Verkehrter Weg

21. März: „Sanktionen gegen Moskau: Europa legt nach. Zum Auftakt des Gipfeltreffens in Brüssel wurden weitere Einreise- und Kontaktsperren diskutiert. Das Bankgeheimnis für Ausländer fiel“

Strafmaßnahmen gegen Moskau sind der verkehrte Weg. Sie führen zu Gegenreaktionen und versperren die Tür zu Diplomatie und Konfliktlösung. Anzeichen für die Wiederkehr des Kalten Krieges sind zu erkennen, denn auch im Kalten Krieg stirbt die Wahrheit zuerst und geboren wird Polemik und einseitige Berichterstattung. Gewinnen kann bei einer Eskalation niemand, für den Schaden werden wie immer die Menschen aufkommen, die sich gegen die Scharfmacher aus der Politik nicht wehren können, die letztlich nur strategische und wirtschaftliche Interessen verfolgen.

Günter Rohr

Kaufkraft gesunken

21. März: „Echtes Plus für alle Rentner. In West und Ost dritthöchste Anhebung seit 2003. Mehrheit befürwortet Rentenpaket – aber die wenigsten rechnen mit Vorteilen für sich selbst“

Fragen Sie doch mal den „Eckrentner“ mit rund 1200 Euro Rente, ob er die rund zwanzig Euro monatlich als ein „echtes Plus“ empfindet. Allen Rentnern ist in den letzten Jahren mittels diverser Kürzungen nahezu fast zehn Prozent an Kaufkraft entzogen worden. Zwanzig Euro monatlich decken noch nicht einmal die gestiegenen Energiekosten ab, es ist kein „Plus“, es ist wieder eine Kürzung.

Arno Meyer

Schwammiger Begriff

21. März: „Grüne vermissen Herz in der Flüchtlingsdebatte. Fraktionschef Jens Kerstan kritisiert Grundsatzrede von Bürgermeister Olaf Scholz im Thalia Theater als ‚technokratisch‘“

Wenn die Grünen „das Herz“ in der Debatte vermissen, vermisse ich in ihren Worten eine klare Positionierung, wie sie sich die konkrete Behandlung der Hamburger Flüchtlinge vorstellen. Der Begriff „Herz“ ist völlig schwammig und sagt in keiner Weise aus, welche Maßnahmen ergriffen werden sollen, um auch eine Gleichbehandlung aller Flüchtlinge sicherzustellen. Dagegen hat der Bürgermeister in seiner Rede deutlich erklärt, was aus seiner Sicht möglich ist und was nicht. Derartig konkrete Aussagen muss ein Politiker treffen, um den Bürgern die Möglichkeit zu geben, sich für eine Partei und ein konkretes Programm zu entscheiden.

Beate Hille

Nicht aus Spendierfreude

21. März: „Mindestlohn als Jobkiller? Handelskammer befürchtet Arbeitsplatzabbau in Hamburg. ‚Schwarzmalerei‘ kontert die Gewerkschaft“

Die Befürworter des Mindestlohns verwechseln den Arbeitsmarkt mit einer Versorgungsanstalt. Denn sie blenden einfach aus, dass der Lohn nicht aus Spendierfreude gezahlt wird, sondern für den Gegenwert einer Arbeitsleistung. Wenn nun eine Arbeit weniger als 8,50 Euro Mehrwert erzeugt, wird es diesen Job künftig leider nicht mehr geben, so einfach ist das. Die Dummen sind die, die angeblich geschützt werden sollen. Aber darum geht es in der Großen Koalition offenbar gar nicht. Hauptsache, Frau Nahles ist hochzufrieden mit dem gewonnenen Machtspielchen auf dem Rücken der schwächsten Arbeitnehmer.

Boris Langendorf

Mehr Entscheider nötig

21. März: „CDU und FDP drängen auf Seilbahn-Bau. Befürworter sammeln 14.500 Unterschriften. Der Bezirk Mitte lässt es auf einen teuren Bürgerentscheid ankommen. Entscheidung nach Wahl am 25. Mai“

Es darf nicht sein, dass nur der Bezirk Mitte und deren Bewohner darüber entscheiden, ob Hamburg „verschandelt“ wird. Eine Seilbahn hat im Hafen nichts zu suchen.

Michael Apenberg

Lohnendes Projekt

18. März: „EEG-Gesetz muss geändert werden“

Die konventionellen Kraftwerke wurden über Jahrzehnte und werden noch mit Milliardenbeträgen gefördert. Der große Unterschied ist, dass diese Subventionen über Steuern finanziert werden und somit nicht so einfach für die Bevölkerung erkennbar sind, wie es die EEG-Umlage ist. In ihr sind direkt alle Kosten für die Erneuerbaren abgedeckt. Als entscheidenden Punkt sehe ich, dass die Folgekosten für die weitere Erzeugung mit konventionellen Kraftwerken die jetzigen Förderungen für Erneuerbare Energien bei weitem übersteigen (Umweltschäden, Abhängigkeiten von Importen). Die Energiewende ist ein gesamtgesellschaftliches Projekt und es lohnt sich, dafür zu kämpfen!

Kai Hoppe

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