Strukturen aufbrechen

23. Februar: „André Trepoll soll Dietrich Wersich als CDU-Fraktionschef ablösen. Kandidaten drängen auf rasche Entscheidung der Partei“

Dietrich Wersich hat recht, die CDU steht am Scheideweg. Es reicht nicht aus, nur Köpfe auszutauschen, es müssen auch verkrustete Strukturen aufgebrochen werden. Die CDU ist keine Mitmachpartei, die Mitglieder werden größtenteils ausgeschlossen. Jetzt schon wieder. Warum wird der/die Ortsvorsitzende von den Mitgliedern gewählt, der/die Kreisvorsitzende und der Landesvorstand von Delegierten? Warum gibt es keine offenen Parteitage, an denen sich alle Parteimitglieder beteiligen dürfen? Strukturreformen in der CDU müssen endlich mit dem Focus durchgeführt werden: Was bringt die Organisation voran? Und nicht mehr verhindert werden unter dem Motto: Was schadet den Verantwortlichen? Nicht nur Markus Weinberg und Dietrich Wersich müssen sich hinterfragen, sondern auch die Mitglieder des Landesvorstandes und die Kreisvorsitzenden, deren Blick nur auf sich selbst und nicht auf die Organisation gerichtet war. Die CDU steht am Scheideweg: hin zu einer modernen Mitmachpartei oder Stagnation als Wohlfühloase für wenige Funktionsträger.

Andreas Kuttenkeuler

Pendler sind benachteiligt

23. Februar: „Urlauber verärgern Pendler. Fluggäste blockieren Parkplätze im Park-and-ride-Haus Ohlsdorf. Noch ist das Parken kostenfrei“

Auch ich ärgere mich täglich über das voll besetzte Parkhaus in Ohlsdorf. Leider ist auch die Polizei an diesem Ärgernis beteiligt. Nach langer Suche parkte ich neulich meinen Wagen an der Bahnüberführung in der Alsterdorfer Straße. Hier parken täglich etliche Autos, sodass ich annehmen musste, dass das Parken hier inzwischen erlaubt sei. Leider hatte ich abends einen Strafzettel hinter dem Scheibenwischer, mit der Begründung: „Parken an einer öffentlichen Straße an nicht gekennzeichneter Stelle“. An dieser Stelle wird der Verkehr durch das Parken in keiner Weise behindert, und sie eignet sich eigentlich hervorragend, das Parkproblem etwas zu lindern. Meines Erachtens wird mit Einführung einer Parkgebühr im Parkhaus das Problem nicht gelöst, nur die Pendler werden mal wieder arg benachteiligt. Eine Lösung wäre doch vielleicht, dass alle Monats- und Jahreskarteninhaber eine eingeschlossene Berechtigung für die Parkflächen bekommen. Das wäre doch einmal „pendler-freundlich“.

Ingrid Wiese

Kandidaten haben versagt

23. Februar: „Studie: Wahl war nicht repräsentativ“

Die Hauptursache für die niedrige Wahlbeteiligung liegt im Versagen der Bürgerschaftskandidaten, sich den Wählern vorzustellen und um deren Stimmen zu werben – und das nicht nur zu Wahlkampfzeiten. Soziale Spaltung ist sicherlich auch ein Grund. Zur Studie ist anzumerken, dass der Vergleich von Einwohnerzahlen verschiedener Stadtteile wenig aussagt. Richtig wäre ein Vergleich der Anzahl von Wahlberechtigten, der anteilsmäßig in Wohldorf-Ohlstedt höher sein dürfte als in Jenfeld mit einer großen Anzahl von nicht wahlberechtigten Ausländern und Einwohnern mit Migrationshintergrund. Ähnliches gilt für das Bildungsniveau. Was wir brauchen, ist ein Wahlsystem, das die Anzahl der zu vergebenden Bürgerschaftssitze an die Wahlbeteiligung bindet. Unter Berücksichtigung, dass zehn Prozent der Wahlberechtigten grundsätzlich nicht politisch interessiert sind, ergäbe das für die jetzige Bürgerschaft etwa 68 Abgeordnete.

Hans-Peter Hansen

Wählen macht Mühe

Glaubt man den meisten Nichtwählern, dann haben sie sich bewusst der Stimmabgabe verweigert. Sie wissen eben genau, wie Politik geht. Die da oben machen sowieso, was sie wollen – nach der Wahl jedenfalls nicht, was sie vorher versprochen haben. Da muss sich der Nichtwähler gar nicht erst der Mühsal unterziehen, sich zu informieren, eine Entscheidung zu treffen und den ach so weiten Weg in das Wahllokal zu gehen, von dem Stress einer Briefwahl ganz abgesehen. Die Wahl war repräsentativ – für alle, die in der Wahl eine Möglichkeit sehen, auf Politik einzuwirken, und für alle Nichtwähler. Nur schade, dass die Nichtwähler bald überrepräsentiert sein werden.

Dietrich Fuchs

Wohltuender Klang

21./22. Februar: „Ein Zeichen gesetzt. Hamburger Aladin Verlag veröffentlicht Buch mit Zeichnungen zur Meinungsfreiheit“

Auch ich wollte die Plakette „Je suis Charlie“ so nicht tragen. Auch ich konnte mit der Zeichnung, sprich Karikatur, nicht nur nichts anfangen, sondern auch keine Genugtuung empfinden, und auch mir liegt diese Art derber Humor, sprich Häme, überhaupt nicht. In diesem Zusammenhang hat die von 29 namhaften Zeichnern verteidigte Meinungsfreiheit doch einen ganz anderen, einen wohltuenden Klang. Wo bleibt bei der Karikatur die Achtung vor der Würde des Menschen. Und wo bleibt der Respekt vor Andersgläubigen, egal welcher Glaubensrichtung?

Hans Brüning

Falschparken wird geduldet

19. Februar: „Wenn Autofahrer Retter blockieren. Straßen zugeparkt, Autofahrer machen keinen Platz mehr“

Da das Falschparken seit Jahren von Bezirksämtern und Polizei großflächig aktiv geduldet wird, darf leider nicht nur auf die Autofahrer gezeigt werden. Eine tatsächliche regelmäßige Erfüllung der Regelaufgabe Überwachung des Verkehrs durch die zuständigen Stellen würde nicht alle Probleme lösen, aber an vielen Stellen dazu beitragen, dass Flächen, die frei bleiben sollen, auch vermehrt frei bleiben. Nebenbei würde die Verkehrssicherheit der real existierenden Nichtautofahrer erhöht werden.

Henry Kleta

Richtung nicht erkennbar

Häufig kann man nicht erkennen, welchen Weg Rettungsfahrzeuge einschlagen. Selbst versierte Autofahrer können im Rückspiegel, bei Nässe oder Dunkelheit nur erahnen, welcher Weg frei zu halten ist. Größere Fahrtrichtungsanzeiger in Pfeilform könnten da Abhilfe schaffen.

Dr. Andreas Franke-Thiele

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