Politischer Frieden in Gefahr?

24. September: „Hamburger Initiative will die Bürgerschaft entmachten. Noch mehr Volksentscheide“

Die Initiative „Mehr Demokratie“, die sich eine Ausweitung plebiszitärer Elemente wünscht, muss sich die Frage gefallen lassen, ob Zuspitzungen auf simple Alternativentscheidungen tatsächlich dem politischen Frieden dienen. Volksabstimmungen wie zum Beispiel das kürzlich abgehaltene Referendum in Schottland brechen komplexe politische Fragen nämlich auf ein simples „Ja“ oder „Nein“ herunter und hinterlassen bei knappen Ergebnissen viel zu häufig eine gespaltene Gesellschaft, deren demokratische Basis damit in Mitleidenschaft gezogen wird. Man muss gar nicht so weit gehen und auf die USA verweisen, in denen der ewige Antagonismus zwischen Demokraten und Republikanern dazu führt, dass von beiden Seiten für richtig empfundene Entscheidungen aus bloßem Machtdenken heraus nicht getroffen werden und das Land in eine Handlungsstarre versetzen. „Mehr Demokratie“ wird durch Volksentscheide sicher nicht erreicht, denn dieses Instrument wird nur von denjenigen genutzt, die ihren Interessen schon auf parlamentarischer Ebene hinreichend Gehör verschaffen.

Dr. Tim Schurig

Unabsehbare Folgen

So kann man ein Gemeinwesen unregierbar machen, wenn alles von unkontrollierbaren „Volksbegehren“ abhängig gemacht wird. Eine gut organisierte Minderheit kann so ihre partikularen Interessen durchsetzen mit unabsehbaren Folgen für das Gemeinwesen. Allein schon das Wort Entmachtung zeigt die gewünschte Richtung, die nichts, aber auch gar nichts mit Demokratie zu tun hat. Ich hoffe, dieser bittere Kelch geht an uns vorbei. Spinner haben wir schon genügend im Politikbetrieb.

Wolf Tauscher

Für Bürgerschaft kandidieren

Ich empfehle Obstbauer Brandt, sich mit der Geschichte der „Hamburger Bürgerschaft“ auseinanderzusetzen. Ich bezweifle, dass viele Hamburger willens und in der Lage sind, die von ihm vorgetragenen Ideen mitzutragen. Wir sind seit 1937 eine Stadt, nördlich und südlich der Elbe. Wir brauchen keine Zersplitterung, und mehr Demokratie ist es auch nicht, wenn wir alle paar Monate aufgerufen sind, über irgendein Problem abzustimmen. Wenn sich Manfred Brandt berufen fühlt, soll er doch für die Bürgerschaft kandidieren.

Peter Endert

Falsche Schlussfolgerung

24. September: „Forsa-Umfrage: Viele Kinder nutzen Zahnpasta mit zu viel Fluorid“

Es mag sein, dass Kleinkinder gelegentlich Zahnpasta von Erwachsenen benutzen, aber wo liegt das Problem bei Zwölfjährigen? Jedenfalls ist die Schlussfolgerung, der Missbrauch könnte zu weißen und braunen Flecken auf den Kinderzähnen führen, haarsträubender Unsinn. Diese Fluorose genannten Verfärbungen entstehen nur, wenn die kleinen Kinder über lange Zeit hoch dosiert fluoridhaltiges Wasser trinken, was in Deutschland nicht möglich ist oder zu starke Fluoridtabletten zu sich nehmen. Die Zahnpasta essen werden die Kleinkinder sicher nicht. Die Umfrage mag zwar korrekt sein, die Schlussfolgerung definitiv nicht.

Dr. med. dent. Stefan Völcker

Pfand auf Verpackungen

22. September: „‚St. Georg verwahrlost‘ – 73 Anwohner schreiben an Scholz“

Nicht nur die Lange Reihe verdreckt, Hamburgs Stadtteile sind vermüllt. Wir sind eine gleichgültige, rücksichtslose Konsumgesellschaft, die bücken und aufheben nicht gelernt hat. Tag und Nacht wird „to go“ gegessen und getrunken. Die Reste und der Abfall werden auf der Straße entsorgt. Eine widerliche Esskultur hat sich bei uns eingenistet. Auf die Verpackungen sollte ein hoher Pfandpreis entrichtet werden. Nur wenn es Geld kostet, wird der Mensch den Müll zurückbringen, dann könnte unsere Stadt sauberer werden.

Otto Kröger

Christliche Werte verwischen

22. September: „Jetzt schon vorbestellen: ‚Echt Hamburg‘ – der erste Abendblatt-Adventskalender“

Vor gut einer Woche habe ich gesehen, dass bei den Discountern Weihnachten eingezogen ist, und ich habe verzweifelt überlegt, wie man das ausblenden kann. Und nun auch das Abendblatt. Dauernd wird von christlichen Werten geredet. Warum setzt man dann die Ostereier auch nicht gleich daneben, wenn sowieso alles verschwimmt? Kein Wunder, dass die Nachkommenschaft Weihnachten nun mehr mit Konsum in Verbindung setzt. Was der Advent bedeutet, wissen doch inzwischen die wenigsten. Himmelfahrt ist bei den meisten allein Vatertag, sonst nichts.

Veronika Six

Fünfeinhalb Monate Wartezeit

19. September: „CDU kritisiert Personalnot in den Bezirksämtern. Auszahlung des Elterngelds dauert in Hamburg bis zu zwei Monate“

Das von mir Anfang April im Bezirk Mitte beantragte Elterngeld wurde Anfang September bewilligt und gestern – nach einer Wartezeit von fünfeinhalb Monaten – erstmalig ausgezahlt. Dabei konnte der Antrag ohne weitere Rückfragen vollständig bearbeitet werden. Aus meiner Sicht ebenfalls ein Unding: Es hat über drei Monate, zuletzt nahezu tägliche erfolglose Anrufversuche und mehrere E-Mails gebraucht, bis mir die Elterngeldstelle schließlich am letzten Tag vor Ablauf der Antragsfrist den Eingang des Antrags formlos per E-Mail bestätigt hat. Glücklicherweise waren wir nicht auf das Elterngeld angewiesen, um unsere Miete zahlen zu können. Ich frage mich, wie Eltern und insbesondere Alleinerziehende die Wartezeit überbrücken sollen, die ihren Lebensunterhalt nicht aus Erspartem bestreiten können.

Axel Dehning

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