Gegen den Strich

23. Mai: „Im Supermarkt nachts um halb zwölf. In Hamburg kaufen dreimal so viele Kunden am späten Abend ein wie im Bundesschnitt. Rewe als Vorreiter“

Um ehrlich zu sein, geht es mir schon gehörig gegen den Strich, wenn ich von den ach so gestressten Menschen lese, die so sehr durch ihr Leben eingespannt sind, dass sie nicht in der Lage sind, ihr Leben zu organisieren und zu vernünftigen Zeiten ihre Lebensmittel zu kaufen. Die meisten Menschen gehen doch eher einer Arbeit nach, die sich an geregelte Zeiten hält und somit genügend Zeit lässt, den Wocheneinkauf zu erledigen. Ich komme aus einer Generation, die noch Ladenschlusszeiten von 18 Uhr kennt, und trotzdem musste niemand nackt durch die Straßen rennen oder ist verhungert. Mit Sicherheit handelt es sich bei den langen Öffnungszeiten um eine Win-win-Situation, die aber um eine weitere, die Verlierer-Situation, ergänzt werden muss. Es wird dabei immer gerne vergessen, dass die Ausweitung der Geschäftszeiten auf dem Rücken der ohnehin schlecht bezahlten und mit befristeten und Teilzeitverträgen ausgestatteten Beschäftigten des Lebensmittel-Einzelhandels ausgetragen wird.

Frank Lehmann

Sofortiger Stopp

23. Mai: „Hamburg will den langen Deckel. Schulterschluss der Bürgerschaftsfraktionen für die Altonaer Forderung“

Wenn man bereits vor Baubeginn die katastrophalen Staus auf der Autobahn sieht, kann es nur eines geben: sofortiger Stopp der Tunnelei und zusammen mit den Nachbarn Schleswig-Holstein und Niedersachsen eiligst eine Umgehungsautobahn auf der Linie Kaltenkirchen – Geesthacht – Winsen in Angriff nehmen, die eigentlich bereits jetzt fertig sein müsste. Erst wenn diese Entlastung fertig ist, kann man über Maßnahmen an der A 7 nachdenken.

Dietrich Räsch

Gestaffelte Gebühr

22. Mai: „,Vignetten-Pflicht für Deutschland‘. AGA-Präsident Hans Fabian Kruse fordert Projektgesellschaft, die bundesweit alle Verkehrsvorhaben plant und steuert“

Die Vorstellung von AGA-Präsident Kruse nach einer Vignettenpflicht mit einem Einheitsbetrag für jedes Auto auf deutschen Straßen ist zwar eine einfache Lösung, blendet aber das Verursacherprinzip völlig aus. Es ist wissenschaftlich nachgewiesen, dass Schwerlastverkehr die Straßen wesentlich stärker schädigt als normale Pkws. Daher wäre eine nach zulässigem Gesamtgewicht gestaffelte Vignettengebühr erheblich gerechter und insbesondere auch nachvollziehbar: Der Smart-Fahrer zahlt deutlich weniger als ein 20-Tonner.

Ewald Pfau

Schöne Spielwiese

22. Mai: „Olympia – jetzt wird geprüft. Bürgerschaft fordert vom Senat eine Studie zu Chancen und Risiken. Die Hamburger sollen das letzte Wort haben“

Als ob man in Hamburg nicht schon genug negative Erfahrungen mit Großprojekten gesammelt hat, wird jetzt wieder eine Bewerbung für Olympische Sommerspiele diskutiert. Für Politiker, welche die möglichen Folgen nicht tragen müssen, ist das immer eine schöne Spielwiese. Das Nachsehen haben die Bürger dieser Stadt. Die angeblichen volkswirtschaftlichen Vorteile entpuppen sich nicht selten als Wunschdenken. Seitdem Olympia zu einem Großevent mit maximalem Spaßcharakter verkommen ist, können wir Hamburger gerne darauf verzichten, und das dafür vorgesehene Geld kann auch ohne dieses Ereignis in die Infrastruktur investiert werden.

Peter Westendorf

Kaum zu fassen

22. Mai: „Hapag-Lloyd: Fusion mit CSAV kostet 146 Millionen Euro. Opposition befürchtet finanzielle Risiken für Steuerzahler“

Es ist kaum zu fassen, dass ein angeschlagenes Unternehmen sich noch Gutachterkosten und Beratungshonorare in Höhe von 146 Millionen Euro leistet, nur um eine Fusion mit einem anderen angeschlagenen Unternehmen herzustellen. Die Unternehmensführung lässt sich ihre Inkompetenz von den Hamburger Steuerzahlern noch fürstlich entlohnen. Das finanzielle Risiko geht jetzt erst in die heiße Phase und wird viele Arbeitsplätze und noch mehr Steuergelder verschwenden, mit denen diese zwei maroden Unternehmen weiterhin am Leben erhalten werden müssen.

Peter B. Sanden

Neu definieren

21. Mai: „Versicherer: Betrug bei jedem achten Autounfall. Wie Kriminelle bei manipulierten Zusammenstößen abkassieren – Prozess in Hildesheim“

Den klassischen Versicherungsbetrug, so wie er beschrieben wird, gibt es, ohne Zweifel. Die behaupteten Zahlen entbehren jedoch jeglicher Grundlage. Aus meiner langjährigen Praxis kann ich die Behauptung des GDV (Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft) nicht annähernd bestätigen. In meiner Praxis häufen sich die Fälle, in denen Geschädigte im Rahmen des sog. Schadensmanagements der Versicherer um bares Geld gebracht werden. So werden Wertminderungen, die im Einzelfall mehrere Hundert Euro betragen, nicht berücksichtigt. Versicherungsabhängige Sachverständige (die als freie Sachverständige auftreten, z. B. Dekra) werden mit Gutachtenaufträgen versorgt, die Vorgaben von den Versicherern enthalten (keine sog. Verbringungskosten, niedrigere Stundenverrechnungssätze, keine sog. UPE-Aufschläge). Geschädigte werden an Partner-Werkstätten der Versicherer verwiesen. Die Versicherer ermitteln – gegen einschlägige Rechtsprechung – Restwerte anhand sog. Internet-Restwertbörsen und ziehen überhöhte Beträge den Geschädigten ab. Die Versicherer haben den Kampf gegen die freien, unabhängigen Sachverständigen ausgerufen, indem sie jede (!) Kostenrechnung willkürlich kürzen, sodass die Gerichte mit Verfahren zu einem Streitwert unter 100 Euro überschwemmt werden. Aktuelle Urteile höchstrichterlicher Entscheidungen werden ignoriert. Aus meiner Sicht ist der Begriff des Versicherungsbetruges neu zu definieren.

Dieter Mortensen, Fachanwalt für Verkehrsrecht

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