Eurovision Song Contest

"Die Lage in Aserbaidschan verschlechtert sich"

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Korruption, Zwangsräumungen, politische Häftlinge: Die Kritik an Aserbaidschan vor dem Eurovision Song Contest reißt nicht ab. Einen Boykott lehnt der Menschenrechts-Beauftragte der Bundesregierung aber ab.

Berlin. Rund sechs Wochen vor dem Eurovision Song Contest in Baku haben Menschenrechtler erneut die Lage in Aserbaidschan angeprangert. "Leider verschlechtert sich die Situation", sagte Rassul Dschafarow von der Kampagne "Sing for Democracy" am Dienstag in Berlin. Der Menschenrechts-Beauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, äußerte sich ähnlich. Er sei aber nicht für einen Boykott des Musikwettbewerbs am 26. Mai. "Mein Lieblingsszenario wäre, dass wir einen wunderbaren Eurovision Song Contest haben – und keine politischen Häftlinge im Gefängnis nebenan."

Löning verwies auf einen Report der Organisation Freedom House zu Aserbaidschan: Alle untersuchten Indikatoren in allen Kategorien, etwa bei Medien und freien Wahlen, seien in den vergangenen zehn Jahren gesunken. Die autoritär regierte Ex-Sowjetrepublik am Kaspischen Meer steht seit längerem wegen Korruption, mangelnder Pressefreiheit, Folter, politischer Häftlinge und Zwangsräumungen zur Stadt-Verschönerung in der Kritik.

Laut Dschafarow wurden nach inoffiziellen Schätzungen 20 000 Häuser in Baku vor dem Song Contest zerstört. Er wünsche sich, dass die Teilnehmer und Gäste vor den negativen Dingen, die im Land passierten, nicht die Augen verschlössen.

Die Vorwürfe der Menschenrechtler werfen kein gutes Licht auf die Regierung von Präsident Ilcham Alijew. Demnach gibt es 14 politische Häftlinge – andere Quellen sprechen von 60 bis 70 – und sechs inhaftierte Journalisten. Eine investigative Journalistin sei mit intimen Fotos und Videos erpresst worden. "Der Staat kontrolliert die Medien", kritisiert Reporter ohne Grenzen. Das Internet werde stark überwacht.

Kaum unabhängige Berichterstattung möglich

Die Organisation Reporter ohne Grenzen kritisierte, von mehr als 20 Fernsehsendern stünden nur zwei nicht unter direktem Einfluss der Regierung. Etwa 80 Prozent aller Zeitungen und Zeitschriften seien in staatlicher Hand. Unabhängige Berichterstattung finde so kaum statt. Darüber hinaus würden regimekritische Blogger aufgrund konstruierter Anschuldigungen verhaftet.

Rasul Jafarov, der die Kampagne "Sing for Democracy" koordiniert, wies auf die Zerstörungen von Wohnhäusern hin, um "Stadtentwicklungsprojekte" wie den Bau von Parks, Straßen, luxuriöse Häuser und die Arena zu realisieren. Vielen Eigentümern sei nur geringe oder gar keine Entschädigung gezahlt worden, monierte er. Insgesamt seien schätzungsweise rund 20.000 Häuser abgerissen worden. "Die ESC-Besucher sollen nicht die Augen vor den schlimmen Dingen, die in Baku passieren, verschließen. Es ist nicht nur ein kultureller Event, es geht auch um Menschenrechte."

Schwierige Bedingungen für unabhängigen Journalismus

Der Sprecher von Präsident Ilham Alijew, Ali Hasanow, sagte der dapd, Aserbaidschan habe 2001 in Abstimmung mit der Venedig-Kommission des Europarats ein Gesetz zur Medienfreiheit verabschiedet. Danach seien mehr als 350 Medien entstanden mit sehr unterschiedlichen Ausrichtungen, darunter viele Oppositionsblätter. "Es gibt keine Zensur in Aserbaidschan." Das Internet sei völlig frei. "Wir finden es ungerecht zu sagen, dass es hier keine Medienfreiheit gebe."

Auch die Zahl von 14 politisch Gefangenen wies er zurück. Drei davon habe der Präsident Ende März begnadigt. Bei den elf verbliebenen seien keine politischen Motive bei den Verurteilungen erkennen. Aserbaidschan unterliege dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Die mit den Urteilen unzufrieden seien, könnten sich dorthin wenden.

Der Direktor von Human Rights Watch, High Williamson, sagte dazu, die Pressefreiheit werde gar nicht in Abrede gestellt. "Der Hauptpunkt ist, dass Journalisten wegen Ausübung ihrer Arbeit im Gefängnis sitzen und an ihrer Arbeit gehindert werden." Williamson bestätigte, dass es Hunderte von angemeldeten Medienorganisationen gebe. "Die meisten können aber nicht aktiv sein, weil sie kein Geld haben und keine Hilfe bekommen." Die Bedingungen für unabhängigen Journalismus seien schwierig. In der Realität gebe es massive Einschränkungen.

Mit Material von dpa und dapd

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