Maut-Entwurf ist ein Rätsel

8. Juli: „Maut per Vignette – was kommt da auf uns zu? Verkehrsminister Alexander Dobrindt erläutert seinen Plan für eine „Infrastrukturabgabe“ – und findet Verbündete in den Ländern“

Der jetzt vorgestellte Entwurf zur Pkw-Maut, auch Strukturabgabe genannt, steckt voller Rätsel: Wieso werden erst umständlich Tarifklassen für alle Fahrzeuge mit unterschiedlichen Gebühren gebildet, wenn die Kfz-Steuer anschließend genau um diese Beträge reduziert werden soll? Steckt dahinter schon die Absicht, künftig die Kfz-Steuerreduzierung sukzessive zu mindern?

Hartmut C. Braun

USA zeigen keinen Respekt

9. Juli: „Gebt Snowden Asyl. Ja, die USA sind unser Partner. Aber der Spionagefall zeigt: Wir müssen ein Signal setzen“

Die Aufarbeitung des NSA-Skandals steckt noch ganz in den Anfängen. Nun wurde ein zweiter Spionagefall im Verteidigungsministerium bekannt. Die Kaltschnäuzigkeit der Amis ist ja nicht mehr zu überbieten. Diesen zweiten Spion weiterarbeiten zu lassen und das Risiko einzugehen, dass auch dieser auffliegt, zeigt, wie wenig die Amis die Deutschen respektieren. Die Russen sind ein zuverlässiger Handelspartner, was man von den Amerikanern nicht behaupten kann. Snowden Asyl zu gewähren reicht nicht. Wir sollten die Verhandlungen für die Freihandelszone endgültig einstellen.

Horst Zeck

Australien ist mutiger

9. Juli: „Kein Platz für Asylsuchende in Australien. Statistisch leben hier drei Einwohner pro Quadratkilometer. Regierung geht dennoch kompromisslos gegen Bootsflüchtlinge vor“

Bei einer Volksbefragung würde sich auch hier eine große Mehrheit für eine härtere Gangart aussprechen. Warum ist so etwas nur in Australien möglich? Leider haben wir nicht so mutige Politiker wie Premier Tony Abbott. Hier kommt leider jeder Wanderarbeiter in das Asylverfahren.

Bernhard Müller

Woher kommen die Waffen?

9. Juli: „Lager geplündert. Irak verliert Chemiewaffen an Rebellen“

Und jetzt hat der Irak doch Chemiewaffen? Woher? Seit wann? Von wem? Warum? Wofür? Gegen wen gerichtet? Leider fehlt in der Meldung jede weitere Erklärung dazu, wie der Irak nun an Chemiewaffen gekommen ist. Und das US-Verteidigungsministerium betrachtet den Vorfall auf einmal nicht als besonders schwerwiegend? In Syrien aber doch? Man kann sich nur wundern.

Max Schellmann

Mietniveau nicht absenkbar

9. Juli: „Visionen für Hamburgs Osten. Wohnen und Gewerbe rücken wieder näher zusammen“

Unser Bürgermeister plant 20.000 neue Wohnungen in Hamburg-Ost. Dies werde ganz überwiegend in der Öffentlichkeit begrüßt. Es wäre allerdings wünschenswert, die Öffentlichkeit darüber aufzuklären, dass sich hierdurch das Mietniveau kaum absenken lässt: In Hamburg fehlen 90.000 Wohnungen. Das Missverhältnis zwischen Angebot und Nachfrage wird also weitgehend fortbestehen, und die Vermieterseite kann weiterhin die Preise diktieren. Im Gegenzug besteht durch das Neubauprogramm sogar die Gefahr, dass der Mietenspiegel weiter angehoben wird und die Vermieterseite hierdurch auch die bisherigen Wohnungsmieten leichter als bisher anheben kann.

Prof. Dr. Thomas Cirsovius

Israel ist nicht zu beneiden

10. Juli: „Hamas setzt auf Raketen. Die radikalen Palästinenser sind isoliert und fast pleite. Die Offensive gegen Israel dient dem eigenen Machterhalt“

Der Artikel trifft den Punkt. Israel ist zwischen den ganzen moslemischen und islamistischen Staaten wirklich nicht zu beneiden. Wer hätte sich träumen lassen, dass die Hamas das kleinere Übel ist als diese neuen radikalislamischen Parteien, die sogar Moslems anderer Richtungen umbringen? Isis, Boko Haram bedrohen Nordafrika und Vorderasien. Ich hoffe, dass die Uno hier unterstützend für die bedrohten Staaten und Völker einsteht.

Lisa Müller

Falscher Freispruch

10. Juli: „HSH-Skandal: Nonnenmacher und seine Banker freigesprochen. Landgericht sieht 30 Millionen Euro Schaden bei Omega-55-Geschäft“

Offenbar richten sich die Gerichte in letzter Konsequenz fast immer nach dem politischen Willen. In diesem Prozess wurde ganz klar von einer deutlichen Schuldhaftigkeit der Angeklagten gesprochen. Dennoch wird es ein Freispruch. Warum? Vorstände sind dazu da, im täglichen Geschäft zu führen, zu lenken und für das Unternehmen – in diesem Fall die Bank – das bestmögliche Ergebnis zu erwirtschaften. Versagen sie, haben sie die Konsequenzen zu tragen. Merkwürdigerweise gehen die Urteile in den USA in die genau entgegengesetzte Richtung. Und siehe da, die Banken oder Unternehmen verstehen sofort und akzeptieren die häufig harten Urteile. Das wird vom Normalbürger als gerecht empfunden.

Wilfrid Warncke

Pauschale Charakterisierung

10. Juli: „WM-Kolumne Magath. Die Brasilianer sind an ihrer Mentalität gescheitert“

Was wären wir ohne unseren Felix Magath? Endlich wird eine plausible Erklärung des brasilianischen Desasters geliefert. Der brasilianische Spieler läuft also in ungewohnten oder schwierigen Situationen mehr oder weniger orientierungslos herum, findet sich nicht mehr zurecht. Im Grunde hätte der Schiedsrichter zur Halbzeit abpfeifen müssen, weil die Gefahr bestand, dass sich die Brasilianer gegenseitig über den Haufen laufen oder gar ihre deutschen Gegenspieler verletzen. Sie lassen dann alles mit sich geschehen. Aufbäumen? Fehlanzeige. Ja, so sind sie, die Brasilianer. Ganz anders der Deutsche. Erst ein Rückstand beflügelt ihn zu Höchstleistungen, er wächst mit seinen Herausforderungen. Ich will es nicht aussprechen, aber irgendwie kommt man bei solchen pauschalen Charakterisierungen auf einen ganz bestimmten unschönen Begriff.

Rudolf Gleichmo

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