Scheinheiliger Grund

31. Juli: Russland blockt Tribunal für MH17. Fast 300 Menschen starben bei dem Flug über die Ukraine – doch unabhängige Ermittler gibt es nicht

Kann der UN-Sicherheitsrat das richtige Forum sein, wenn das ständige Mitglied Russland „in eigener Sache“ als Befangener mitentscheidet? Der Verdacht, dass Russland direkt in den Vorgang involviert ist, wurde schließlich durch unabhängige Untersuchungen erhärtet. Und haben russische Kräfte nicht unmittelbar nach dem Absturz mögliche Beweismittel beseitigt? Der Ablehnungsgrund, die Untersuchungen seien noch nicht abgeschlossen, ist scheinheilig, wenn Russland selbst die Untersuchungen unterminiert. Die Frage stellt sich, ob nicht ein anderes Gremium, in dem Russland kein Vetorecht ausüben kann, geeigneter erscheint, um den Abschussopfern und ihren Angehörigen wenigstens Recht auf Aufklärung angedeihen zu lassen. Wie soll die Weltbevölkerung denn der UN, diesem höchsten internationalen Gremium, dann noch Vertrauen entgegenbringen?

Dr. Manfred Lohr

Staaten mitschuldig

30. Juli: Leitartikel, Mehr Realismus, bitte. Guter Wille allein wird in der Flüchtlingspolitik nicht helfen. Begrenzung gehört dazu

Es gibt doch keinen Zweifel, dass eine Mehrzahl der Bürger Mitgefühl für die Flüchtlinge empfindet, die in großer Not zu uns kommen, und eine angemessene Hilfe für diese Menschen für selbstverständlich hält. Der sorgenvolle Blick in die nächsten Monate lässt jedoch erwarten, dass die Flüchtlingsströme weiterhin anhalten und die damit verbundenen Probleme stetig zunehmen. Der verantwortlich denkende Bürger in unserem Land erwartet, dass hier Grenzen gezogen werden. Und da ist völliges Unverständnis, dass die Staaten, aus denen die Flüchtlinge nach Europa kommen, bei der Schaffung humaner Verhältnisse für ihre Bürger schmählich versagt haben.

Egon Gerhardt

Politik hat versagt

29. Juli: ,Flüchtlinge lassen Hamburg wachsen.‘ Anna Gallina, die neue Landesvorsitzende der Grünen, plädiert für eine Öffnung der Gesellschaft und gegen eine Ausweitung der sicheren Herkunftsländer

Täglich lesen und hören wir in Medien die Themen: Flüchtlinge, Flüchtlinge, Flüchtlinge. Diese katastrophale Flüchtlingswelle wird Europa und damit auch Deutschland sintflutartig überschwemmen. Die Sintflut wird meiner Meinung nach ständig von Waffen exportierenden Staaten angestoßen und in Bewegung gesetzt. Die Waffenproduktion der sogenannten Industriestaaten und deren Export machen die Welt für uns zwar scheinbar sicherer, doch mit diesen Waffen werden Menschen in Armut, Verelendung und Tod getrieben. Wir bleiben Exportweltmeister und im Paradies. Es ist verständlich, dass all diese Menschen zu uns wollen. Die Politik hat versagt.

Otto Kröger

Regelungen vereinfachen

29. Juli: Mogel-Registrierkassen kosten Staat Milliarden. Steuerbetrüger nutzen Schummel-Software. Länder-Finanzminister kündigen ,Kampf´ an

Ich bin mir sicher, dass wir bei einer deutlichen Vereinfachung der Vorgaben den ehrlichen Gastronomen wieder mehr Zeit spendieren könnten, sich um Gäste zu kümmern und Einnahmen zu generieren, die wiederum dem Fiskus zugute kämen. Und die schwarzen Schafe lachen sowieso über „fälschungssichere“ Chips in Registrierkassen.

Stefan Pichel

Moralische Pflicht zur Hilfe

29. Juli: Abendblatt-Leser spenden 80.000 Euro für Flüchtlinge

Ich bin seit vielen Jahren Leser des Hamburger Abendblatts und als Rechtsanwalt in Hamburg tätig. Ich vertrete zahlreiche Mandanten ausländischer Herkunft und habe auch Freunde und Bekannte, die gleichfalls ausländischer Herkunft sind. Ich denke, dass ich vom Verdacht jedweder ausländerfeindlicher Gesinnung frei bin. Aber auch ich sehe mit Sorge, wie täglich immer neue Mengen an Flüchtlingen nach Deutschland und insbesondere nach Hamburg kommen, ohne dass ein großer Teil dieser Menschen eine ernsthafte Chance auf berufliche und gesellschaftliche Integration hat. Sicherlich sind unter den Flüchtlingen auch gut ausgebildete und hier gut einsetzbare Menschen, aber für sehr viele ist die Perspektive in Deutschland nur der Bezug von Sozialleistungen auf unbestimmte Zeit, was für diese Menschen im Vergleich zu den Verhältnissen in ihrer Heimat immer noch traumhaft ist. Wir haben als Deutsche die moralische Pflicht, politisch wirklich verfolgte Menschen aufzunehmen.

Marc Eichenherr