Zweifelhaftes Versäumnis

10. Juli: „HSH-Skandal: Nonnenmacher und seine Banker freigesprochen“

Leider haben es die Hamburger Richter versäumt, ein deutliches Zeichen zu setzen. Stattdessen haben sie in vorauseilender Anerkennung zweifelhafter höchstrichterlicher Rechtsprechung die Segel gestreckt. Mutlos und ohne den Anspruch, einen eigenen, für gerecht gehaltenen Maßstab für die Vergehen der Angeklagten zu setzen, attestieren sie dem unerträglichen Treiben der Banker Gesetzeskonformität. Das Gericht hätte die nächstinstanzliche Überprüfung seines Urteils ja auch riskieren können! Es ist doch denkbar, dass sich im Laufe der Zeit durch anhaltende Richterschelte über derartig skandalöse Urteile und harsche Kritik am Gesetzgeber endlich ein Gerechtigkeitsempfinden Bahn bricht, das der höchst ärgerlichen Schonung der Banker vor Verurteilungen ein Ende setzt.

Eckhard Schölling

Pflichten wahrnehmen

10. Juni: „Landvolk streitet mit Minister. Es geht um Gebühren und immer neue Kontrollen. Niedersachsens Christian Meyer in der Kritik“

Sicherlich leisten die meisten der Landwirte gute Arbeit, aber das schlechter werdende Image der Landwirte auf den Minister zu schieben, ist verkehrt. Wer auf dem Land lebt, kennt neben der zahlreichen Probleme, die in der Presse auftauchen, noch viele andere. Manche Landwirte kommen ihrer Sorgfaltspflicht hinsichtlich der Sauberkeit der Straßen nicht nach und hinterlassen wochenlange Schmierschichten auf der Straße. Die landwirtschaftlichen Maschinen sind für die ländlichen Straßen zu schwer, selbst frisch reparierte Straßen werden so schon innerhalb einer Woche wieder defekt. Intensivlandwirtschaft – von Politik und Wirtschaft gefördert – lässt die Landschaft und die Tierwelt massiv verarmen. Es wird Zeit, dass sich Landwirte auch daran erinnern, dass sie zahlreiche Subventionen vom Staat erhalten und sie damit auch in der Pflicht stehen, ihren eigenen Pflichten der Gesellschaft gegenüber nachzukommen.

Rüdiger Ramm

Wer ist schon unfehlbar?

10. Juni: „Fall Yagmur: Vorwürfe gegen den Jugendamtsleiter. Behördenchef widerspricht im Untersuchungsausschuss Darstellung seines Mitarbeiters“

Nun will man also die Sozialarbeiter „hängen sehen“. Warum hat Volkes Stimme ausgerechnet an das Jugendamt immer wie selbstverständlich den Anspruch auf Unfehlbarkeit? Es ist naiv anzunehmen, eine Behörde könnte derartige Verbrechen in jedem Fall verhindern. Die unzähligen Fälle, in denen das Jugendamt Kinder rettet, erfährt die Öffentlichkeit nie. Sicher ist jedes getötete oder misshandelte Kind eines zu viel. Deutlich ist auch, dass im Fall Yagmur leider alles schiefgelaufen ist, was nur verkehrt laufen kann. Aber auch in Krankenhäusern passieren immer wieder fatale Fehler, etliche Menschen sterben jährlich an Behandlungsfehlern. Kein Bademeister ist eine Garantie, dass nicht ein Kind ertrinkt, keine Polizeipräsenz kann alle Verbrechen verhindern. Der hohe Druck der Medien auf die Politik führt leider nur dazu, dass es wöchentlich neue Vorgaben und Richtlinien für den ohnehin überlasteten ASD hagelt. Das führt gerade nicht zu mehr Fachlichkeit, sondern zu noch mehr Bürokratie.

Sabine Höfler

Nur eine Minderheit profitiert

7. Juli: „Harley Days. 50.000 Biker und eine halbe Million Zuschauer“

Was soll gut daran sein, wenn viele lärmende Motorräder auf den innerstädtischen Straßen hin- und herfahren? Es geht nicht an, dass eine Minderheit von Gastronomen und Hotels von dieser Veranstaltung profitiert. Die Anwohner werden hingegen bis tief in die Nächte belästigt, und der Steuerzahler übernimmt die Kosten des Polizeieinsatzes.

Dietmar Schulz

Unverantwortliche Haltung

8. Juli: „Streit um Containerdorf in Wilhelmsburg. Bezirk Hamburg-Mitte will auf Gartenschau-Parkplatz langfristig Wohnungen bauen“

Flüchtlinge würden Investoren in der Wilhelmsburger Mitte verschrecken? Was ist das für eine unverantwortliche Haltung. Senatorin Jutta Blankau und Bezirksamtsleiter Andy Grote sollten sich ein Beispiel an der Gemeinde Halstenbek nehmen, wo unter Federführung der Bürgermeisterin eine neue Willkommenskultur geschaffen wird. Investoren, die kein Interesse an einer gemeinsamen Verantwortung für Menschen haben, die durch Krieg und Not ihre Heimat verlassen mussten, möchten wir zudem in Wilhelmsburg nicht haben.

Liesel Amelingmeyer

Erst die Elbphilharmonie

4. Juli: „Senator befragt Bürger zu Olympia. Hamburger können ab sofort Vorschläge machen, wie mögliche Sommerspiele in der Stadt aussehen sollen“

Solange die Elbphilharmonie nicht fertiggestellt und bezahlt ist, sollte der Senat die Finger von Olympia, einem neuen Bahnhof und einer Seilbahn lassen.

Dr. Heidi Peters

Wichtigere Probleme

Ich möchte kein Spielverderber sein, aber seien wir doch mal realistisch. In zehn Jahren werden wir immer noch viel zu wenig Erzieherinnen haben und die vorhandenen nicht angemessen bezahlen. Es wird immer noch an einem Jahrhundertkonzept zur Lösung des Verkehrsproblems fehlen, ebenso das Geld für die deutlich bessere Ausstattung der Schulen. Zudem wird sich das Zuwanderungs- und Flüchtlingsproblem verschärfen. Das alles stellt wohl eher nur die Spitze eines Eisberges dar. Packen wir sie an, aber ohne die olympischen Wunschträume, die wohl leider zerplatzen müssen!

Horst Mahl

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