Abstruse Behauptungen

4. Februar: „Schwarzarbeit wächst durch Mindestlohn. Fiskus entgehen 2015 zehn Milliarden Euro“

Ja, Schwarzarbeit ist schlecht, aber ist es weniger schlecht, wenn die Leute die Arbeit zwar offiziell, aber zu Hungerlöhnen machen müssen, wie bisher? Insgesamt bekommt man den Eindruck, es werden immer abstrusere Behauptungen aufgestellt, um das Zerr- und Schreckensbild vom Mindestlohn um jeden Preis aufrechtzuerhalten. Anstatt die Schwarzarbeit zu durchsichtigen und unsachlichen Angriffen gegen den Mindestlohn zu nutzen, brauchen wir geeignete Maßnahmen gegen die Schwarzarbeit: Wir müssen den Zoll verstärken, damit er sowohl Schwarzarbeit als auch Verstöße gegen den Mindestlohn und andere Arbeitsschutzregelungen wirksam kontrollieren und bekämpfen kann. Vor allem aber gilt: Je besser und gerechter die regulären Einkommen der Beschäftigten sind, desto weniger sind sie zur Schwarzarbeit gezwungen. Und je eher die Leute wieder gerechte Leistungen aus ihren Einzahlungen in die Sozialversicherungen erwarten können – vor allem bei der Rente – desto geringer wird die Neigung, die Sozialbeiträge per Schwarzarbeit zu umgehen.

Wolfgang Rose, MdHB (SPD)

Mitmachen nicht erwünscht

4. Februar: „Hamburgs Dilemma. Die Bürger lieben die Stadt, doch wer sie regiert, ist vielen gleichgültig“

Mit „Demokratie ist nix für Zuschauer, Demokratie ist etwas zum Mitmachen, wenigstens in der eigenen Stadt“ versucht der Chefredakteur Hamburger zur Wahl zu animieren. Die Wahlmüdigkeit hat sicherlich auch Berlin mit zu verantworten, denn dass die Kanzlerin Projekte wie TTIP und TISA nur hinter geschlossenen Türen verhandeln und gegen alle Bürgerinteressen durchzudrücken versucht, offenbart eher, dass „Mitmachen“ gar nicht wirklich erwünscht ist.

Heide Jurczek

Wohin mit dem Biomüll?

3. Februar: „100.000 neue Biotonnen für Hamburg“

Wir trennen ja schon viel: Flaschen, Papier und Pappe, Wertstoffe. Nun auch zukünftig noch Bio. Alles schön und gut, aber haben die zuständigen Politiker schon einmal darüber nachgedacht, wo die Bürger das alles stapeln sollen? Schließlich haben nicht alle ein Haus und vermüllen will schließlich auch keiner. Sollen wir nun mit jeder Kartoffelschale oder Filtertüte zur Biotonne laufen?

Christel Becker

Vermögen stärker abschöpfen

4. Februar: „Die Welt der Milliardäre. In den USA und China leben die meisten Superreichen. In Russland sinkt ihre Zahl um zehn auf 93“

Ich halte es für sehr bedenklich, dass so viel Vermögen, sprich Einfluss, demokratischer Kontrolle weitgehend entzogen wird. Mittel, die Länder, Städte und Gemeinden in aller Welt dringend benötigen zum Erhalt und Ausbau ihrer Infrastruktur und der administrativen Aufgaben. Stattdessen bildet sich eine weitere Parallelgesellschaft in Form von Superreichen heraus. Diese bringt ihr Geld bestenfalls in Form von Stiftungen oder wohltätigen Aktionen, mit deren Hilfe sie ihren gesellschaftlichen Einfluss und ihre Akzeptanz erhöhen können, wieder in die Gesellschaft ein. Die Herkunft der Vermögen bleibt oft genug im Dunklen, und deren Vermehrung wird oftmals durch Ausnutzung legaler Steuerschlupflöcher noch befördert. Wünschenswert wäre eine stärkere Abschöpfung derartiger Vermögen zur Stärkung unseres Gemeinwohls.

Thomas Zimmermann

Dachflächen bebauen

4. Februar: „Hamburgs neue Speicherstadt. Auf einer elf Hektar großen Fläche in Rothenburgsort sollen bis zu 4000 Arbeitsplätze entstehen“

Toll, dass wieder mehr Gewerbe gebaut wird – und das bei leer stehenden Gewerbeflächen von einer Million Quadratmetern in Hamburg. Aber wenn es sein muss, sollte man daran denken, die Menschen der 4000 Arbeitsplätze unterzubringen. Weshalb kommt niemand auf die Idee, durch Aufstockungen auf die Gewerbebauten – rechtlich müsste das möglich sein, die Dachflächen der Gebäude bieten das direkt an – auch Wohnraum zu schaffen? Für die Investoren wären die dringend benötigten Wohnungen Wertschöpfungen, und die Verbindung Wohnen/Arbeiten würde auch den Verkehr entlasten.

Dr. Eckard Pahlke, Vorsitzender Mieterverin zu Hamburg

Ticketautomaten aufstellen

3. Februar: „Wersich legt 100-Tage-Programm der CDU für den Verkehr vor“

Ich fahre für eine Autovermietung von A nach B und C nach D. Die Rückfahrt erfolgt per Bahn und Bus. Wahre Busbeschleunigung würde es geben, wenn, wie in anderen Städten auch, Ticketautomaten an den Haltestellen stehen würden. Auf einer Busfahrt von eigentlich sieben Minuten musste der Fahrer bei jedem Halt ein bis zwei Tickets verkaufen, sodass die Fahrt dann 13 Minuten dauerte. Der Senat sollte das Geld nicht in sinnlose Verkehrsverhinderungsprogramme stecken, sondern die Busse und Haltestellen mit Ticketautomaten ausrüsten.

Manfred Thiele

Wahlplakate verbieten

2. Februar: „Mythos Wahlplakate – Allgegenwärtig und doch eher nervig“

Die Eigenschaften von Wahlplakaten lassen sich kurz zusammenfassen: verkehrsbehindernd, geldverschwendend, umweltverschandelnd, geistlos und aggressionsfördernd (an der Zerstörung von Plakaten erkennbar). Da sind die Verantwortlichen einiger Wahlkreise in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern intelligenter und haben den Unsinn schlichtweg verboten.

Uwe Terzenbach

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