26.10.12

Kölner Urteil

"Tagesschau"-App: ARD und NDR legen Berufung ein

Die Sender gehen gegen ein Urteil des Kölner Landgerichts von Ende September vor, das die Weiterverbreitung der App untersagte.

Foto: dpa
ARD und NDR wehren sich gegen die Einschränkungen für die „Tagesschau“-App
ARD und NDR wehren sich gegen die Einschränkungen für die "Tagesschau"-App

Hamburg. ARD und NDR wehren sich gegen die Einschränkungen für die "Tagesschau"-App. Beide legten Berufung gegen ein Urteil des Kölner Landgerichts von Ende September ein, das die Weiterverbreitung der App vom 15. Juni 2011 untersagte, da diese zu presseähnlich und nicht ausreichend auf die Nachrichtensendung bezogen sei. Darüber informierte NDR-Intendant Lutz Marmor den NDR-Rundfunkrat am Freitag, wie die Rundfunkanstalt mitteilte. Marmor signalisierte den Zeitungsverlegern zugleich weiterhin Gesprächsbereitschaft.

Die Verlage hatten gegen die gebührenfinanzierte Anwendung geklagt, weil sie diese als eine unfaire Konkurrenz zu ihren eigenen Internetauftritten und Apps ansehen.

Das kostenlose Internet-Angebot der ARD für mobile Endgeräte wie Smartphones und Tablet-Computer sei zu presseähnlich und nicht ausreichend auf die Nachrichtensendung bezogen, urteilte das Landgericht Köln im September. Das Urteil sei aber allein auf die App des einen Tages beschränkt. Ein generelles Verbot scheide aus.

Damit folgte die Zivilkammer der Argumentation der klagenden Zeitungsverleger. Die ARD hatte dagegen argumentiert, dass sie in der heutigen Zeit das junge Publikum auch im Internet und damit auch auf Smartphones erreichen müsse. Sie kann gegen das Urteil in Berufung gehen.

Die "Tagesschau"-App wird mit den Inhalten der üblichen Internetseite "tagesschau.de" gefüllt. Die Anwendung ist seit knapp zwei Jahren auf dem Markt und hat inzwischen fast 4,5 Millionen Nutzer. Geklagt hatten acht Zeitungsverleger, weil sie die gebührenfinanzierte Anwendung der ARD als eine unfaire Konkurrenz zu ihren eigenen Internetauftritten und Apps ansehen.

Alternative zur Zeitung

Das Landgericht Köln erklärte die Applikation vom 15. Juni 2011 nach den Bestimmungen des Rundfunkstaatsvertrages für unzulässig. Die "Tagesschau"-App sei presseähnlich, weil sie als Ersatz für die Lektüre von Zeitungen und Zeitschriften geeignet sei. Die Informationsdichte reiche an die von herkömmlichen Presseerzeugnissen heran. Zugleich seien die Angebote der App nicht hinreichend auf die "Tagesschau" bezogen. Ihnen fehle der ausdrücklich ausgewiesene Bezug zu einer konkreten Hörfunk- und Fernsehsendung.

Die Anwendung könne aber nicht grundsätzlich verboten werden, weil sie das Genehmigungsverfahren nach dem Rundfunkstaatsvertrag durchlaufen habe, entschieden die Richter. Sinn und Zweck des Rundfunksstaatsvertrages sei es aber auch, die Aktivitäten der öffentlich-rechtlichen Sender im Bereich der Telemedien zu regeln und zu beschränken.

Zu den acht Klägern zählen die WAZ-Mediengruppe, der Verlag Axel Springer ("Die Welt"), die "Frankfurter Allgemeine Zeitung", die "Süddeutsche Zeitung", M. DuMont Schauberg ("Kölner Stadt-Anzeiger), "Rheinische Post", das Medienhaus Lensing ("Ruhr Nachrichten") und die Medienholding Nord ("Flensburger Tageblatt"). Für die konkrete Klage wurde das Angebot der "Tagesschau"-App an einem Tag im Juni vergangenen Jahres ausgewählt.

Auch das ZDF ist mit einer eigenen Applikation auf dem Markt. Der Sender bietet aber nur Videos und keine Berichte im Textformat an. Diese Form trifft bei den Verlegern auf Zustimmung.

dpa/dapd
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