Soforthilfe für Flüchtlinge

Asyl Senat gibt drei Millionen Euro, um Missstände zu beseitigen Asyl Senat gibt drei Millionen Euro, um Missstände zu beseitigen

Der Berliner Senat verstärkt seine Anstrengungen, um den weiter wachsenden Zuzug von Flüchtlingen in der Stadt zu beherrschen. Drei Millionen Euro stellt die rot-schwarze Regierung für Sofortmaßnahmen zusätzlich bereit. Ein Koordinierungsstab aller Senatsressorts, Bezirke, Hilfsorganisationen und Landesunternehmen soll täglich tagen, um schnell reagieren zu können. Mit diesen Beschlüssen ging der Senat über das ebenfalls am Dienstag beschlossene Flüchtlingskonzept hinaus.

Allein im Juli wurden in Berlin 4106 Asylsuchende aufgenommen. Insgesamt wurden nach dem bundesweiten Schlüssel 15.598 Menschen nach Berlin verteilt. Sozialsenator Mario Czaja (CDU) sagte, derzeit stellten täglich 200 bis 250 Personen in Berlin Erstanträge auf Asyl. Er rechne für 2015 mit 35.000 Asylsuchenden in Berlin, fast 20-mal mehr als vor einigen Jahren.

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte, es gebe eine „ernste Situation, aber noch keine Krise“ in Berlin. Die Stadt müsse sich aber vorbereiten, dass sich die Lage durch weiteren Zustrom zuspitzen könnte. Er bekräftigte den Anspruch Berlins, alle Hilfesuchenden menschenwürdig unterzubringen und möglichst in der Stadt zu integrieren. Das könne Berlin leisten, sagte Müller. „Zelte im Wald“ könnten keine Lösung sein. In seinem Flüchtlingskonzept hat der Senat eine bessere Unterstützung für das zuständige Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) vereinbart. Mitarbeiter ande

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte, es gebe eine „ernste Situation, aber noch keine Krise“ in Berlin. Die Stadt müsse sich aber vorbereiten, dass sich die Lage durch weiteren Zustrom zuspitzen könnte.Er forderte die Bundesregierung dringend auf, die Länder und Kommunen stärker zu unterstützen, nicht nur mit Geld, sondern auch mit rechtlichen Erleichterungen.

„Es muss ein stärkeres Engagement des Bundes geben, und es muss schneller gehen“, sagte Müller.Der Regierende Bürgermeister zeigte sich offen für die Forderung, die Balkanländer Albanien, Kosovo und Mazedonien ebenfalls zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Das individuelle Asylrecht dürfe jedoch nicht beschnitten werden, mahnte Müller.

Gleichzeitig forderte er dringend ein Einwanderungsgesetz.

Er bekräftigte den Anspruch Berlins, alle Hilfesuchenden menschenwürdig unterzubringen und möglichst in der Stadt zu integrieren. Das könne Berlin leisten, sagte Müller. „Zelte im Wald“ könnten keine Lösung sein. In seinem Flüchtlingskonzept hat der Senat eine bessere Unterstützung für das zuständige Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) vereinbart.

Behörden helfen aus

Mitarbeiter anderer Ressorts würden ab sofort eingesetzt, um die 100 noch freien Stellen im Lageso zu besetzen. Ferner sollen erstmals Dienstkräfte notfalls auch gegen deren Willen abgeordnet werden. Landeseigene Gebäude sollen noch stärker als bisher für Flüchtlinge genutzt werden, auch wenn Behörden andere Pläne haben.

Die Oppositionsparteien kritisierten den Notfallplan des Senats zur Unterbringung der Flüchtlinge als unzureichend. „Der Senat hat zu lange tatenlos zugeschaut, wie sich die Situation an der Erstaufnahmeeinrichtung zugespitzt hat“, sagte die Fraktionschefin der Grünen, Ramona Pop. Die Piraten beklagen, dass Sozialsenator Czaja den Koordinierungsstab leitet. Es trage Verantwortung für die aktuellen Probleme. Seite 3