Reporter ohne Grenzen

Abnehmende Vielfalt schränkt die Pressefreiheit ein

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In der aktuellen Rangliste der Organisation Reporter ohne Grenzen liegt Deutschland nur noch auf Platz 17. Probleme auch in arabischer Welt.

Berlin. Auch zwei Jahre nach Beginn des Arabischen Frühlings bleibt die Situation der Pressefreiheit nach Angaben von Reporter ohne Grenzen (ROG) vielerorts prekär. So rangieren Länder wie Ägypten oder Tunesien auf der am Mittwoch in Berlin veröffentlichten ROG-Ranglisten weiter auf den hinteren Plätzen. Kritisch ist die Situation nach Einschätzung der Menschenrechtsorganisation aber auch in der Türkei und Russland. Auf den hintersten Plätzen liegen weiterhin der Iran, China und Vietnam. Schlusslichter bilden wie seit Jahren Eritrea, Nordkorea und Turkmenistan.

Die ROG-Rangliste der Pressefreiheit vergleicht die Situation der Medien in 179 Staaten und Regionen bis Ende November 2012. An der Spitze stehen europäische Länder. Finnland, die Niederlande und Norwegen haben sich als weltweitend führend beim Schutz der Pressefreiheit behauptet. Dazu tragen liberale Regelungen über den Zugang zu Behördeninformationen sowie zum Schutz journalistischer Quellen bei.

Deutschland liegt mit Platz 17 im europäischen Mittelfeld. Problematisch sei hier vor allem die abnehmende Vielfalt der Presse: "Aus Geldmangel arbeiten immer weniger Zeitungen mit eigener Vollredaktion, mehrere Redaktionen wurden 2012 komplett geschlossen". Gleichzeitig investierten Unternehmen und PR-Agenturen, um ihre Inhalte in den Medien unterzubringen. Zudem gelangten Journalisten oft nur schwer an Informationen von Behörden. Mit Sorge beobachtete ROG die Diskussionen um das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und Drohungen radikaler Gruppen gegen kritische Berichterstatter. Positiv hebt die Organisation den besseren rechtlichen Schutz von Journalisten vor Durchsuchungen hervor.

Probleme in Ungarn und Griechenland

Verschlechtert hat sich die Situation laut ROG in Ungarn. Dort sei seit den umstrittenen Mediengesetzen "Selbstzensur in den Redaktionen weit verbreitet". In Griechenland würden Journalisten hingegen immer häufiger von extremistischen Gruppen oder der Polizei angegriffen. In der Türkei (Platz 154) saßen nach Angaben der Menschenrechtler seit dem Ende des Militärregimes 1983 "nie so viele Journalisten im Gefängnis wie heute". Vielen würden Straftaten nach dem umstrittenen Antiterrorgesetz zur Last gelegt. Oft erhalten weder Angehörige noch Anwälte Informationen über die Anklage und Zugang zu den Akten.

In Russland (Platz 148) behindere die Staatsspitze die Berichterstattung über Großdemonstrationen gegen die umstrittene Wiederwahl Wladimir Putins. Zudem habe das Parlament im Sommer die Gesetzgebung zur Verleumdung verschärft. Im Iran kontrollieren Geheimdienst und Revolutionswächter laut ROG die gesamte Medienlandschaft. Das Land gehöre "zu den fünf größten Gefängnissen für Journalisten". In Israel kritisiert ROG die Übergriffe der Armee in den Palästinensergebieten. Trotz echter Pressefreiheit bleibe die Militärzensur hier ein strukturelles Problem.

In China und Vietnam kontrolliere der Staat die Medien und verfolge besonders Blogger und Internet-Aktivisten. Allein in China seien fast 70 Blogger im Gefängnis, in Vietnam mehr als 30. Die autoritären Regime in Nordkorea und Laos ließen hingegen überhaupt keine unabhängige Berichterstattung zu. Gefährlich sei die Lage für Berichterstatter aber auch in Ländern wie Pakistan, Indien und Bangladesch, wo Journalisten immer wieder Gewalt ausgesetzt seien.

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), würdigte die Rangliste der Pressefreiheit als "unabhängigen Indikator". "Er sollte Anlass für jede Regierung sein, die Situation der Medien- und Pressefreiheit im eigenen Land kritisch zu überprüfen." Nicht überraschend sei ich die Platzierungen der Türkei und Russlands. Beide Staaten müssten dringend für Verbesserungen sorgen. Aber auch in einigen Ländern der EU sei die Pressefreiheit nicht ausreichend gewährleistet. Als Beispiel nannte er Bulgarien.

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