Thema für ganz Hamburg

22. Januar: „CDU will in die Rote Flora“

Es ist ein Thema, das in ganz Hamburg diskutiert werden sollte. Nebenbei gesagt, die Zeit vor Wahlen ist stets eine Periode, die Politiker ganz nah an den Wähler heranbringt. Hätten wir über die Rote Flora sonst so diskutiert? Es ist weniger die Frage, ob eine liberale Großstadt sich ein alternatives Stadtteilzentrum leisten kann, sondern ob sie auf Dauer einen rechtsfreien Raum duldet. Den Rechtsstaat diesem Test zu unterziehen ist eine allemal gerechtfertigte Provokation. Das entspricht auch einem Empfinden rechtschaffener Menschen beispielsweise in Lurup und Osdorfer Born, die ihrer Arbeit nachgehen, alles andere als auf Rosen gebettet sind und dennoch ihre Miete zahlen.

Peter-Uwe Becker

Eine Wahlkampf-Provokation

23. Januar: „CDU nimmt Kontakt zu Roter Flora auf“

Auch ein CDU-Fraktionsvize Roland Heintze wird wissen, dass mit gutem Grund eine Anmietung von Räumen in Stadtteilzentren in Altona durch eine Partei nicht möglich ist. Die Diskussionsrunde der „taz“ zur Flüchtlingspolitik sollte dringend wiederholt werden; die Anmeldung eines Raumes in der Roten Flora durch die CDU ist aber eine unehrliche Provokation, die dem Wahlkampf geschuldet ist. Herr Heintze kann jederzeit als Gast Veranstaltungen in der Roten Flora besuchen – oder hat er Hausverbot? Eine Anmeldung eines Raums durch eine Partei ist aber nicht möglich.

Hans Peter Schmitt

Rotfloristen ohne Argumente

21. Januar: „Linke Aktivisten stören Politiker-Forum“

Es ist ein Armutszeugnis der Rotfloristen, dass sie offensichtlich ihre eigenen Argumente für so schwach halten, dass sie Andersdenkende – wie seinerzeit die Nazis – niederbrüllen. Es ist aber auch ein Armutszeugnis für die Politik, dass sie nicht willens ist, die Meinungsfreiheit, die gerade im Zusammenhang mit „Charlie Hebdo“ so beschworen wurde, in Hamburg auch durchzusetzen. Ganz offensichtlich traut sich der regierende Senat nicht, die „heilige Kuh Rote Flora“ anzutasten, sodass die Floristen tatsächlich Narrenfreiheit genießen und dies auch entsprechend ausnutzen.

Beate Hille

Hoher Preis für Stabilität

22. Januar: Frankenfelds Welt – „Der entsetzliche Alliierte“

Ich habe 17 Jahre als Geschäftsreisender die Region Nah- und Mittelost und Afrika bereist. Die Situation in Saudi-Arabien ist noch schrecklicher als von Ihnen beschrieben. Jeden Freitag nach dem ersten Morgengebet werden die Urteile nach der Scharia öffentlich vollzogen: köpfen, steinigen, Glieder abtrennen und auspeitschen. Das Land hat keine Verfassung, nur die Scharia. Die Königsfamilie Saud hat sich das Land zur Geisel genommen und alle Bodenschätze zum Privateigentum erklärt. Das Land ist benannt nach der Familie Saud, und diese Familie steht unter dem militärischen Schutz der USA. Alle hohen Positionen im Land, Unternehmen, Polizei, Militär und Geheimdienst sind mit Amerikanern besetzt. Ich hatte es überwiegend mit Amerikanern zu tun. Die Königsfamilie ist im Volk verhasst und wäre ohne die Unterstützung der USA nicht mehr im Land. Jede Opposition wird von den Amerikanern brutal unterdrückt – siehe Demokratiebewegung in Bahrain. Saudi-Arabien ist die schlimmste Diktatur in der Region und wird von der US-Regierung und Frau Merkel als Stabilitätsfaktor in der Region bezeichnet.

Horst Zeck

Sie gehören zu uns

21. Januar: „Bei Pegida ist Geduld gefragt“

Ein kluger Kommentar von Egbert Nießler! Diese demonstrierenden Menschen gehören zu Deutschland. Man muss sich mit ihnen auseinandersetzen. Man muss mit ihnen reden, ob uns das gefällt oder nicht.

Hartmut Bunde

Vorbild in der Bundesliga

23. Januar: „HSV wird wieder Volksparkstadion“

Das ist eine fantastische Nachricht: Endlich geht’s wieder ins Volksparkstadion statt in eine „Arena“, deren Namensrechte alle paar Jahre neu verscherbelt wurden. Herr Kühne ist offensichtlich doch einer der wenigen richtiger HSVer und der Bundesliga-Dino zukünftig jedenfalls in dieser Beziehung ein Vorbild für die Liga.

Dirk Helbig

Ehrenamt nur mit Hilfe

19. Januar: „Stadt spart bei Betreuern. Vereine, die Ehrenamtliche beraten, erhalten weniger Geld“

Ich bin fassungslos, dass mit einem Strich eine im Verhältnis zu anderen Projekten unserer Stadt (Elbphilharmonie, U-Bahn-Bau etc.) geringe Summe von 500.000 Euro gestrichen wird, die die wertvolle Arbeit der ehrenamtlichen Betreuer qualitativ einschränken wird. Ich habe gerade einen Antrag auf eine ehrenamtliche Betreuung einer älteren Dame ohne Angehörige gestellt. Ohne unterstützende Hilfe eines Betreuungsvereins in meiner Nähe, die jederzeit für mich ansprechbar ist, traue ich mir so ein folgenschweres Ehrenamt nicht zu.

Birgit Michalke

Nicht immer Vorkaufsrecht

22. Januar: „BGH stärkt Rechte der Mieter bei Wohnungskauf“

Mieter haben beim Verkauf ihrer Wohnung ein gesetzliches Vorkaufsrecht, heißt es im Artikel. Diese Aussage weckt bei Mietern Begehrlichkeiten, die nicht immer erfüllt werden. Das gesetzliche Vorkaufsrecht des Mieters gemäß § 577 BGB entsteht zugunsten des Mieters nur dann, wenn vermietete Wohnräume nach Überlassung an den Mieter in Wohnungseigentum aufgeteilt werden und dann ein Verkauf erfolgt. Hat der Mieter eine Wohnung nach Aufteilung in Wohnungseigentums gemietet, hat er kein Vorkaufsrecht. Dies ist anders, wenn bei bestehenden Mietverhältnissen ein Mietshaus in Eigentumswohnungen aufgeteilt wird, dann schützt der Gesetzgeber die Mieter mit dem Vorkaufsrecht und auch mit Kündigungssperrfristen.

Babo von Rohr

Die Zuschriften geben die Meinung der Einsender wieder. Kürzungen vorbehalten. Briefe auch auf www.abendblatt.de

Schreiben Sie an briefe@abendblatt.de oder per Post an das Brieffach 2110, 20350 Hamburg