Das kostet die neue Behörde, 28. März

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Ihr forderstes Ziel, die Sanierung des völlig überschuldeten Hamburger Haushalts, kontakarieren Sie mit der Schaffung der neuen Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz. Sie bürden dem Steuerzahler weitere Millionen Mehrkosten auf, obwohl Sie Sparen als Prämisse ausgegeben haben. Wer soll und kann das verstehen, da es keine Notwendigkeit gibt, Parteigenossen oder den fehlenden Koalitionspartner mit Ämtern bzw. Posten zu versorgen?

W. Rosenberger

Olaf Scholz verspricht ein modernes Hamburg.

Offen ist, was er unter modern versteht. Auch der im Leitartikel angeleuchtete Willy Brandt und auch Helmut Kohl hatten ein modernes Deutschland versprochen. Heute haben wir einen über Generationen verschuldeten Staat, zu viele Mitbürger, die von dem leben was andere erarbeitet haben, obwohl sie gesund sind, zu viele Akademiker und zu wenige Facharbeiter, zu viele junge Menschen, die aufgrund fehlender Bildung keinen Ausbildungsplatz finden, u s w. Eine moderne Gesellschaft ist eine solche, die die Rahmenbedingungen schafft für einen zielgenauen und vernünftigen Fortschritt in Technologie und Wirtschaft, dabei die Menschen mitnimmt und für eine Allianz sorgt zwischen Ökonomie und Ökologie. Die die Wissenschaften stark aber weise fördert. Die ein Bildungssystem anbietet, das den unterschiedlichen Begabungen der so unterschiedlichen Menschen gerecht wird und nicht auf dem Weg zu mehr Hochschulbildung für alle, tausende junge Leute ohne Bildung zurücklässt, die keine Zukunft für sich sehen und keine Werte für sich finden. Die den Konsens in der Gesellschaft wiederherstellt, Selbstbestimmtheit und Mut zur Zukunft vermittelt, und den Menschen Angebote macht im Dschungel desFortschritts ihren eigenen Weg zu finden.

Hans Hermann Jansen

Das modernste Bussystem Europas will unser neuer Bürgermeister schaffen, mit Busspuren, Ampelbevorrechtigung, emissionsfreiem Antrieb und wenn möglich einer Spurführung, um an die Stadtbahn heranzureichen. Solche Bussysteme gibt es bereits, in Schwellenländern Amerikas und Asiens. Warum nicht in Europa? Weil man hier lieber auf das Original setzt, dass alles kann wie das modernste Bussystem... nur besser! Oder kennen Sie jemanden, der lieber Bus als Bahn fährt?

Andreas Busch

Auch emissionsfreie Busse stehen im Stau und schaukeln auf schlechten Strassen durch die Stadt. Was ist denn das für ein armseliges Konzept ? Wenn Platz für Busspuren da ist, können auch Stadtbahngleise verlegt werden. Schon heute sind Busse oft nur eine Verlegenheitslösung für eine verfehlte Verkehrspolitik. Das ist provinziell !

Jens Ode

Mehr Schmidt als Brandt: Einen solchen Vergleich hätte Olaf Scholz wohl gern. Der wiederholte Hinweis auf den Hamburger Altkanzler in der Regierungserklärung wirkte dann auch sehr bemüht und Scholz ist von diesen beiden Charismatikern um Lichtjahre entfernt, so dass Annäherungswerte an den einen im Minimalbereich liegen dürften. Natürlich ist handwerklich gutes Regieren eine Bedingung für Hamburg, aber nicht keine hinreichende. Nicht der Maßstab einer deutschen Großstadt in der Provinz ist der Vergleichspunkt. Hamburg muss als internationale Metropole in einer anderen Liga spielen und darf nicht auf das sozialdemokratische Niveau der "größten Provinzstadt der Welt" zurückzufallen. Keiner hat das den Hanseaten deutlicher ins Stammbuch geschrieben, als Bundespräsident Richard von Weizsäcker 1984 bei seinem Antrittsbesuch im Hamburger Rathaus. Er befasste sich mit dem Label "Tor zur Welt", dass sich in seinen Augen zur Leerformel eines Übermaßes an Selbstgenügsamkeit entwickelt hatte. Hamburger müssten selbst durch dieses Tor hinausgehen und die guten Ideen aus der Welt importieren. Davon spürte man gestern nichts. Und: Trotz absoluter Mehrheit repräsentiert die SPD (wie alle Rathausparteien) nur einen kleinen Teil der Wählerschaft. Zu den Nichtwählern dürfte gestern kaum ein Funke übergesprungen sein.

Peter Schmidt

Hans-Ulrich Klose, Klaus von Dohnanyi, Henning Voscherau, Ortwin Runde, Ole von Beust, Christoph Ahlhaus, Olaf Scholz - die Hafenquerspange hat wohl bei keiner Regierungserklärung eines Hamburger Bürgermeisters seit 1979 gefehlt. Umsonst war es, weil die Autobahn nicht gebaut wurde: sie war zu teuer und brachte in den Augen des zahlenden Bundes zu geringen Nutzen. Kostenlos war die Planerei allerdings nicht: zig Millionen Euro wurden für Planungen, Neuplanungen, Linienbestimmungen und Umweltverträglichkeitsuntersuchung von minimaler Halbwertzeit ausgegeben. Der Entwicklung Wilhelmsburg zu einem attraktiven Wohnort, einem erklärten Ziel des Bürgermeisters Scholz, haben bereits die Pläne geschadet: im Umfeld einer linienbestimmten Trasse kann man keine Wohnungen bauen. Auch dieser Senat muss sich entscheiden, entweder für eine neue Autobahn oder für wirklich für den Hafen nützliche und machbare Verkehrskonzepte, endweder für Wilhelmsburg als wachsenden Wortort oder für einen Autobahnknotenpunkt Wilhelmsburg.

