Sorgen ernst nehmen

16. Dezember: „Anti-Islam-Protest: 15.000 bei Pegida-Demo in Dresden“

Die Politik nimmt die Sorgen der Menschen nicht ernst und sitzt alles aus. Sie stellt die Menschen in die rechte Ecke und ist damit am Ende ihres Lateins. Die Politik ist weit entfernt von ihren Wählern. Wollen wir wieder auf Feuer, Tote und Verletzte warten?

Sonja Starke

Fatale Ampelschaltung

16. Dezember: „Stresemann-/Kieler Straße: 47-jähriger Radfahrer bei Verkehrsunfall getötet“

Wann werden Verantwortliche und Verkehrsplaner erkennen, dass die geschilderte Konfliktsituation – grüne Ampel für den geradeaus auf der Hauptstraße fahrenden Radfahrer und grüne Ampel für den abbiegenden Lkw – fast zwangsläufig zu Unfällen führen muss? Und immer sind die Fußgänger oder Radfahrer die schwächsten Partner, die dann dafür ihr Leben geben müssen. Wie deutlich kann man den Hinweis noch betonen, dass es konfliktfreie Ampelschaltungen gibt, die in anderen Ländern selbstverständlich eingeführt sind, zum Beispiel in Japan. Kommt es uns auf wenige Minuten Verzögerung an, wenn es darum geht, Menschenleben zu retten?

Dr. Klaus Reiber

Unübersichtliche Kreuzung

Auch ich fahre jeden Tag die Stresemannstraße in Richtung S-Bahn Holstenstraße mit dem Fahrrad. Die Verkehrsführung durch die Ampelanlage ist sowohl für Fahrradfahrer als auch für Autofahrer nicht übersichtlich. Fahrradfahrer bleiben bei grüner Autoampel stehen, da die Fußgängerampel rot leuchtet. Andere Fahrradfahrer queren die Fahrbahn , da sie laut Verlauf des Radweges, der über die Autoampel gesteuert wird, im Recht sind. Autofahrer rauschen als Rechtsabbieger von der Stresemannstraße in die Holstenstraße, da auch sie nur die rote Fußgängerampel sehen und meinen, die Fahrradfahrer müssen stehen bleiben. Fast jeden Tag gibt es Gehupe und Geschimpfe. Es muss an der Kreuzung zusätzlich, sehr gut sichtbar für die Autofahrer, eine Ampel für Fahrradfahrer angebracht werden. Sonst wird der nächste tödliche Unfall nicht lange auf sich warten lassen.

Antje Kirchner

Versprechen nicht gehalten

15. Dezember: „Die Klima-Zocker. Wer zahlt für die Rettung? Das unwürdige Geschacher auf dem Gipfel von Lima“

Der Autor hat zwar recht, dass die Bremser bei der Klimakonferenz in Lima „eine unwürdige Klima-Zockerei“ betrieben haben. China und andere Schwellenländer müssen mehr Verantwortung übernehmen. Aber wir sollten uns auch nicht aus der Verantwortung stehlen. Die Industrieländer haben schon vor Jahren versprochen, bis 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar für den Klimafonds bereitzustellen. Tun wir das nicht, können wir auch nicht mit dem Finger auf China zeigen. Dass China durchaus zum Klimaschutz bereit ist, beweist es dadurch, dass es erst kürzlich ankündigte, seine Emissionen bis spätestens 2030 zu drosseln. Darauf lässt sich aufbauen. Aber nicht durch Fingerzeigen, sondern indem wir beweisen, dass Klimaschutz und gutes Wirtschaften zusammengehen. Die Bundesregierung kann dies erreichen, indem sie sich für ein stärkeres EU-Klimaziel einsetzt. Das würde einerseits nachhaltige Investitionen und wirtschaftliche Dynamik fördern, andererseits würde es China erlauben, sich ohne Gesichtsverlust zu mehr Verantwortung zu bekennen.

Nils Petermann

Rote Karte zeigen

12. Dezember: „Soli bleibt über 2019 hinaus. Länder fordern künftig die Hälfte des Soli-Aufkommens“

Es sieht ganz so aus, als ob Gesetze und Vereinbarungen für Politiker nicht gelten. So war es schon beim Maastricht-Vertrag, der ausgeschlossen hat, dass ein Land für die Schulden eines anderen Landes aufkommen müsse. Daran wurde sich nicht gehalten. Genauso dreist ist es, den Soli entgegen aller Vereinbarungen und Zusagen nach 2019 einfach weiterlaufen zu lassen, verpackt in einem neuen Kleidchen. An der Sache ändert das allerdings gar nichts. Dafür sollten alle auf die Straße gehen und die rote Karte zeigen.

Hartmut Arnaszus

Problem wird noch verschärft

12. Dezember: „Chancen für Schüler ungleich verteilt. Noch immer hängt Bildung von der sozialen Herkunft ab“

Wenn 52,9 Prozent der Fünftklässler das Gymnasium besuchen und 66 Prozent eines Jahrgangs die Hochschulreife erlangen – erkennt denn niemand den Kausalzusammenhang zu den ebenfalls im Artikel gemeldeten Tatsachen, dass die Neuntklässler bei der Mathematikkompetenz im Durchschnitt nur in der unteren Gruppe der Länder landen, die leistungsschwächsten zehn Prozent der Schüler weit unterdurchschnittliche Ergebnisse erzielen, und die oberen zehn Prozent der Hamburger im Ländervergleich nur einen Mittelplatz erreichen? Die Chancengleichheit ist ein hohes Gut, und die Förderung der aufgrund ihrer sozialen Herkunft benachteiligten Schüler muss unbedingt verstärkt werden. Das darf aber nicht dazu führen, dass die Hochschulreife mit der Gießkanne verteilt und zum Normalfall wird und das Gymnasium zur Regelschule. Die Leidtragenden sind die verbleibenden Nicht-abiturienten, deren Chancen streben gegen null. Es trifft die Benachteiligten – nur noch härter als vorher!

Thomas Jung

Wartezeiten in der AK Altona

10. Dezember: „Asklepios-Eigentümer kauft das Atlantic“

Ich war in diesem Jahr eine Woche lang Patientin in der AK Altona. Die Versorgung hakte überall. Das ganze System ist nur auf Gewinnmaximierung ausgerichtet, auf Kosten des Personals und der Patienten. Es gab erhebliche Wartezeiten auf zugesagte Untersuchungen, das Personal konnte sich trotz aller Bemühungen nicht ausreichend um die Patienten kümmern, in der Notaufnahme warteten die Patienten stundenlang auf Hilfe. Auch das Essen ist eine Katastrophe. Man merkt, dass an allen Ecken und Enden gespart wird. Der Asklepios-Eigentümer sollte sich zuerst um seine Kliniken kümmern und sich dann ein exklusives Hotel gönnen.

Margot Lautenschläger

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