Container in Parks aufstellen

11. September: „Flüchtlinge sollen auf Parkplätzen von Baumärkten leben. Sozialsenator kündigt ‚Notlösungen‘ nach Polizeirecht an“

Warum eine Unterbringung von Flüchtlingen in einer derartigen humanitären Notsituation lediglich auf „industriellen Hinterhöfen“? Warum ist es denn nicht möglich, auch Containerdörfer in einem „Eckchen“ unserer vielen riesigen Parks, wie zum Beispiel im Stadtpark, Jenischpark oder Hirschpark zu errichten?

Wolfgang Jäger

Saftige Geldstrafe

10. September: „Jetzt haben Bundesrichter den Salat. Karstadt will Revision im Krabbenbrötchen-Fall“

Hat Karstadt keine anderen Sorgen? Wenn eine Revision nicht zugelassen wurde, was soll dann die Klage vor dem Bundesarbeitsgericht? Wer wegen solcher Kinkerlitzchen diesen Weg beschreitet, sollte noch zusätzlich mit einer saftigen Geldstrafe belegt werden. Karstadt hat es ja.

Heidemarie Mauritz

Regt nicht zum Kaufen an

Kein Wunder, dass Karstadt daran gelegen ist, kein Aufsehen von der Angelegenheit zu machen. Das durch alle Instanzen gehende Prozessieren des Konzerns gegen eine langjährige Verkäuferin wegen etwas Brotbelags wird dazu führen, dass sich noch einige Kunden weniger in den Karstadt-Filialen verlaufen werden. Ich jedenfalls fühle mich durch ein Unternehmen nicht zum Kaufen angeregt, wenn ich damit rechnen muss, dass es mein Geld dazu verwenden wird, wegen einer Lappalie gnadenlos und hartherzig gegen Mitarbeiter vorzugehen.

Thomas Ennenga

Verfassungsklage erheben

10. September: „Aus für den Soli – aber dafür höhere Steuern. Das plant angeblich Minister Schäuble. Die Bürger sollen nicht entlastet werden“

Der Wiederaufbau im Osten Deutschlands ist weitestgehend abgeschlossen. Der Bundeshaushalt 2015 will ohne neue Schulden auskommen. Deshalb die Frage: Warum soll der Soli weitergezahlt werden – nur dieses Mal auch zugunsten der Länder und Gemeinden? Das schreit förmlich nach einer Verfassungsklage!

Michael Maas

Warum bis 2019 warten?

Nun zeigt sich doch allmählich Bewegung bei der Veränderung des Solidaritätszuschlags. In den letzten Jahren wurde das Thema „Abschaffung des Soli“ immer wieder von den Steuerzahlern an die Politiker herangetragen. „Dafür ist es noch zu früh“, lautete dann die Antwort. Warum sollen die Steuerzahler bis 2019 warten? Zur Lichtung des Steuerdschungels fällt der Soli etwas früher weg, und die Mehrwertsteuer wird dafür angehoben. Somit werden alle Geschäftsvorgänge automatisch mitbeteiligt.

Rita Humpke

Planungen einstellen

10. September: „Die neue U-1-Station in Oldenfelde wird an der Busbrookhöhe geplant“

Als Oldenfelder kann man nur dazu sagen: Diese U-Bahn-Station braucht kein Mensch. Da werden Millionen für eine später wahrscheinlich kaum genutzte und die Fahrzeit verlängernde U-Bahn-Station „versenkt“. Dies vor dem Hintergrund, dass die Busanbindung in dem genannten Bereich in den letzten Jahren deutlich verbessert wurde. Planungen bitte ganz schnell einstellen und das Geld für wichtigere Projekte – wie die U5 – verwenden.

Jochen Freitag

Öffentlich distanzieren

9. September: „Der salafistische Prediger Pierre Vogel blieb nur wenige Wochen in Hamburg, doch die Islamistenszene in der Hansestadt ist dadurch nicht geschwächt“

Warum gehen unsere Mitbürger, die dem muslimischen Glauben angehören, nicht mal demonstrativ auf die Straße und distanzieren sich öffentlich von Fanatikern? Die Enthauptung von Reportern wäre doch wirklich Anlass genug – genauso wie die sogenannte Scharia-Polizei. Immer wieder gab es in Deutschland Demos und Menschenketten gegen rechts und Ausländerfeindlichkeit. Richtig! Muslime sollten ihren Glauben friedlich in unserem Land ausüben dürfen. Genau deshalb sollten sie aber zu Vorfällen wie diesen nicht schweigen.

Aleksander Hein

Straßenbegleitgräben pflegen

9. September: „Eine Flut von Protesten. Der Senat will Überschwemmungsgebiete ausweisen“

Auch südlich der Elbe soll ein neues Überschwemmungsgebiet im Bereich des Falkengrabens ausgewiesen werden. Betroffen hiervon sind laut LSBG 220 Einwohner, die auch gegen eine solche Nutzungseinschränkung der Grundstücke und Häuser reagiert haben. Der Falkengraben ist ein Straßenbegleitgraben, fast immer trocken, kein Fließgewässer, und es gibt ebenfalls keine Quelle. Der Graben hat ausschließlich die Aufgabe, das Regenwasser bei starken Regenfällen von der Straße sowie von anliegenden Grundstücken abzuführen. Dieser Straßenbegleitgraben, wie es ihn in Hamburg vielfach gibt, ist vergleichbar mit einem unterirdischen Regenwassersiel. Die vielfach zitierte EU-Richtlinie 2007/60/EG fordert keine Ausweisung von Überschwemmungsgebieten für Abwassersysteme – sonst müsste halb Hamburg Überschwemmungsgebiet werden –, sondern ausschließlich für Fließgewässer. Wenn die Stadt uns vor Überflutungen durch Starkregen schützen will, könnte sie das in erster Linie durch Instandsetzung und Pflege der vorhandenen Straßenbegleitgräben tun.

Jürgen Hupe

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