Michael Rothschuh

Jahrzehntelang haben SPD-Senate den Steilshoopern und Osdorfern einen Schienenanschluss versprochen. Nun zementiert Olaf Scholz mit der Absage an die Stadtbahn die Ghettoisierung dieser und anderer Großsiedlungen. War er nicht mit dem Ziel angetreten, die soziale Spaltung der Stadt zu überwinden?

Peter Roether

Offen ist, was er unter modern versteht. Auch der im Leitartikel angeleuchtete Willy Brandt und auch Helmut Kohl hatten ein modernes Deutschland versprochen. Heute haben wir einen über Generationen verschuldeten Staat, zu viele Mitbürger, die von dem leben was andere erarbeitet haben, obwohl sie gesund sind, zu viele Akademiker und zu wenige Facharbeiter, zu viele junge Menschen, die aufgrund fehlender Bildung keinen Ausbildungsplatz finden, u s w. Eine moderne Gesellschaft ist eine solche, die die Rahmenbedingungen schafft für einen zielgenauen und vernünftigen Fortschritt in Technologie und Wirtschaft, dabei die Menschen mitnimmt und für eine Allianz sorgt zwischen Ökonomie und Ökologie. Die die Wissenschaften stark aber weise fördert. Die ein Bildungssystem anbietet, das den unterschiedlichen Begabungen der so unterschiedlichen Menschen gerecht wird und nicht auf dem Weg zu mehr Hochschulbildung für alle, tausende junge Leute ohne Bildung zurücklässt, die keine Zukunft für sich sehen und keine Werte für sich finden. Die den Konsens in der Gesellschaft wiederherstellt, Selbstbestimmtheit und Mut zur Zukunft vermittelt, und den Menschen Angebote macht im Dschungel desFortschritts ihren eigenen Weg zu finden.

Hans Hermann Jansen

Scholz beweist eindrucksvoll, warum ihn und seine Partei rund 75% der Hamburger nicht gewählt haben: leere Worthülsen (Metropole des Fortschritts, Innovationshauptstadt, modernes Hamburg) stehen für Konzeptlosigkeit. Selbst die Wahlversprechen (z.B. kostenfreie Kitaplätze) werden in abgespeckter Version dargeboten. Auch das Hauptziel (ein Haushalt, der ohne Neuverschuldung auskommt) ist erst 2020 geplant, also zu einem Zeitpunkt, an dem (sollte er wiedergewählt werden) Scholz zweite Amtszeit beendet ist. Für viel dümmer kann man sein Wahlvolk nicht verkaufen. Vielen Dank.

Markus Beecken

Da traut sich einer, was längst fällig war: Die Beamten und Behörden der Politik unterzuordnen. Die gewählten Vertreter der Bürger, nicht jedoch verbeamtete Bürokraten haben in der Demokratie zu entscheiden. Nur dann kann man sie auch verantwortlich machen.

Jörg Ökonomou

"Olaf Scholz ist am Ziel"? - Sie meinten doch hoffentlich:"Olaf Scholz ist gestartet."

Folkert von Osten

Sehr geehrte Damen und Herren, mit großem Interesse habe ich Ihre Berichterstattung über die Bürgerschaftwahl und die gestrige Wahl von Olaf Scholz zum ersten Bürgermeister verfolgt. Auf eine Frage habe ich allerdings keine Antwort gefunden, vielleicht auch übersehen: in der Bürgerschaft sitzen 12o Abgeornete, die erforderliche Mehrheit bei der Wahl des Bürgermeisters beträgt 61 Stimmen. Ein Abgeordneter der SPD fehlte, macht 119 mögliche Stimmen. Abgegeben wurden aber nur 118 Stimmen. Wie erklärt sich dies?

Hans-Joachim Fröhlich

Was ist das für eine Schlagzeile ?! Gerade Olaf Scholz ,der nicht mit dem Schampus in der Hand laut jubelte , sondern mit seiner ganzen Haltung zeigte , daß er den Wahlsieg als verantwortungsvolle Verpflichtung und Aufgabe versteht .( Er ist also nicht am Ziel , sondern fängt jetzt erst an , und es wäre für unser Hamburg schön , wenn ihm möglichst viel von dem , was er sich vorgenommen und uns versprochen hat , gelingt. Mit freundlichen Grüßen

Diane Kowalske

Wenn der neue Bürgermeister sich als eines der Hauptziele die Konsolidierung des Haushaltes vorgenommen hat, so müsste er sich in einen Zauberkünstler verwandeln. Man gewinnt übrigens den Eindruck, dass immer da gespart wird, wo der geringste Widerstand zu erwarten ist. Es wäre fahrlässig, wenn man nicht erwähnen würde, dass die größte „Partei“ die Nichtwähler darstellen. Mit freundlichen Grüßen,

Anke Schulte / Ingrid und Klaus-G. Walther