls nicht dazu bei, berechtigte Sorgen zu mindern.

Torri Mahncke, per E-Mail

Bitte keine Muslim-Patrouillen

24. August: Eine Stadt wird zum rechts­freien Raum

Dass Bürger aufgrund der Zustände, die neben Duisburg-Marxloh auch in anderen Städten herrschen, zunehmend Bedenken gegenüber einer unkontrollierten Zuwanderung aus muslimischen Ländern äußern, verwundert nicht. Allerdings beschränkt sich diese äußerst besorgniserregende Entwicklung nicht nur auf Deutschland. Auch in Dänemark oder Schweden und insbesondere in Frankreich und England treten muslimische Familienclans vermehrt in Erscheinung, die das Passieren „ihrer“ Stadtteile durch „Ungläubige“ mit Hilfe einer sogenannten „Muslim-Patrouille“ verhindern. Es ist höchste Zeit, dass die Politik das weitere Fortschreiten dieser Parallelgesellschaften bremst, denn sonst steht irgendwann unsere freiheitlich demokratische Grundordnung mit dem hart erkämpften Selbstbestimmungsrecht der Frau zur Disposition.

Stefan Bick, per E-Mail

Die Arbeitslosen von morgen

Ich war entsetzt und betroffen über den heutigen Bericht. Wie kann so etwas in Deutschland passieren? Wurde hier zu lange nicht gehandelt – nach dem Motto „Multi-Kulti ist schön“? Ich gebe ehrenamtlich Deutschunterricht für Flüchtlinge. Es macht Spaß, die Ausländer sind sehr bemüht, unsere Sprache zu lernen. Die meisten sind allerdings schlecht ausgebildet und kommen nicht – wie immer gesagt wird – mit gutem Bildungsniveau nach Deutschland. Ist uns klar, dass diese kaum Gebildeten demnächst unsere Arbeitssuchenden und eventuell Arbeitslosen sind? Aus der Gruppe, die ich unterrichte, hat ein älterer, asylsuchender Syrer jetzt eine Genehmigung bekommen, seine vier Söhne und seine Frau aus dem Lager in der Türkei kommen zu lassen. Jedoch findet er keine Wohnung. Was, wenn von den 800.000 Flüchtlingen, die in diesem Jahr gekommen sind, ungefähr die Hälfte ihre Familien nachkommen lassen und entsprechenden Wohnraum und finanzielle Unterstützung hierfür benötigt? Sind hierfür die Strukturen geschaffen?

Anne-Marie van Oosterum, Großhansdorf

Marxloh wird sich wiederholen

Die Clans, die die Bewohner in Marxloh drangsalieren, sind auch einmal vor vielen Jahren aus krisengebeutelten Ländern nach Deutschland eingewandert. Die ursprünglichen Bewohner haben die Entwicklung ihres Stadtteils rechtzeitig erkannt und sind weggezogen. Zurückgeblieben sind die Migranten, die sich die Straßen untereinander aufteilen und beherrschen und die der dortigen Polizei das Leben schwer machen. Auf den gegenwärtigen Flüchtlingszustrom angewandt, ist zu befürchten, dass sich diese Situation hier später ebenso einstellen wird, wenn das soziale Engagement nachgelassen hat und wenn Arbeitsplätze und andere Verdienstmöglichkeiten – wie in Duisburg – wegfallen sollten.

Gotthard Kalkbrenner, Reinbek

Sendepause im Sommer

24. August: Heißer Sommer schadet TV-Sen­dern

Die Sender sollten die Schuld am sommerlichen Zuschauerschwund nicht dem schönen Wetter in die Schuhe schieben. Seit Jahren verfahren sie doch in der sogenannten Sommerpause nach dem Motto: Warum Gutes oder gar Neues senden, ganz Deutschland ist doch sowieso verreist. Und das Notprogramm wird von Jahr zu Jahr einfallsloser und langweiliger, die x-te Wiederholung macht keinen „Tatort“ sehenswerter. Jedes Jahr frage ich mich wieder, warum die Sender nicht einfach richtig Sommerpause machen und das Senden ganz einstellen und damit viel Geld sparen.

Ulrike Niebling, per E-Mail