Verlorene Glaubwürdigkeit

2. Dezember: „Schäubles Plan: Jetzt doch teure Maut für alle?“

Egal wie die Debatte um die Pkw-Maut ausgeht, verloren hat die Glaubwürdigkeit der Politiker. Die Debatte um die Pkw-Maut sowie die Diskussion um den Solidaritätszuschlag zeigen dem Bürger nur, dass er sich auf irgendwelche Zusagen, Versprechungen oder Verträge, die Politiker gegeben oder geschlossen haben, nicht verlassen kann. Das Berufsbild des Politikers ist schon denkbar schlecht; mit ihren Diskussionen, wie sie lieb gewonnene Einahmequellen nutzen können, ohne den Bürger von Abgaben und Bürokratie zu entlasten, sorgen sie nur für die immer wieder gescholtene „Politikverdrossenheit“. Für den Politiker mögen es nur einzelne Punkte sein, aber der Bürger muss alle Kosten tragen – und die werden trotz aller Ankündigungen nicht weniger.

Rüdiger Ramm

Nie wieder Krieg

2. Dezember: „Nato demonstriert Stärke. Im Streit mit Russland will das Bündnis eine neue Eingreiftruppe für Osteuropa aufstellen“

Wenn die Nato Stärke demonstriert und sogar an eine „Speerspitze“ gegen Russland denkt mit Deutschland in der ersten Reihe, dann sollten bei allen Deutschen die Alarmglocken läuten: Der Kalte Krieg schien vorbei zu sein und darf nicht wieder beginnen. Die Nato muss Russland nicht mit stärkerer Truppenpräsenz im Osten provozieren oder drohen, sondern mit Putin verstärkt Gespräche suchen. Deutschland muss sich als „Speerspitze“ für den Frieden verstehen und dafür einsetzen – nie wieder Krieg. War der Zweite Weltkrieg noch nicht schlimm genug für Europa und für Deutschland?

Dietmar Johnen-Kluge

Unkontrollierte Eifersucht

2. Dezember: „Klöckner für Burka-Verbot. Stellvertretende CDU-Chefin facht Debatte erneut an“

Endlich wird vonseiten einer maßgeblichen Politikerin ausgesprochen, was die Mehrheit der Bevölkerung denkt: Das Tragen der Burka dient nicht der Religionsausübung, sondern stellt nichts anderes als eine Diskriminierung der Frau durch Männer dar, die mit ihrer Eifersucht nicht umgehen können. Nachdem auch der europäische Gerichtshof für Menschenrechte sich dieser Einsicht offenbar nicht verschlossen hat, sollte wie in Frankreich ein Verbot des Tragens der Burka in der Öffentlichkeit ausgesprochen werden.

Dr. Claus Rabe

Realismus statt Träumerei

1. Dezember: „Die maßlose Kritik an Deutschland. Die Flüchtlingspolitik steht von vielen Seiten unter Beschuss“

Es gibt geduldete und illegale Flüchtlinge. Das besorgt die Menschen. Nur in der veröffentlichten Meinung finden die Skeptiker kein Gehör, sondern werden als „Rechte“ abgestempelt. Weitere Flüchtlinge werden geradezu herbeigeredet. Wer kommt zu uns, wirklich Verfolgte? So schlimm das alles ist, es gibt Millionen Arme und Flüchtlinge in der Welt. Alle diese hätten nach der veröffentlichten Meinung das Recht, zu uns zu kommen, und wir die Pflicht, sie aufzunehmen. Wie soll das gehen, wer soll das bewältigen? Hier muss Realismus her und nicht Träumerei. So wie das Flüchtlingsthema von der Politik und der veröffentlichten Meinung gehandhabt wird, wird es keinen Konsens in der breiten Bevölkerung geben und sich die Ablehnung nur vergrößern. Ebenso die Zahl der Frustrierten, die aus Angst schweigen.

Jürgen Neffe

Mogelpackung Wohnungsbau

1. Dezember: „City West. Der verhinderte Untergang von Ottensen“

Es ist erschreckend zu sehen, wohin die Verbindung von Profitgier und kalter Technokratenplanung fast geführt hätte. Leider ist die Politik des heutigen SPD-Senats nicht weit von diesem Ungeist entfernt. Ergebnis sind immer mehr Luxuswohnungen und Bürobauten, astronomische Mieten und die Vertreibung ärmerer Familien in die Hochhausgettos am Stadtrand. Der Senat feiert Baugenehmigungen, obwohl dann häufig preisgünstige Altbauwohnungen abgerissen werden. Und in der Statistik des Wohnungsbaus werden die abgerissenen Wohnungen noch nicht einmal gegengerechnet. Auch der „Drittelmix“ ist eine Mogelpackung. Praktisch fallen weit mehr Wohnungen aus der Sozialbindung, als neue Sozialwohnungen geschaffen werden. Seit den 60er-Jahren hat kein Senat so viel bauliche und soziale Stadtzerstörung betrieben wie dieser – zum Nutzen von Bauindustrie und Spekulanten.

Hannes Classen

Nachfragen ist legitim

1. Dezember: „Helmut Schmidt und die NS-Zeit. Ein neues Buch belebt die Diskussion um die Rolle des Altkanzlers zwischen 1933 und 1945“

Als kurz nach dem Kriege Geborener habe ich der Aufarbeitung der unseligen Nazizeit, die uns Nachkriegsjahrgängen so viel Schuld und Leid hinterlassen hat, durch die Eltern- und Großelterngeneration viel Misstrauen entgegengebracht. Denn für die Verbrechen während des sogenannten Dritten Reichs war plötzlich keiner mehr verantwortlich – immer waren es die anderen, wer immer das auch sei. Deshalb ist es nur legitim, dass auch hochgestellte Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens gefragt werden müssen, welche politische Einstellung sie in der NS-Zeit hatten.

Heiko Schäfer

Experten irren nicht

1. Dezember: „‚Wir schützen die richtigen Gebäude‘. Andreas Kellner, Chef des Denkmalschutzamts, verteidigt das Vorgehen seiner Behörde“

Man kann nicht von einem Grenzfall sprechen, wenn übereinstimmend der unabhängige Expertenbeirat der Kulturbehörde, die Fritz-Schumacher-Gesellschaft, die Architektenkammer, die Gustav-Oelsner-Gesellschaft und der Denkmalverein sich für die Erhaltung des Gebäudes am Elisabethgehölz aussprechen. Die Forderung nach Erhalt des Genossenschaftsgebäudes aus der Schumacherzeit, welches ein Stück Gewerkschaftskultur repräsentiert, wird teilweise schon seit 2011 erhoben. Wie konnten vor diesem Hintergrund alle erdenklichen Verwaltungs- und Wirtschaftsmaßnahmen getroffen werden, die auf einen Abriss hinauslaufen?

Sabine Cirsovius

Die Zuschriften geben die Meinung der Einsender wieder. Kürzungen vorbehalten. Briefe auch auf www.abendblatt.de

Schreiben Sie an briefe@abendblatt.de oder per Post an das Brieffach 2110, 20350 Hamburg