25.01.13

Gericht in Istanbul

Empörung über Verurteilung der Soziologin Pinar Selek

Die Autorin ist in der Türkei nach drei Freisprüchen zu lebenslanger Haft verurteilt worden und erwägt nun politisches Asyl in Frankreich.

Von Carsten Hoffmann
Foto: Getty Images
Turkish sociologist Pinar Selek poses on
Die türkische Soziologin Pinar Selek lebt im Exil in Straßburg

Istanbul. Mit der Verurteilung der Schriftstellerin Pinar Selek (41) zu lebenslanger Haft nährt die türkische Justiz Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit. Dass die im Exil lebende Autorin in einem Terrorprozess in Istanbul wegen eines angeblichen Bombenanschlags schuldig gesprochen wurde, sorgt für Empörung. "Drei Freisprüche, einmal lebenslang verhängt", überschreibt die türkische Zeitung "Radikal" einen kritischen Bericht in ihrer Onlineausgabe.

Selek zeigte sich am Freitag in Straßburg erschüttert. Sie erwäge, politisches Asyl in Frankreich zu beantragen, sagte sie. Nach der Urteilsverkündung habe sie sich gefühlt wie "beim Tod eines Familienangehörigen", sagte sie und kündigte an, weiter um einen Freispruch kämpfen zu wollen.

Der Soziologin, die zeitweise in Deutschland lebte (Buchtitel: "Zum Mann gehätschelt. Zum Mann gedrillt") und inzwischen in Frankreich arbeitet, wird als Bombenlegerin beschuldigt, seit es 1998 in einem Markt in Istanbul zu einer Explosion kam. Sieben Menschen wurden tödlich verletzt. Selek wurde festgenommen, angeklagt und mehr als zwei Jahre inhaftiert. Sie hatte sich schon damals für Kurden und Gruppen am Rande der türkischen Gesellschaft eingesetzt und war damit politisch missliebig geworden. Nach eigenen Angaben wurde sie in der Haft schwer gefoltert, um die Namen kurdischer Kontaktleute herauszupressen. Selek schwieg.

Gutachter kamen bei der Untersuchung der Explosion zu dem Ergebnis, dass eine Gasflasche explodiert sein muss, kein Sprengsatz. Demnach deuteten auch die Verletzungen der Toten nicht auf eine Bombe hin. Die Anklageschrift sei wissenschaftlich nicht zu halten und leite in die Irre. Wollte die türkische Justiz hier eine politisch unliebsame Aktivisten mit konstruierten Vorwürfen hinter Gittern verschwinden lassen? Unterstützer von Selek sind davon überzeugt.

Aber auch das Gericht in Istanbul sprach Selek 2001, 2006 und 2011 von den Vorwürfen frei. Das Oberste Gericht hob die Entscheidungen jedoch immer wieder auf. International ist die türkische Justiz mit der Verfolgung von Schriftstellern und Künstlern immer wieder in die Kritik geraten. Nach der Verurteilung von Selek, gegen die in Abwesenheit auch ein Haftbefehl erlassen wurde, gibt es heftige Reaktionen.

"Derselbe Richter, der Pinar Selek dreimal freigesprochen hat, bestätigte soeben vor der 12. Kammer des Istanbuler Gerichts für schwere Straftaten die Aufhebung des Freispruchs", kritisierte das PEN-Zentrum Deutschland das Urteil. Die Entscheidung nähre massive Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit der Türkei.

"Das ist ein Rückfall in finsterste Zeiten. Man braucht nicht mal mehr den Anschein von Rechtstaatlichkeit", sagte der deutsche Journalist und Schriftsteller Günter Wallraff, der als Beobachter angereist war. Selek habe in der Türkei an Tabus gerüttelt, die nun wieder stärker aufgebaut würden – Militär, Männlichkeitsbild, die Situation der Kurden. "Wenn das die Zukunft der türkischen Justiz ist, das ist dann aber Europa ade", sagte Wallraff, der EU-Parlamentarier gegen das Urteil mobilisieren will.

Der Richterspruch "in einem kafkaesken Verfahren" dürfe nicht das letzte Wort sein, erklärten in Deutschland die Grünen-Politiker Claudia Roth und Cem Özdemir. "Die Verurteilung basiert auf absurden und fadenscheinigen Vorwürfen und ist politisch motiviert", kritisierten sie.

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