Steuerzahler-Verdruss

14. August: Leitartikel: Geht’s noch? – Die Gegner der Handelskammer schaden sich mit ihrer Strafanzeige selbst

Über eines wird man nicht streiten können: Gerechtigkeit wird es niemals geben. Über anderes aber sehr wohl. Und dieses hat mit Moral und Leistung zu tun. Warum wohl wird, einschließlich der Politiker, erbittert darum gekämpft, keine Einkommen einschließlich aller Nebeneinkünfte offenlegen zu müssen? Weil dieser Elite klar ist: Bei Bekanntwerden der Summen haben wir ein Problem. Der Steuerzahler wird nur den Kopf schütteln, und der Verdruss auf „die da oben“ steigert sich noch einmal beträchtlich.

Wilfrid Warncke, per E-Mail

Nur eine Gruppe unter vielen

14. August: Kommt der nächste Kita-Streik?

Nach wie vor wird auch im Abendblatt nur über mögliche Streiks in den Kitas berichtet. Mir ist das unverständlich. Die Beschäftigten in den Kitas sind nur eine Gruppe von Beschäftigten unter vielen, die im Sozial- und Erziehungsdienst-Tarifvertrag ihre Bewertung finden. Die Beschäftigungsfelder der dort genannten und neu bewerteten Tätigkeiten befinden sich in der Behindertenhilfe, im Jugendamt und weiteren Arbeitsfeldern. Es handelt sich um qualifizierte Arbeit, die in den letzten 50 Jahren durch anerkannte Fachschulausbildung und Hochschulausbildung zu den beschäftigungswirksamsten Tätigkeitsfeldern in Deutschland führte.

Peter Meyer, per E-Mail

Schmerzgrenze erreicht

Vielen Dank für Ihren Artikel und Ihre Karikatur. Ich – gerade mit dem dritten Kind schwanger und zwei Kinder in städtischen Kitas – habe mich darin leider nur zu gut wiedererkannt. Ein neuer Streik wird bei uns noch knapp vor meine Mutterschutzfrist fallen. Wie bei vielen anderen Eltern auch, deren Gleitzeitguthaben, Urlaubsanspruch und sonstige Ausweichmöglichkeiten zur Kinderbetreuung inzwischen erschöpft sind, ist unsere Schmerzgrenze inzwischen erreicht – und entsprechend gering werden auch Verständnis und Unterstützung für einen erneuten Ausstand sein. Zumal es viele Eltern gibt, die trotz Ausbildung oder Studium und mehrjähriger Tätigkeit nicht das Gehalt bekommen, das einer Erzieherin zusteht, die keine Streikmöglichkeit haben und die froh über eine Gehaltserhöhung wären, wie sie von der Arbeitgeberseite angeboten wurde. Ob sich Ver.di dessen bewusst ist?

Regina Holzheuer, Lüneburg

Planungssicherheit

14. August: Flücht­linge in der Jenfelder Au?

Am Donnerstag besuchte ich die Informationsveranstaltung der Behörde für Inneres und Sport zum Thema „Schaffung einer Zentralen Erstaufnahme“ für Flüchtlinge auf dem Ohlstedter Platz. Zu diesem Zeitpunkt war besagter dezentraler Platz bereits mit Zelten und Containern bebaut. Die (meisten) Anlieger waren einen Tag vor der Bebauung erstmals über das Vorhaben informiert worden. Nun stand die Ankunft der ersten Asylbewerber bevor. Die geladenen Anwohner, von denen einige massiv betroffen sind, reagierten ganz überwiegend unglaublich positiv – und das, obwohl der Platz als denkbar ungeeignet angesehen wurde und obwohl – hier liegt der gewichtigste Kritikpunkt – mit den Bürgern im Vorfeld nicht gesprochen wurde. Politik und Verwaltung reklamieren für sich immer lautstark Planungssicherheit. Dass dies für die Bürger zumindest in gleichem Maße gilt, scheint in Vergessenheit geraten zu sein.

Edgar Laabs, Wohldorf/Ohlstedt

Höllenmaschinen

14. August: Leserbrief: ,Krach durch ­Heckenscheren‘ zum Thema Lärm in Großstädten

Nach dem Hamburger Lärmschutzgesetz dürfen diese „Höllenmaschinen“ nur werktags von neun bis 13 und von 15 bis 17 Uhr benutzt werden. Daran halten sich gewerbliche Betriebe nicht, die haben ihre eigenen „Gesetze“.

Hannchen Lemcke, per E-Mail

Leere U-Bahn, volle Busse

14. August: U-4 wird günstiger als geplant. Erwartete Kosten von 178 Millionen Euro könnten um bis zu zehn Millionen Euro sinken

Wenn für täglich nur 18.000 Fahrgäste insgesamt mehr als 600 Millionen Euro für gerade mal drei Haltestellen vergraben werden, stellt sich die Frage, warum dreimal so viel Fahrgäste seit Jahren auf der Metrobuslinie 5 in unbequemen, lauten und schaukelnden Bussen befördert werden. Diesen Menschen wurde ohne Not die letzte schnelle Straßenbahnverbindung weggenommen, die kostengünstig hätte modernisiert werden können. Im gesamten HVV-Bereich gibt es leider zu viele Ungleichgewichte. Dort, wo viele Menschen wohnen, fahren meist nur Busse, während einige U- und S-Bahn-Strecken mangels Fahrgästen wenig ausgelastet sind.

Jens Ode, per E-Mail

Große Worte

13. August: Leere Park­häu­ser, volle Straßen. Seit einem Jahr sind die ersten P+R-Plätze gebührenpflichtig. Die Folge: Immer mehr Pendler stellen ihr Auto in den umliegenden Wohngebieten ab

Der Geschäftsführer der P+R Betriebsgesellschaft, Herr Vahldieck, muss als ehemaliger Bürgerschaftsabgeordneter wissen, dass die Parkhäuser von Steuergeldern gebaut wurden. Bemessungsgrundlage war, durch Schaffung von Parkplätzen den öffentlichen Nahverkehr durch kostenfreie Stellplätze zu fördern. Wenn jetzt festgestellt wird, dass ein großer Teil der Stellplätze nicht genutzt wird, war die Bemessungsgrundlage falsch. Herr Vahldieck begründet den Leerstand so: „Die P+R Anlagen sind ja von den Nutzern mitfinanziert, insofern ist eine große Platzauswahl für diejenigen, die dafür bezahlen, ja wohl eine Selbstverständlichkeit.“ Bei dieser Einlassung muss er sich Verschwendung von Steuer-Millionen vorwerfen lassen, solange er nicht nachweist, dass die aufgewendeten Herstellungskosten zu den jetzt ermittelten Einnahmen in einem wirtschaftlichen Verhältnis stehen. (...) Solange die Wirtschaftlichkeit nicht geklärt ist, sind die Einlassungen von Herrn Vahldieck nur große Worte.

Uwe Holler, Wedel