25.01.13

Verfassungsrechtler

Gutachten: Rundfunkbeitrag ist verfassungswidrig

Gutachten im Auftrag des Handelsverbandes kommt zu dem Ergebnis, dass die Gebühr unter anderem gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt.

Foto: dpa
Gutachten erklärt Rundfunkbeitrag für verfassungswidrig
Eine Rechnung vom Beitragsservice der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten

Berlin. Der neue Rundfunkbeitrag ist laut einem Gutachten im Auftrag des Handelsverbandes Deutschland (HDE) verfassungswidrig. Ein HDE-Sprecher bestätigte am Freitag einen Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ/Sonnabend). Dem Artikel zufolge ist der neue Beitrag nicht verfassungskonform, weil die Länder nicht zuständig waren, wie in dem Gutachten zu lesen sei. Darüber hinaus werde ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz festgestellt.

Wie die "FAZ" zitiert, schreibt der Leipziger Verfassungsrechtler Christoph Degenhart in dem Gutachten, der Beitrag sei keine individuell zuzuordnende "Vorzugslast", sondern eine "Gemeinlast". Somit sei der Beitrag eine Steuer – eine Abgabe, die auf "Raumeinheiten" abstelle und einer grundstücksbezogenen Steuer gleichkomme. Für eine solche Abgabe fehle es den Bundesländern, die den Rundfunkbeitrag beschlossen haben, an der Gesetzgebungskompetenz.

Außerdem – so zitiert die Zeitung weiter – werde der Rundfunkbeitrag mehrfach und in ungleicher Weise erhoben, kritisiere Degenhart. Der Beitrag verstoße gegen Artikel 2 und 3 Grundgesetz, er greife in die Handlungsfreiheit der Unternehmen ein und sei nicht mit dem Gleichheitsgebot vereinbar. Es werde verkannt, ob in den Räumen von Unternehmen Rundfunkempfang gestattet oder überhaupt möglich sei. Insbesondere Filialunternehmen des Einzelhandels würden "überproportional belastet".

HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth sagte der "FAZ": "Das Gutachten bestätigt uns in der Auffassung, dass das neue System zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dringend erneut überarbeitet werden muss." Es bestehe "dringender Handlungsbedarf". Der Verband fordere ein "gerechtes Beitragssystem ohne zusätzliche Belastungen im Vergleich zur alten Beitragsordnung".

Wirtschaftsverbände hatten sich mehrfach kritisch über die Abgabe geäußert. Das Drogerieunternehmen Rossmann hat Klage eingereicht. Der neue Rundfunkbeitrag ist zum 1. Januar 2013 in Kraft getreten.

Die Favoriten unseres Homepage-Teams

Alles über Ihre Straße

Top Video Alle Videos
1932 führte Kurt Landauer (Josef Bierbichler) den FC Bayern München zur Meisterschaft, im darauffolgenden Jahr sperrten ihn die Nazis ins KZ Dachau  Foto:BR/Willi WeberBrightcove Videos

Er war der Mann, der den Grundstein für den Erfolg legte. Landauer führte den Verein 1932 zu seiner ersten deutschen Meisterschaft und er wurde der erste Vereinspräsident nach dem Zweiten Weltkrieg.mehr »

Top Bildergalerien mehr
Handelskammer

"Cheese and bread" bei der Morgensprache

DFB-Pokal

HSV-Fan attackiert Franck Ribéry

Hamburger Sprayer

Diese "Oz"-Bilder sind noch zu verkaufen

Architektur

Das sind Hamburgs "Bauwerke des Jahres"

Highlights
tb_hh_mahjong100.jpg
Mahjong

Spielen Sie mit!mehr

rb_wetter_926045a.jpg
Wetter in Hamburg

Der aktuelle Wetterbericht mit Karte und Vorhersagemehr

rb_stadtplan_926042a.jpg
Stadtplan Hamburg

Mit dem Hamburger Stadtplan Adresse und Orte findenmehr