Gesamte Justiz betroffen

19. Dezember: „Richterverein rügt Schiedek-Pläne“

Es ist ebenso erfreulich wie notwendig, dass auf die katastrophalen Zustände bei der Staatsanwaltschaft hingewiesen wird. Dies gilt aber insgesamt bei der Justiz, also auch bei den Gerichten. Auch hier herrscht das Prinzip der Fluktuation mit der Folge, dass in einigen Abteilungen die (meist jungen, unerfahrenen) Richter nach weniger als einem Jahr wechseln – mit erheblichen Reibungsverlusten durch immer neue Einarbeitung und Rechtsunsicherheit wegen unterschiedlicher Rechtsauffassungen. Sie weisen zutreffend darauf hin, dass besondere Probleme bei der Staatsanwaltschaft bestehen. Wenn in einem Fall, in dem ein WEG-Verwalter wohl knapp eine Million Euro unterschlagen hat und er untergetaucht ist, nach mehr als einem Jahr erklärt wird, wegen „unbefriedigender Personalausstattungen“ gebe es „keine wirklich tragfähigen Gründe, die Bearbeitung anderer Verfahren zugunsten dieses Verfahrens zurückzustellen“, und weiterhin der Erlass eines Haftbefehls nicht betrieben wird, sollten auch bei der Politik die Alarmglocken schrillen.

Michael Pommerening

Berg von Überstunden

Die Maßnahme von Senatorin Schiedek ist sicherlich gut und richtig, allerdings muss sie, wenn sie von der Sicherheit der Bürger spricht, auch konsequent sein und den Justizvollzug ebenso (vom Sparkurs, d. Red.) ausnehmen, denn es hat sich bereits ein Überstundenberg von mehr als 50.000 in den Hamburger Justizvollzugsanstalten gebildet, und die Kolleginnen und Kollegen vor Ort sind zum Teil schon weit über das normale Maß hinaus belastet. Niemand kann mehr absehen, wie der Vollzug in ein bis zwei Jahren noch laufen soll.

Thomas Wittenburg, Vorsitzender Landesverband Hamburger Justizvollzugsbediensteter (LVHS)

Kunst muss Kritik üben

18. Dezember: „Streit um Flüchtlinge löst Eklat im Thalia Theater aus“

Ein Biedermann im Gewand des Brandstifters, so darf man wohl Dirk Nockemann nennen. „In einer anderen gesellschaftlichen Form würde Ihnen etwas ganz anderes blühen als diese Anzeige.“ Diese Aussage trifft nicht nur die Intendantin Kampnagels, sondern die gesamte demokratisch gesinnte Bürgerschaft unseres Landes. Hier erweist sich ein ehemaliger Innensenator als unreif und unwürdig für jedes politische Amt. „Weckrufe“ seiner Art dürften sämtliche Demokraten auf die Barrikaden treiben, um solchen nationalistischen Law-and-Order-Protagonisten Einhalt zu gebieten. Kunst hat nicht erst seit heute das Recht, sondern auch die Pflicht, mit ihren Mitteln auf Missstände in unserer Gesellschaft hinzuweisen und so ihre Lösung anzustoßen.

Winfried Haberland

AfD gegen Freiheit

Eins ist der AfD gelungen: mit der Strafanzeige gegen Kampnagel-Chefin Amelie Deuflhard zwei Monate vor der Bürgerschaftswahl öffentlich Furore zu machen. Das war ja wohl auch Hauptzweck der Aktion. Zugleich fällt die Attacke auf die AfD selbst zurück. Sie entlarvt sich als Partei, die von der Freiheit der Kunst nichts begriffen hat oder nichts begreifen will. Kunst soll auch provozieren, irritieren, verstören. Dass das Flüchtlingsproblem auf den Bühnen und in Kulturzentren aufgegriffen wird, steht unserer Demokratie nicht nur gut an – es ist notwendiger Teil des gesellschaftlichen Disputs.

Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast, Vorsitzende des Kulturforums Hamburg

Noch ist Mehrheit Mehrheit

15. Dezember: „Demokratie ohne Volk“

Das Klagen der politischen Kaste über die nachlassende Wahlbeteiligung ist für mich nicht glaubwürdig. Für die Parteien entscheidend sind letztlich doch nur die Mehrheiten, egal wie viele Bürger gewählt haben. Es hat ja auch keinerlei Konsequenzen für die Parteien, ob man seine fünf, 20 oder 40 Prozent nun von 40, 50 oder 70 Prozent der Wahlberechtigten bekommen hat – denn: Mehrheit ist Mehrheit. Vielleicht sollte man doch über eine Wahlpflicht nachdenken oder Wahlen, die eine Beteiligung von unter 50 oder 60 Prozent erreichen, für ungültig erklären.

Klaus Steffen

Lage für alle kritisch

15. Dezember: Leitartikel „Die Klima-Zocker“

Der Artikel trifft leider voll ins Schwarze. Man könnte auch Leidartikel sagen, denn das Ganze reflektiert den wahren Zustand auf diesem kleinen Planeten. Wenn Länder wie China, Indien und andere sich verweigern und die Lasten den Europäern und Nordamerikanern aufbürden wollen, stecken wir alle in einer höchst kritischen Lage. Häufig wird auch vergessen, dass die Menschheit in den 70er-Jahren vier Milliarden umfasste, und heute steuern wir auf acht Milliarden zu.

Klaus-G. Walther

Braten nur sonntags

16. Dezember: Jungs Zeitgeist „Jetzt mal Gans ehrlich“

Bravo, Frau Jung! Sie haben mir aus tiefstem Herzen gesprochen. Bitte legen Sie zur nächsten Grillsaison wieder den Finger in die Wunde. Qualität muss vor Quantität gehen, das beginnt schon mit der Aufzucht des Tieres, dessen Fleisch wir verzehren. Wir sollten dringend alle umdenken und für uns den Begriff des Sonntagsbratens wieder verinnerlichen. In diesem Sinne Ihnen allen eine besinnliche Weihnachtszeit bei einem hoffentlich schmackhaften Weihnachtsmenü.

Cornelia Behnke

Es geht ganz ohne Qualm

16. Dezember: Gute Frage – „Warum qualmen gleiche Kerzen beim Auspusten unterschiedlich lang?“

Meine erfolgreiche Methode: Ich puste meine Kerzen nicht aus und benutze auch keinen Löscher, sondern tauche den Docht mit einem Streichholz in das geschmolzene Wachs und richte ihn wieder auf. Er qualmt keine Sekunde. Bevor ich die Kerze wieder anzünde (Stunden sollten schon vergangen sein), breche ich den Docht ab – es bricht nur der verbrannte Teil ab. Der Rest ist beim Anzünden, als sei die Kerze neu.

Jürgen Vogeler

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