Warum so zimperlich?

3. Dezember: „Burka-Verbot: Breiter Widerstand gegen Klöckner-Vorstoß“

Dass sich ein bayerischer CSU-Innenminister gegen ein Burka-Verbot ausspricht, verwundert schon. Wenn es sonst um mögliche Eingriffe in Grundrechte und damit um eine politisch-rechtliche Gratwanderung ging, waren bayerische Staatsregierung und CSU nicht so zimperlich. Überdies bleibt der Innenminister die Erklärung schuldig, inwiefern ein Verbot „nicht verhältnismäßig“ wäre. Ist die Verhältnismäßigkeit erst dann gegeben, wenn die Diskriminierung von Frauen durch den Burka-Zwang in der Öffentlichkeit offenbarer wird und vermeidbare Ablehnung potenziert worden ist? Frankreich hat zum Glück nicht so lange gewartet und gehandelt.

Ulrich Reppenhagen

Weit reichende Aussage

2. Dezember: Lesermeinung zu „Himmel & Elbe“

Ich möchte mich herzlich für die instruktive Gestaltung der Beilage „Himmel & Elbe“ bedanken, besonders für die Texte über Rolf Becker, Gertrud Wellmann-Hofmeier und Christoph Störmer wie für die Aussage von Axel Matyba: „Wir brauchen (...) dieses radikale Friedenszeugnis, dieses Pochen auf engagierte Friedensarbeit und Friedenserziehung.“ Aus meiner Sicht gilt dies weit über die Religionsgemeinschaften hinaus.

Konrad Tempel

Der Wille zur Umsetzung fehlt

1. Dezember: „Innenminister will Kriminelle schneller ausweisen. Gesetzespaket zur Reform des Aufenthaltsrechts soll noch im Dezember vorliegen“

Endlich spricht mal einer aus, was die meisten denken und fordern. Wer sich als „Nichtdeutscher“ hier aufhält und den Frieden und die Sicherheit aller Bürger stark gefährdet oder gar schon schwere Straftaten begangen hat, der muss dieses Land sofort verlassen. Im Rahmen eines differenzierten Umgangs mit Ausländern muss das möglich sein, damit es nicht ein schlimmes Ende nimmt und irgendwelche selbst ernannten Retter des Abendlandes das selbst in die Hand nehmen. Warum dazu Gesetze geändert werden müssen, erschließt sich mir nicht, denn es gibt solche Gesetze bereits. Es wäre ja auch schlimm, wenn es nicht so wäre. Es ist wie oft: Es fehlt an entscheidenden Stellen der Wille oder die Fähigkeit, diese Regeln auch anzuwenden. Das ganze Problem hat übrigens mit Bürgerkriegen und Flüchtlingen nichts zu tun und sollte daher nicht in denselben Topf geworfen werden. Diesen Menschen sollte, so gut es geht, geholfen werden.

Hartwig Vosgerau

Politische Lösung finden

1. Dezember: „‚Wir schützen die richtigen Gebäude‘. Andreas Kellner, Chef des Denkmalschutzamts, verteidigt das Vorgehen seiner Behörde“

Angesichts der fachlichen Stellungnahmen der gesamten Hamburger Denkmalprominenz sowie eines Denkmalgutachters verwundert Herrn Kellners Begründung, warum er dem Gebäude am Elisabethgehölz den Denkmalschutz verwehrt. Die Frage der Wirtschaftlichkeit ist kein Denkmalkriterium, auf Schadensersatzklagen besteht bei einer einfachen Baugenehmigung gar kein Anspruch. Herr Kellner verleugnet regelrecht die auf Elisa zutreffenden Denkmalkriterien des stadtteilprägenden Baus und der besonderen Wiederaufbauleistung. Politische Lösungen haben in der Vergangenheit oftmals zum Erhalt wertvoller Altbausubstanz geführt, wofür wir heute angesichts der Stadtsilhouette dankbar sind. Angefangen von der Hafenstraße bis zu den Elbtreppenhäusern.

Corinna Gülzow

Wichtiger Rhythmus

28. November: „Mehr als ein freier Tag. Bundesverwaltungsgericht schränkt Sonntagsarbeit ein“

Die Sonn- und Feiertage sind ein zentrales Moment in der Zeitorganisation von Staat und Gesellschaft und schaffen einen verbindlichen Ordnungsrahmen für den kollektiven Zeitrhythmus in allen Lebensbereichen. Es geht darum, den kulturellen Rhythmus zwischen Arbeit und Ruhe um der Menschen willen zu erhalten und den Menschen eindeutig in den Mittelpunkt allen Wirtschaftens zu stellen. Die Respektierung des Sonntags spiegelt die Wertordnung einer Gesellschaft sowie jener Akteure, die sie maßgeblich gestalten können. Der Sonntag verkörpert traditionell die Freiheit des Menschen von einer rein ökonomisch orientierten Lebensweise. An diesem Tag steht einmal nicht im Vordergrund, was ein Mensch leistet. Vielmehr geht es um das, was jeder zu einem Leben für sich und in der Gemeinschaft mit anderen benötigt.

Wolfgang Rose

Demokratie gefährdet

28. November: „Gabriel sagt Ja zu Freihandelspakt. Trotz heftig umstrittener Schutzklauseln für Konzerne grünes Licht für das Handelsabkommen“

Gabriel wischt mal eben den Beschluss des SPD-Parteitages des letzten Septembers vom Tisch, der aus gutem Grunde beinhaltete, dass der Investorenschutz mit Schiedsgerichten im Ceta-Abkommen nichts zu suchen hat. Hier sind die Grundfesten der Demokratie gefährdet. So bewegen wir uns noch stärker auf eine „Lobbykratie“ zu. Das Ergebnis des SPD-Konvents lautete ja zu Recht: keine Schiedsgerichte, wo Konzerne Staaten verklagen können. Keine Einschränkungen bei Arbeitnehmerrechten und Sicherung unserer hohen Verbraucherschutz-, Sozial- und Umweltstandards. Das ähnlich geartete Freihandelsabkommen zwischen den USA, Kanada und Mexiko hatte bereits erfolgreiche Klagen von US-Energiefirmen über Schiedsgerichte zur Folge, sodass nunmehr Kanada die umweltbedrohenden Verfahren des Frackings sowie den Abbau von Ölsanden gegen seinen Willen dulden muss. Hoffentlich pfeifen SPD-Genossen Herrn Gabriel zurück.

Jens Möller

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