Seehofer soll zahlen

19. Juni: Dobrindts Maut-De­ba­kel. Verkehrsminister stoppt die Einführung

Es kam, wie es kommen musste: Die EU-Kommission strengt ein Verfahren gegen Deutschland wegen der Pkw-Maut an. Herr Seehofer hatte in einer bayerischen Wahlkampflaune 2013 dieses halb gare Hirngespinst, und sein Adlatus Dobrindt musste es durch das Parlament peitschen, obwohl für jedermann offensichtlich war, dass die Maut wenig bis nichts einbringt. Nun gibt es also nach den parlamentarischen Debatten und dem Gesetzgebungsprozess in Deutschland ein EU-Verfahren. Hat sich jemand mal die Mühe gemacht und ausgerechnet, was dies den Steuerzahler kostet? Spätestens jetzt ist klar, dass die Maut ein Rohrkrepierer ist. Ich schlage vor, diese Kosten Herrn Seehofer in Rechnung zu stellen.

Dr. Stephan Risse

Europa-Idee wird zerstört

19. Juni: Dänen haben neues Parlament gewählt. Rekord für Rechtspopulisten

Die Finanzkrise kann Europa vielleicht noch stemmen. Der unkontrollierte Zuzug von Flüchtlingen aber wird die tolle Idee eines geeinigten Europas zerstören. Denn dadurch werden die Rechtspopulisten Zulauf bekommen und die Grenzen wieder dicht gemacht.

Lars Bollerson

Urzustand rekonstruieren

18. Juni: Der Streit um ein Mil­lio­nen­pro­jekt. In St. Georg entsteht ein neues Jugend- und Familienzentrum

Das neue, teils siebenstöckige Gebäude, ist kein Hochhaus, wie man den Eindruck gewinnen könnte, sondern orientiert sich mit seiner Höhe nur an den Nachbargebäuden und stellt den Urzustand des Gebäudeensembles wieder her, so wie wir es auch aus anderen, durchaus attraktiven Altbaulagen in St. Georg kennen und schätzen. Jeder, der an dieser Stelle Wohneigentum erwirbt, hätte wissen können, dass er einen freien Blick auf den Mariendom nicht ewig wird genießen können. Im Übrigen ist es auch nicht so, dass der im Norden stehende Neubau alles verschatten würde, das tut unter anderem das nach Südosten ausgerichtete Haus der Kläger. Bedauerlich ist dieser Umstand nur für die angedachten Bewohner der neuen Appartements. Sie wohnen quasi im „Schatten“, doch ihnen nun auch noch das Wohnrecht im Stadtteil gänzlich bestreiten zu wollen, darf nicht sein.

Kay Kraack

Gelebte Demokratie

16. Juni: Gut­ach­ter: Hamburgs Wahlrecht ist ver­fas­sungs­wid­rig. Es geht um das ,Personenstimmenparadox‘

Es ist doch gerade der Sinn des Hamburger Wahlrechts, dass die Wähler diejenigen Kandidaten in die Bürgerschaft wählen können, die sie für geeignet halten, und nicht diejenigen, die die Parteiführungen weit oben auf den Listen platziert haben, um willfährige Leute um sich zu scharen. Und wenn nun die Wähler dem einen Kandidaten mehr Stimmen gegeben haben als dem anderen, dann ist das doch gelebte Demokratie und eben vom Wähler genau so gewollt. Die Parteien halten das Wahlvolk mal wieder für zu blöd, selbst die richtigen Kandidaten zu wählen. Und nun lässt man sich das Gutachten sicher so zurechtschustern, bis es dem entspricht, was die Parteien wollen. Das heißt aber noch lange nicht, dass der Wähler das Gleiche will. Und solche Politiker wundern sich über geringe Wahlbeteiligung?

Wiebke Hildener

Lange Wartezeiten

16. Juni: Einmal im Monat Autos aus­brem­sen! Die Radler-Demos weisen auf ein großes Problem der Stadt

Der Bürgerschaftsabgeordnete Joachim Lenders (CDU) hat völlig recht: Das Thema der monatlichen Fahrraddemos durch Hamburg muss von der Politik rasch aufgegriffen werden. Das ist nämlich keine harmlose Geschichte, die den Autofahrer mal kurz anhält: Ich bin im letzten Spätsommer mit dem Auto fast eine halbe Stunde an der Saarlandstraße festgesetzt worden. Der schier endlose Radler-Lindwurm zog sich hin, auch einzelne Radler fuhren durch das Rotlicht der Ampelanlage, vorne sperrten mehrere Radler die Autos bei Grün und erklärten sich im Recht: Gemäß Straßenverkehrsordnung dürften Radler „im Verband“ bei Rot fahren und alle anderen hätten zu warten. Das war in der Konsequenz für uns nur ein späteres Abendessen, neben und hinter uns standen aber verzweifelte Leute, die zum Flughafen wollten und ihre Termine verpassten. Das störte die Radel-Demo-Profis gar nicht. Hier wurde über ein juristisches Hintertürchen den Autofahrern mal so richtig gezeigt, wer das Sagen hat, mit vielen grinsenden Gesichtern. Herr Lenders sollte vielleicht primär nicht die unklare Demo-Frage aufgreifen, sondern sich für eine schnelle Klarstellung in der Straßenverkehrsordnung einsetzen, die bei „Radlern im Verband“ solche Demos zweifellos nicht gemeint hatte.

Joachim Finn

Gesund trotz Pestizide

17. Juni: Green­pe­a­ce: Boden von Ap­fel­plan­ta­gen pes­ti­zid­be­las­tet

„Boden pestizidbelastet“, ist das die neue Panikschlagzeile zugunsten der Öko-Landwirtschaft? Mir sind keine Krankheitsfälle bekannt, die auf Pestizide in Lebensmitteln zurückzuführen wären. Auch die Italiener, Belgier und Franzosen scheinen sich trotz höherer Belastungen recht guter Gesundheit zu erfreuen. Demgegenüber hatten wir in der jüngeren Vergangenheit eine Epidemie von boviner spongiformer Encephalopathie (BSE), die nachweislich in den Düngemethoden von Ökobauern ihre Ursache hatte. Fazit: Der Öko-Anbau hat unserer Gesundheit bisher mehr geschadet als einige Spuren von Pestiziden.

Dr. Gerhard Diercks

Feinfühliger Nachruf

Einer für alle(s). Harry Rowohlt ist im Alter von 70 Jahren gestorben

Mit dem Nachruf hat das Abendblatt einen sehr beeindruckenden, feinfühligen Blick auf Harry Rowohlt ermöglicht. So wurde uns der Mensch Harry Rowohlt noch mal in allen seinen berührenden Seiten präsent und ließ klar werden, warum wir ihm viel zu verdanken haben. Danke!

Peter Meyer