Alle Fakten auf den Tisch

4. Mai: Fall Jamie: Polizei gab dem Jugendamt Hinweise. Der zwei Monate alte Säugling ist außer Lebensgefahr. Vater legt Teilgeständnis ab

Bevor das Jugendamt wieder vorverurteilt wird, müssen erst einmal die Fakten auf den Tisch. Leider werden solche schlimmen Fälle immer wieder vorkommen. Bei noch so guter Personalausstattung ist das Amt niemals in der Lage, erziehungsunfähige Menschen lückenlos zu überwachen.

Günter Pingel

Rückhaltlos aufklären

4. Mai: Politiker fordern mehr Kontrolle des BND. Niedersachsens Regierungschef Weil rügt Stand der Aufklärung

Es ist ungeheuerlich, dass der BND längst zu einem fremdbestimmten Spionageorgan fremder Mächte geworden ist und wohl offensichtlich auch nicht mehr einer funktionierenden Kontrolle im Inland unterliegt. Jetzt kommt es auf eine rückhaltlose Aufklärung an, die Verantwortlichen werden hoffentlich zur Rechenschaft gezogen. Weiter muss der zukünftige Handlungsrahmen unmissverständlich abgesteckt werden und nicht zuletzt die parlamentarische Kontrolle erheblich verbessert werden, um eine missbräuchliche gegen alle nationalen Regeln eklatant verstoßende Spionagetätigkeit für Dritte erst gar nicht aufkommen zu lassen.

Thomas Prohn

Sport stabilisiert Gesellschaft

2./3. Mai: Der Preis der Freiheit. Die Gefahr durch Islamisten ist auch in Deutschland groß

Schon der Angriff einer palästinensischen Terrororganisation auf die Olympischen Spiele in München im Jahre 1972 hat gezeigt, dass auch der Sport kein politikfreier Raum ist. Gleiches gilt für die Sommerspiele in Atlanta oder den Boston Marathon. Der Sport – ob Fußball, Leichtathletik oder Radsport – dient nicht zuletzt einer spannenden Unterhaltung, von der sich Millionen mitreißen lassen. Der Erfolg in den verschiedenen Sportarten hängt ab allein vom Talent und Fleiß der Athleten – nicht von der Herkunft, der Hautfarbe, vom Glauben oder vom Reichtum. Gleichzeitig motiviert der Hochleistungssport sehr viele Bürger, selbst eine Sportart zu betreiben, die die Gesundheit fördert. Und: Der Sport integriert höchst unterschiedliche soziale Gruppen – er stabilisiert damit wesentlich die ganze Gesellschaft. Genau das aber wollen muslimische Extremisten torpedieren. Wie gefährlich diese Terroristen inzwischen für das Leben aller Bürger geworden sind, zeigt, dass offensichtlich zum ersten Mal in der deutschen Geschichte ein Anschlag auf ein international hochkarätig besetztes Radrennen geplant war.

Dr. Manfred Schwarz,

Bund Deutscher Radfahrer (BDR)

Spitzensteuersatz erhöhen

2./3. Mai: Wir brauchen ge­rech­tere Erb­schafts­steu­ern. Weitergegebenes Vermögen ist nicht das Resultat von Leistung, nur von Glück

Die Argumentation von Herrn Rose kann nicht überzeugen. Was haben die von ihm zitierten Nicht-Erben davon, wenn die Steuer erhöht wird? Nichts, denn sie sind weiterhin Nicht-Erben und fühlen sich auch weiterhin benachteiligt gegenüber den Erben. Eltern, die sparsam leben und sorgfältig mit ihrem Geld umgehen und so nicht nur für sich, sondern auch für ihre Kinder Vermögen aufbauen, dürfen auf keinen Fall durch hohe Erbschaftssteuern bestraft werden. Die Familie steht unter dem besonderen Schutz des Staates, das sollte auch in finanziellen Dingen gelten. Auch seine Ansicht, es läge keine Doppelbesteuerung vor, muss man nicht teilen. Das Österreichische Verfassungsgericht hat bei vergleichbarer Verfassungslage ebendies so gesehen. Folgerichtig wurde die Erbschaftssteuer in Österreich abgeschafft. Das Deutsche Verfassungsgericht sollte den Mut haben, diesen Schritt auch zu gehen. Sinnvoller für den Ausgleich von Einkommensunterschieden wäre eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes.

Bernd Plath

Der Zaun ist das Übel

30. April: Bolzplatz-Urteil: Kinder dürfen lärmen

Ich verstehe nicht, warum die Gerichte „einfach so“ ein Urteil fällen, anstatt sich vielleicht Gedanken darüber zu machen, wie die Mieter von diesem entsetzlichen Lärm befreit werden können. Denn der Lärm wird ja weder von Jugendlichen noch von Kindern erzeugt. Der Zaun, gegen den der Ball geschossen wird, ist das Übel. Und da ist es egal, von wem geschossen wird. Der Lärm ist der Gleiche. Wie wäre es denn, wenn der Betreiber sich verpflichten würde, ein Auffangnetz hinter den Toren zu errichten. Damit würde man allen Mietern entgegenkommen, und der „Lärm“ würde nur noch von Kindern erzeugt werden.

Antje und Jobst Thurmann

Demokratie wird geschwächt

28. April: Olym­pia-Geg­ner kri­ti­sie­ren Re­fe­ren­dum

Das Hamburger Abendblatt berichtete in den letzten Tagen, der Verein „Mehr Demokratie“ habe die Absicht, die Hamburger Verfassung dahin zu ändern, dass die Bürgerschaft Verfassungsänderungen nur noch nach einem zustimmenden Volksentscheid vornehmen dürfe. Diesem Vorhaben ist entschieden entgegenzutreten. Dies hätte eine massive Schwächung unserer parlamentarischen Demokratie zur Folge, die sich bei aller berechtigten Einzelkritik über die Jahrzehnte bewährt und uns stabile politische Verhältnisse beschert hat. Die Rechte des Parlaments würden damit in einem ganz wesentlichen Punkt beschnitten werden und sein Ansehen beeinträchtigen – auch im Ansehen des Volkes, das ohnehin immer weniger zu begeistern ist, an den Wahlen teilzunehmen. Die Bürgerschaft hat die Aufgabe, den Senat zu wählen und zu kontrollieren. Ein immer mehr geschwächtes Parlament wird aber nicht ernst genommen. Der scheinbare Zugewinn des Bürgers bei einer Stärkung der direkten Demokratie wird auf der anderen Seite durch eine Schwächung der von ihm gewählten Volksvertreter beseitigt. Es kommt hinzu, dass auch eine Verfassungsänderung gelegentlich schnell vorgenommen werden muss und der langwierige Prozess eines Volksentscheides die Flexibilität staatlichen Handelns stark beeinträchtigen würde.

Reinhard Wagner