Die Affäre um die fragwürdige Vergabe von TV-Kabelplätzen im Saarland weitet sich offenbar aus. Immer Mehr Details gelangen an die Öffentlichkeit. Auch der Sender N24 scheint betroffen.
Die Affäre um die fragwürdige Vergabe von TV-Kabelplätzen im Saarland weitet sich offenbar aus. Vergangene Woche kam heraus, dass die Staatsanwaltschaft Saarbrücken ein Ermittlungsverfahren gegen den Direktor der Saarländischen Landesmedienanstalt (LMS) Gerd Bauer eingeleitet hat. Ihm wird vorgeworfen, von dem Sender Das Vierte für einen Platz im Kabelnetz Zahlungen an die Filmförderung gefordert zu haben. Von dieser seltsamen Vergabepraxis ist aber wohl auch der Sender N24 betroffen. Dessen Gesellschafter sollen vor etwa zwei Jahren Bauer um einen besseren Platz im saarländischen Kabelnetz gebeten haben. N24 sendet dort auf einem Kanal mit dem französischsprachigen TV5. Der LMS-Direktor habe ein Entgegenkommen davon abhängig gemacht, dass sich N24 als Sponsor des Saarbrücker Max Ophüls Preises engagiert, heißt es in Senderkreisen. Das Filmfestival wird von der Saarland Medien GmbH gefördert, deren Geschäftsführer ebenfalls Bauer ist. N24, das die Sache nicht kommentieren mag, lehnte ab und teilt sich nach wie vor seinen Kanal mit TV5. Eine Anfrage bei der LMS blieb unbeantwortet.
Bezüglich der Vorwürfe im Zusammenhang mit der Vergabe eines Kabelkanals an Das Vierte hatte Bauer vergangene Woche gesagt, es sei bundesweit üblich, dass Privatsender, denen Plätze im analogen Kabel zugewiesen werden, im Gegenzug die Filmförderung unterstützen. Zumindest die Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein teilt auf Anfrage mit, dass es eine solche Vergabepraxis bei ihr nicht gebe.
Mit denkbar knapper Mehrheit hat die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) entschieden, dass Sat.1 auch künftig Sendeplätze für unabhängige Dritte zur Verfügung stellen muss. Sechs Kommissionsmitglieder stimmten dafür, sechs dagegen. Ausschlaggebend war schließlich die Stimme der KEK-Vorsitzenden Insa Prömmel. Zwar müsste Sat.1 mit einem Marktanteil von weniger als zehn Prozent Dritten eigentlich keine Sendezeit mehr zur Verfügung stellen. Da dieser Wert 2011, als das derzeit laufende Vergabeverfahren begann, aber noch bei über zehn Prozent lag, muss Sat.1 nach Ansicht von Prömmel und ihren Mitstreitern auch künftig Sendeplätze für unabhängige Dritte frei räumen. Der Sender prüft nun rechtliche Schritte.
Unabhängig davon ist unklar, ob Sat.1 vom 1. Juni an, dann beginnt der neue Vergabezeitraum, tatsächlich Dritte im Programm haben muss. Das Verfahren für die neue Periode ist nicht entschieden, da nach wie vor nicht feststeht, welche Aufsichtsbehörde für Sat.1 ab 1. Juni zuständig ist. Gegen die Entscheidung des Senders, sich künftig von der Medienanstalt Hamburg Schleswig-Holstein lizenzieren zu lassen, hat die bisher zuständige rheinland-pfälzische LMK vor dem Verwaltungsgericht Schleswig geklagt. Sollten die Richter nicht vor dem 1. Juni entscheiden, würde Sat.1 auf freiwilliger Basis die Formate der Produktionsgesellschaft DCTP wie „Spiegel TV Reportage“ im Programm lassen. Die Sendungen des Anbieters News and Pictures „Planetopia“ und „Weck Up“ würden aber entfallen.