Bürgermeister und Kulturbehörde machen widersprüchliche Aussagen zur Filmförderung ab 2017
Hamburg . „Der Senat wird den Film auch in den kommenden Jahren finanziell unterstützen – und wir reden hier nicht über Zwei-Jahres-Rhythmen. Er wird ihn genauso umfänglich unterstützen, wie wir dies bisher getan haben.“ Bürgermeister Olaf Scholz gab Ende September bei der Eröffnung des Filmfest dieses Versprechen ab. Die Erleichterung in der hiesigen Film-Branche war groß über das so eindeutig klingende Machtwort, mit dem Spekulationen über drastische Kürzungen bei der Filmförderung vom Tisch kommen sollten. Es gab Szenenapplaus für Scholz.
Jetzt jedoch steht dieses Bürgermeister-Wort im klaren Widerspruch zur mittelfristigen Finanzplanung der Kulturbehörde, immer noch. Denn in einer behördeninternen Detail-Auflistung für den Doppelhaushalt 2015/16, der jetzt in der Abstimmung ist, sowie den Folge-Etat 2017/18 findet sich nach wie vor eine Kürzung der Subventionen von 8,101 Millionen Euro in 2016 um etwa 25 Prozent auf 6,034 Millionen Euro in 2017 – als hätte es keine anderslautende Ansage des Regierungschefs gegeben. Auch bei einigen anderen Einzelposten sind mitunter drastische Kürzungsideen zu Papier gebracht worden.
So soll der Staatsopern-Zuschuss von 52,527 Millionen in 2017 um 689.000 Euro auf 51,838 Millionen Euro in 2018 abgesenkt werden – trotz regelmäßiger Tarifsteigerungen bei den Personalkosten. Beim Schauspielhaus steht parallel eine Kürzungsidee in den Unterlagen: von 26,504 Millionen auf 26,390 Millionen Euro.
Erhalten viele Subventionsempfänger mittelfristig weniger Geld?
Kommt es so, wie die Planung der Behörde es jetzt in ihrem Haushaltsplan-Entwurf vorformuliert, wird das Thalia für 2017 eine Zuwendung in Höhe von 20,66 Millionen Euro erhalten, für 2018 jedoch nur noch 20,388 Millionen Euro. An diesen Staatstheatern muss die Intendanz nach jeder Tariferhöhung bei den Gehältern neue Wege finden, um sie aus vorhandenen Mitteln zu finanzieren. Auch das Alternativ-Staatstheater Kampnagel bliebe nicht verschont: Dort soll man 2018 womöglich mit 72.000 Euro weniger auskommen als 2017. Und falls es bald ein Gespräch mit Kultursenatorin Barbara Kisseler gibt, zu dem Filmfest-Chef Albert Wiederspiel ankündigte: „Über die Zuwendungen ans Filmfest, liebe Frau Senatorin, reden wir später unter vier Augen“ – auch dafür hätten beide theoretisch eine wenig erfreuliche Diskussionsgrundlage: Der Behördenplan sieht für 2016 bis 2018 eine Absenkung von 650.000 auf 628.000 Euro vor.
„Die im Haushaltsplan für 2017 und 2018 ausgewiesenen Beträge sind vorläufige Werte, die der Bürgerschaft im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung lediglich zur Kenntnisnahme vorgelegt, jetzt aber nicht beschlossen werden“, entgegnete die Kulturbehörde gestern. „Wie der Haushalt 2017/2018 tatsächlich aussieht, wird im Frühjahr 2016 beraten.“ Der Erste Bürgermeister habe bereits deutlich gemacht, dass der Senat den Film auch im Haushalt 2017/18 genauso umfänglich unterstützen werde wie in den letzten Jahren.
Die Grünen hatten bei der ersten Lesung deutliche Kritik an den Behörden-Visionen für 2017/18 geübt. Am 31. Oktober soll in zweiter Lesung vom Haushaltsausschuss über den Kulturetat für 2015/16 beraten werden.