Schallschutzwände aufstellen

30. April: Bolzplatz-Urteil: Kinder dürfen lärmen

Selbstverständlich sollen Kinder spielen. Ohne „Lärm“ oder wie immer man begleitende Geräusche nennt, geht es aber nicht. Wenn sich Bolz- oder Spielplätze in unmittelbarer Nähe von Wohnungen oder Häusern befinden, sind die Behörden gefordert, hier Abhilfe zu schaffen. Hier bieten sich Schallschutzwände an. Zur Gartenbauausstellung wurde die komplette Wilhelmsburger Reichsstraße damit ausgerüstet. Da wurde auf den Lärmschutz übertrieben geachtet. Der Bürger hat ein Recht auf eine lärmfreie Umgebung.

Friedrich Lüning

Das Ende aller Ressourcen

29. April: Land ohne Kinder. Bis 2060 könnte Deutsch­land 13 Millionen Einwohner verlieren

Den Bevölkerungsrückgang, wo auch immer auf dieser Erde, darf man nicht bedauern, denn bei einem Anstieg von sieben auf geschätzte 12 bis 15 Milliarden Menschen bis zum Jahr 2050 bei gleichzeitigem Konsumanstieg für alle auf das jetzt „westliche Niveau“ bedeutet dies das Ende aller Ressourcen des Erdballs, egal ob Nahrungsmittel, Rohstoffe oder Energieträger. Der Schneeballeffekt, mit dem die Rentensicherheit gewährleistet werden soll, muss nach hinten losgehen, denn die Masse entsprechend zugewanderter Beitragszahler, wenn sie immer Arbeit hat, kommt unweigerlich selbst ins Rentenalter. Man wird schon hinsichtlich der Renten kreativer sein müssen.

Helmut von Binzer

Gerichtsverfahren stagnieren

29. April: ,Schließen Sie Ge­fäng­nisse, Herr Senator?‘ Till Steffen, neuer Chef der Justizbehörde, im Gespräch mit dem Abendblatt

Es ist erfreulich, dass der Senator verschiedene Ansätze zur dringend notwendigen Steigerung der Effektivität der Hamburger Justiz schildert. Tatsächlich sind die Verhältnisse bei der Staatsanwaltschaft so katastrophal, dass beispielsweise ein Verfahren gegen einen Verwalter, der mindestens sechsstellige Beträge unterschlagen hat seit anderthalb Jahren stagniert und der Generalstaatsanwalt dazu nur feststellen kann, man könne leider das Verfahren nicht schneller betreiben, weil man nicht andere Verfahren dafür zurückstellen könne. Einen Aspekt habe ich vermisst: Durch das immer noch an den Amtsgerichten angewandte Rotationsprinzip kommt es dort zu massiven Verzögerungen, weil sich immer neue, beruflich nicht erfahrene Proberichter in die Akten einarbeiten müssen und dabei auch oft zu unterschiedlichen Rechtsauffassungen innerhalb einer Instanz kommen. Auch hier könnten Effektivität und gleichzeitig Rechtssicherheit und damit Ansehen der Justiz erheblich gesteigert werden.

Michael Pommerening

Den Hafen anders nutzen

28. April: Der Platz im Hafen wird knapp. Nur noch 20 Hektar an freien Gewerbeflächen stehen zur Verfügung

Im Ruhrgebiet mussten die Menschen lernen, eine Zukunft zu planen, ohne Kohle und Stahl. Hamburg wäre gut beraten, sich dem Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven wieder zuzuwenden, statt stets und ständig die Elbe auszubaggern und für den Hafen Schritt um Schritt eine neue Nutzung zu finden. Olympia wäre da doch ein wunderbarer Anfang. Es ist Zeit, an Veränderungen zu denken.

Tine Fischer-Zernin

Perspektiven schaffen

27. April: Wir Empörten! Wir Schein­hei­li­gen!

Seit Anfang der 60er-Jahre sind die meisten der afrikanischen Länder unabhängig. Ströme von Entwicklungshilfe sind seitdem in viele dieser Länder geflossen. Bis heute ist es nicht gelungen, belastbare, dem Wohle des Landes verpflichtete Regierungen dauerhaft einzusetzen und Führungspersönlichkeiten in den betroffenen Ländern davon zu überzeugen, Stammes- und Sippendenken zurückzustellen und das Allgemeinwohl in den Vordergrund zu rücken. In den Ländern hat sich nicht viel geändert: Primitive Häuser sind nach wie vor primitiv, Frauen bestellen nach wie vor, mit dem zuletzt geborenen Kind auf dem Rücken, die Felder. Länder wie Angola zerfallen, während die Hauptstadt Luanda zur teuersten der Welt mutiert. Die Regierung in Zimbabwe zerstört mutwillig eine auf Kooperation zwischen Schwarz und Weiß bauende intakte Wirtschaft und schlittert in ein wirtschaftliches und soziales Chaos. Kein Wunder, dass junge Menschen in dieser Umgebung keine Entwicklungsperspektiven sehen, dass sie aus diesem von archaischen Traditionen bestimmten Teufelskreis ausbrechen wollen. Solange sich die vornehmlich auf persönliche Vorteile gerichtete Haltung der Regierenden durchsetzen kann, wird es kein gesundes Umfeld geben, in dem sich junge Menschen eine zufriedenstellende Existenz aufbauen können.

Theo Bosbach

Rückführungsquoten erhöhen

27. April: 22.000 Flücht­linge in Hamburg. Zahlen höher als erwartet

Die Prognose des Senators, dass „die hier Schutz suchenden Menschen länger im Land bleiben als jene, die in den 90er-Jahren kamen“ verschleiert die Tatsache, dass derzeit über 80 Prozent der Asylbewerber, deren Antrag abgelehnt wurde, als sogenannte Subsidiärschutz-Fälle geduldet werden, obwohl sie eigentlich ausreisen müssten. Diese Quote ist in Hamburg besonders hoch, und der Innenminister hat diese lasche Rückführungspraxis einiger Bundesländer wiederholt kritisiert – vor allem, wenn hierfür vom Bund Finanzhilfen auch für diese Duldungsfälle eingefordert werden. Angesichts der erwarteten Zuzugszahlen neuer Asylbewerber ist diese großzügige Gewährung von Duldungen für ausreisepflichtige Migranten (im Bundesgebiet mittlerweile etwa 600.000 Fälle) nicht mehr akzeptabel – vor allem nicht, wenn man bedenkt, dass diese Migranten die für tatsächliche Flüchtlinge vorgesehenen Mittel und Ressourcen in Anspruch nehmen. Sozialsenator und Innensenator sollten sich also schleunigst daran machen, die Rückführungsquote der abgelehnten Asylbewerber zu erhöhen. Dann stünden auch ausreichend Mittel bereit, die voraussichtlich länger hier bleibenden tatsächlichen Flüchtlinge angemessen zu unterstützen.

Professor Bernd Leber