Hamburg . Der Appell von 450 Unterstützern soll vor der Bürgerschaftssitzung übergeben werden. Flüchtlingspolitik ist auch Thema bei den Koalitionsgesprächen.
Hamburger Gewerkschaftler machen sich für die Lampedusa-Flüchtlinge stark. In einem Appell, der vor der ersten Arbeitssitzung der Bürgerschaft am Mittwoch im Rathaus an die Abgeordneten übergeben werden soll, fordert der Zusammenschluss eine uneingeschränkte legale Arbeitserlaubnis für die Männer. Flüchtlingspolitik ist auch das Thema in der dreizehnten Koalitionsrunde von SPD und Grüne, die für Mittwochvormittag angesetzt war.
Nach eigenen Angaben haben den Aufruf in den vergangenen Wochen mehr als 450 Gewerkschafler unterzeichnet, darunter Doris Heinemann-Brooks, stellvertretende Personalratsvorsitzende der Hafen Port Authority, Sozialwissenschaftler Klaus Dörre von der Universität Jena und die Sängerin und Holocaust-Überlebende Esther Bejerano.
Die Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ ist seit Anfang 2014 in Hamburg. Es handelt sich um zumeist um Westafrikaner, die in Libyen gearbeitet haben und von dort wegen des Bürgerkriegs nach Italien geflüchtet waren. Über Umwege waren sie in Hamburg gelandet. 80 der Männer hatte fast ein halbes Jahr in der St. Pauli Kirche Unterschlumpf gefunden. Inzwischen haben sich etwa 70 von ihnen bei den Behörden gemeldet und eine Aufenthaltserlaubnis beantragt. Die Verfahren laufen. Andere leben mit ihren italienischen Papieren in Hamburg. Nach Informationen des Abendblatts wohnen etwa 120 in privaten Unterkünften bei Hamburgern.
In dem Appell „Die Chance für eine solidarische Lösung für Lampedusa in Hamburg nutzen“ heißt es: „Wir, die Unterzeichnenden, appellieren an die gewählten Abgeordneten der Hamburger Bürgerschaft, die sich gerade in Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Landesregierung befinden: Finden Sie eine Regelung, die es unseren aus Libyen geflohenen KollegInnen erlaubt, in Hamburg legal arbeiten zu können. Schaffen Sie Möglichkeiten, allen in Drittstaaten anerkannten und hier lebenden Geflüchteten eine legale Arbeitserlaubnis zu gewähren.“
Es gebe in den Unternehmen einen Bedarf an eingewanderten Arbeitskräften, sowohl für qualifizierte als auch für geringqualifizierte Arbeitsplätze, heißt es zur Begründung. Ganze Branchen kalkulierten damit, dass Geflüchtete dazu gezwungen werden zu jedem Preis, zu jeder noch so schlechten Bedingung zu arbeiten, um sich und ihren Familien die Existenz zu sichern. Die Gewerkschaftler fordern Arbeitserlaubnisse auch für Menschen, die etwa in Italien als Flüchtlinge anerkannt sind, aber trotz Arbeitserlaubnis in den südeuropäischen Krisenländern derzeit keine Arbeit finden und dort auch nicht durch soziale Leistungen abgesichert sind.
