Ein Jahr vor der Bürgerschaftswahl im Mai 2015 hat die Bremer SPD ihren Wahlkampf eingeläutet. Der wiedergewählte Landeschef Dieter Reinken stimmte die Delegierten auf die wichtigsten Themen ein.
Bremen. Die Bremer SPD hat Dieter Reinken in seinem Amt als Landesvorsitzender bestätigt. Die Delegierten votierten am Sonnabend auf einem Parteitag mit 195 von 202 Stimmen für den 61-Jährigen. Vier stimmten mit nein, drei enthielten sich.
Reinken schwor die Genossen ein Jahr vor der Bürgerschaftswahl auf den Wahlkampf ein. Wirtschaft, Stadtentwicklung, Wohnungsbau und Arbeit werden neben der Bildung seinen Angaben zufolge die wichtigen Themen sein. „Dreh- und Angelpunkt bleibt das Wachstum der Wirtschaft und der Arbeit“, sagte Reinken. „Das ist die Grundlage unseres Wohlstands.“
Die Thesen des Wahlprogramms sollen in den nächsten Monaten der Basis zur Diskussion gestellt werden. Leitmotiv werde das Motto „Eine gerechte Gesellschaft kommt nicht von allen“ sein. Zufrieden äußerte sich der SPD-Landesvorsitzende zur Koalition mit den Grünen. „Wir arbeiten gut zusammen“, betonte er. Dennoch wolle die SPD ihr eigenes Profil schärfen, um im nächsten Jahr ein noch besseres Wahlergebnis zu erzielen als 2011.
Der CDU als möglichen künftigen Koalitionspartner erteilte er eine klare Absage. „Ich kann keine gemeinsame Schnittmenge mit der CDU sehen“, sagte Reinken. Vor Beginn des Parteitags demonstrierten Mitglieder der Gewerkschaft ver.di für eine Kehrtwende in der Organisation der Abfallwirtschaft. Müllabfuhr und Straßenreinigung sollten nach der Privatisierung 1998 wieder zurück in die städtische Hand, forderten sie. Dazu wollen sie ein Volksbegehren anstoßen. Reinken betonte, eine Entscheidung über eine Rekommunalisierung müsse sehr genau überlegt werden. „Sie bindet die nächste Generation“, begründete er. Auch Bürgermeister Jens Böhrnsen mahnte eine sorgfältige Prüfung an. Klar sei allerdings, dass die öffentliche Hand künftig wieder mehr Einfluss in einst kommunale Belange haben müsse. „Die vollständige Privatisierung öffentlicher Dienste war eine Verirrung, von der wir uns stückweise verabschieden