Der richtige Weg

13. Juni: „Das Ende von ‚Made in Germany‘? Die EU will Ursprungsangaben bei Produkten neu regeln. Deutschland ist dagegen. Bisher gibt es für Firmen große Freiheiten“

Das Beispiel des in Mexiko montierten Autos zeigt deutlich, dass genau dies der richtige Weg wäre. Dem Käufer wird klar, dass sein Fahrzeug in einem Billiglohnland gefertigt wurde, und er kann die Konsequenzen ziehen. Also: weg mit dem gelogenen „Made in Germany“.

Gerd Reese

Jetzt erst recht

13. Juni: „Splitt ersetzt teures Pflaster. Stadt bessert Gehwege mit Mineralgemisch aus, um Bäume und Haushalt zu schonen. Die Anwohner in Jenfeld sind empört“

Ein schönes Beispiel, warum viele Bürger die Teilnahme an den Bezirksversammlungswahlen verschmähen. Die Bezirksämter tun, was sie wollen, Kontrolle durch ein Parlament findet nicht statt, ein Dialog der Ämter mit dem Bürger schon gar nicht. Man wähnt sich im preußischen Obrigkeitsstaat. Das Ergebnis: Bürger, wie in Eilbek, nehmen sich im Protest zurück, weil sie befürchten, dafür vom Amt mit Qualitätsverschlechterung des Bürgerservice abgestraft zu werden. Liebe Eilbeker, jetzt erst recht. Dieses ist die Freie und Hansestadt Hamburg und nicht Preußen.

Andreas Kaluzny

Aufpassen

12. Juni: „Innenministertreffen in Bonn. Mehr Hilfe für syrische Flüchtlinge gefordert“

Die Bereitschaft unserer Innenminister, weitere Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen zu wollen, erscheint nur auf den ersten Blick human. Warum nur Syrien? Demnächst werden gleiche Flüchtlingsmassen im Irak auf uns zukommen. Wir können die Gräueltaten von muslimischen Religionsgruppen, die sich gegenseitig Macht und Einfluss streitig machen, nicht stoppen. Wir sollten aufpassen, dass wir uns die Probleme, die das Flüchtlingsproblem verursachen, nicht ins eigene Land holen.

Jürgen Schmidt

Auffallend

12. Juni: „19 Stadtbahn-Linien vorgeschlagen. Experten haben für Pro-Stadtbahn-Hamburg.de eine detaillierte Studie erarbeitet. Konzept geht von 726.000 Fahrgästen aus“

Es ist gut, dass nun ausgewiesene Fachleute ein schlüssiges Konzept für eine Stadtbahn vorlegen. Auffallend ist, dass das Streckennetz die dringend notwendigen Ringverbindungen berücksichtigt, aber auch Raum für die Trasse der „U 5“ mit Südvariante lässt. Hier sollte noch mit der Stadtbahn nachgebessert werden. Der zu diesem Thema erwiesenermaßen wankelmütigen CDU war ein solch ausgereiftes Konzept wohl nicht möglich. Die Häme der SPD-Abgeordneten Koeppen zur Kostenschätzung der CDU ist unangemessen und überheblich, denn die von ihr und der SPD genannten Kosten für die „U 5“ beruhen auf sehr groben Kostenansätzen und sind wenig belastbar. Als täglicher Nutzer von Bus und Bahn kann man nur hoffen, dass das Thema Mobilität in Hamburg bei der kommenden Bürgerschaftswahl eine vergleichbare Dimension erlangt wie 2001 die „Öffentliche Sicherheit“.

Lutz Achilles

Für Ideologen

Der Vorschlag geht offensichtlich davon aus, dass man den Individualverkehr vernachlässigen kann; daher ist es eher ein Konzept von Ideologen für Ideologen. Wie sehr man sich mit dem Individualverkehr verrannt hat, erleben wir heute jeden Tag. Schätzt man den Bürger nur noch als Lohnsteuerzahler in Hochhäusern verwahrt ein, dann mag die Rechnung aufgehen. Ich denke aber, dass heute mehr Lebensqualität gefragt ist; wenn nicht in Hamburg möglich, dann sicher anderswo.

Siegfried Meyn

Selber schuld

11. Juni: „,Der Rücktritt war falsch‘. Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff rechnet in seinem Buch mit Medien und Justiz ab“

Ganz außer Frage war es seinerzeit eine üble Schlammschlacht, die auch medienseitig gegen den damaligen Bundespräsidenten ausgeübt wurde. Auch jetzt haftet der Berichterstattung eher das „Selber-schuld-Prinzip“ an, und der Freispruch wird elegant umgangen.

Astrid Köhne

Ins Gedächtnis geprägt

11. Juni: „Die (Ent-)Täuschung. Haben die EU-Regierungschefs die Wähler belogen? Wofür steht Jean-Claude Juncker?“

Juncker hat sich als Gast einer Klausurtagung der CDU Hamburg mir unauslöschlich ins Gedächtnis geprägt, als er die Entwicklung zu einer Zentralmacht Brüssel im Stil der Echternacher Springprozession beschrieb: Wir gehen immer weiter vor, bis das Volk vor Schmerzen aufschreit und, wo es möglich ist, eine Volksabstimmung erzwingen will. Dann geben wir einige Zeit Ruhe, bis die Aufregung abgeklungen ist, um dann weiter an der Schraube bis zum nächsten Aufschrei zu drehen. So verzeichnen wir Stück für Stück Raumgewinn. Im Zeichen der Euro-Krise wollte er dann schneller voran, mit einem „Mehr Europa“ den Teufel mit dem Beelzebub austreiben. Martin Schulz formulierte es etwas behutsamer, im Kern nicht anders.

Peter Schmidt, Vorsitzender CDU Hamburg-Nienstedten

Gehen lassen

Bekanntlich war Jean-Claude Juncker lange Jahre Premierminister von Luxemburg und betrieb, wie auch Großbritannien, eine sehr lukrative Finanzpolitik zum Nutzen Luxemburgs. In dieser Funktion, als Premierminister, war er aber auch zum Chef der Euro-Gruppe gewählt, also deren Sprecher. Er hatte das zu vertreten, wozu sich die Regierungschefs unter ständigem Gerangel der Eigeninteressen verstanden. Da sitzen die eigentlich Schuldigen an der europäischen Misere. Man inszeniert eine personenbezogene Wahl, lässt das Volk wählen und verschweigt den eigenen Vorhalt einer anderen Entscheidung. Die Drohung von Cameron ist ein Popanz. Herbert Wehner hat einmal gesagt, wer rausgeht, muss „auch wieder reinkommen“. Lassen wir sie also gehen. Das ist schmerzlich, wie ein Familienbann, aber zu überstehen.

Dieter Pottharst

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