Kulturell gespalten

19. März: „Putin zelebriert Anschluss der Krim. Unbeeindruckt von Sanktionen gliedert Russlands Präsident die Halbinsel in Russische Föderation ein“

Die westlichen Demokratien halten offenbar nichts von demokratischen Volksentscheiden, sondern halten Chruschtschows Willkür für besser. Die Ukraine ist ein kulturell gespaltenes Land. Für die Zukunft gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder bleibt die Ukraine vereint und hält zu Russland und zur EU die gleiche Distanz, oder die Ost- und Südukraine schließt sich Russland an und die Westukraine der EU. Nachdem die EU fahrlässig einen neuen Kalten Krieg riskiert hat, der mit Sanktionen und Gegensanktionen geführt wird, sollte sie sich jetzt auf realitätsbezogene geduldige Verhandlungen besinnen.

Helmuth Saß

Gutverdiener entlastet

19. März: „Fünf Stunden Kita am Tag gratis. Senat beschließt Beitragssenkung für Betreuung“

Damit beide Eltern sich dem Gelderwerb widmen können und dafür nicht einmal mehr einen geringen Eigenbeitrag leisten müssen, dürfen alle Bürger diese Kosten übernehmen. Die Entlastung ist natürlich am höchsten bei Gutverdienern. Eltern, die ihre Kinder selbst betreuen, gönnt man nicht einmal den dafür vom Bund vorgesehenen geringfügigen Betrag, der nur Prozentanteile eines Krippenplatzes kostet. Soziale Leistung liegt für mich vorrangig in der Eigenleistung des Bürgers. Der Staat sollte Kosten dort übernehmen, wo aus individuellen Gründen Bedarf besteht, nicht aber bei Gutverdienern.

Jürgen Schmid

Immerhin ein Anfang

18. März: „EEG-Gesetz muss geändert werden. Höhere Fahrpreise bei Hochbahn drohen. 26 Unternehmen in Hamburg sind von Ökoumlage befreit“

Das Gesetz zur Förderung der erneuerbaren Energien EEG ist sicher nicht der Weisheit letzter Schluss, aber immerhin ein Anfang. Vermutlich verdienen manche Ökostrombetreiber viel Geld, aber verdienen die großen Energieversorger nicht viel mehr mit ihren auch staatlich unterstützten Energieformen? Und wer bezahlt die ungeheuren Kosten der Atomenergie und der Kohleenergie, die in den allgemeinen Steuern „versteckt“ sind? Hohe Haushaltsstrompreise gibt es nicht erst seit der Erneuerbare-Energien-Umlage: Die reine Ökostrom-Förderung verursacht gerade einmal zehn Prozent der Stromkosten. Weitaus mehr geht an die Energiekonzerne, die niedrige Einkaufspreise nicht weitergeben, sowie an den Staat, der damit Haushaltslöcher stopft.

Michaela Kaiser

Atomstrom belastet mehr

Gerade die zahlreichen Ausnahmen für die energieintensive Industrie sind es, die bislang von den Privathaushalten mitbezahlt werden und unseren Strom verteuert haben. Im Übrigen: Strompreiserhöhungen sind ärgerlich, aber wenn ein Privathaushalt zu wenig Geld hat, um sie zahlen zu können, kann das viele Gründe haben. Allein die Strompreise als derart existenzbedrohend darzustellen ist nicht angemessen. Und: Atomstrom belastet uns alle noch mehr, nur dass die zahlreichen Nebenkosten nicht auf der Rechnung erscheinen, sondern versteckt über unsere Steuern gezahlt werden.

Marc Hinrichsen

Nicht optimal

Sicher war das EEG aus dem Jahr 2000 nicht optimal und bedarf einer Überarbeitung. Aber als Eigentor würde ich eher die unüberschaubaren Kosten und Risiken der Atomanlagen und deren Subventionierungen sehen. Durchaus selten wurde berichtet, dass Atomstrombetreiber sehr viel Geld verdient haben. Bei Ökostrombetreibern, die günstigeren und sicheren Strom liefern und natürlich auch Geld verdienen wollen, muss aber unbedingt darauf hingewiesen werden.

Peer Krüger

Akte unauffindbar

18. März: „Städtische Firmen gegen Transparenz. Saga, Messe und andere wollen Informationen nicht offenlegen“

Das Transparenzgesetz wird auch in der Verwaltung nicht immer zufriedenstellend umgesetzt. Kürzlich habe ich das Umweltamt des Wandsbeker Bezirksamts im Fall einer langjährigen Luftverschmutzung um Akteneinsicht gebeten. Nach mehrmaligem Nachfragen wurde mir mitgeteilt, dass nur ein Rechtsanwalt zur Einsicht in die Unterlagen befugt sei. Als ich mich auf das Transparenzgesetz bezog, erhielt ich vom Umweltamt zwei gegensätzliche Auskünfte. Ein Mitarbeiter teilte mir telefonisch mit, dass ich die Unterlagen jederzeit einsehen könne. Einen kleinen Teil der Unterlagen schickte er mir per E-Mail zu. Ein anderer Mitarbeiter schickte mir einige Tage später einen ablehnenden Bescheid mit dem Hinweis, nur einem Rechtsanwalt könne man Einsicht gewähren. Wiederum einige Tage später kam ein Schreiben des Amtes, dass meinem Wunsch auf Akteneinsicht entsprochen würde. Allerdings sei die Originalakte unauffindbar, und man könne mir nur einen geringen Teil der Unterlagen überlassen.

Dr. Gerold Schmidt-Callsen

Purer Unsinn

15./16. März: „Turbo-Abi wird entschärft. Nur eine Hausaufgabe pro Tag. Hamburg entlastet Gymnasiasten“

Der Vorschlag, Schüler mit nur einer Aufgabe pro Tag zu „belasten“, ist purer Unsinn. Die Schüler von heute sind doch nicht weniger belastbar als unsere damalige Generation. Wieso wird nicht versucht, mit allen zeitgemäßen Änderungen das in Deutschland beste Schulsystem wieder einzuführen, das Hamburg einmal hatte? Vier Grundschuljahre, Aufnahmeprüfung zur weiterführenden Schule, mittlere Reife nach sechs Jahren, Abitur nach neun Jahren – also G9. Das ganze Hickhack geht nur zulasten der Hauptbeteiligten.

Jens P. Blume

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