25.06.14

Schleswig-Holstein Strafanzeige gegen Piraten nach Veröffentlichung von Polizistendaten

Der schleswig-holsteinische Pirat Patrick Breyer hat Polizistendaten ins Netz gestellt. Die anderen Fraktionen in Kiel reagierten mit scharfer Kritik. Beamte fürchten Ungemach aus dem Rockermilieu.

Kiel. Datenschutz ist ein Kernthema der Piraten – nun ist einer von ihnen gerade damit schwer in Konflikt geraten. Mit der Veröffentlichung vertraulicher Polizistendaten im Internet löste der Landtagsabgeordnete Patrick Breyer in Schleswig-Holstein erhebliche Unruhe aus.

Er hatte vom Innenministerium Unterlagen bekommen und ins Netz gestellt, in denen es um Gefahrengebiete im Kampf gegen Rockerkriminalität geht. Breyer entschuldigte sich am Mittwoch für sein Vorgehen, über das zunächst die "Kieler Nachrichten" berichtet hatten.

Die Gewerkschaft der Polizei übermittelte der Staatsanwaltschaft Kiel eine Strafanzeige gegen Breyer wegen der Verletzung von Dienstgeheimnissen und besonderer Geheimhaltungspflichten. Mit der Veröffentlichung von Verschlusssachen und noch lesbaren Namen aus Polizeiakten auf seiner Homepage habe er einen Fehler gemacht, sagte der Jurist Breyer. Trotz Schwärzungen in der Vorlage waren auf Breyers Homepage Namen, E-Mail-Adressen und Telefonnummern von Beamten zu erkennen – möglicherweise infolge des Scannens. "Ich hatte die Unterlagen vor der Veröffentlichung unzureichend geprüft und bitte die Betroffenen um Entschuldigung", sagte Breyer.

Er suche nun das persönliche Gespräch mit Beamten und Gewerkschaft. "Sobald ich auf das Problem aufmerksam gemacht wurde, habe ich sofort reagiert und alles, was jemanden schädigen könnte, von meiner Internetseite genommen." Die Gewerkschaft der Polizei ist in Sorge um die Sicherheit von Beamten: "Wir befürchten, dass infolge der Veröffentlichung Beamte von Kriminellen verfolgt werden könnten – das geht nicht an", sagte der Landesgeschäftsführer Karl-Hermann Rehr. Das Innenministerium habe Breyer im Rahmen der parlamentarischen Kontrolle gegenüber der Exekutive nicht nur Einsicht in die jetzt öffentlich gemachten Unterlagen gewährt, sagte ein Sprecher.

Hinweis übersehen?

Im Sinne einer vertrauensvollen Zusammenarbeit seien sie ihm auch in Kopie zur Verfügung gestellt worden. "Dies geschah im Vertrauen darauf, dass die Papiere insbesondere zur Wahrung polizeitaktischer Belange nicht öffentlich verbreitet werden", sagte der Sprecher. "Dass dies trotzdem erfolgt ist, ist zumindest kein guter Stil im Umgang miteinander." Vor seiner Entschuldigung hatte Breyer auf seiner Homepage angegeben, er habe die Kennzeichnung eines Teils der Dokumente als "NfD" (Nur für den Dienstgebrauch) übersehen. Aus den Unterlagen sei diese Einstufung nicht auf den ersten Blick zu erkennen gewesen. "Auch das Ministerium hat bei der Übersendung nicht darauf hingewiesen, dass ein Teil der Dokumente eingestuft ist."

Breyer habe dafür gesorgt, dass die ganze Welt Zugriff auf Namen im Rockermilieu ermittelnder Beamter habe, sagte die polizeipolitische Sprecherin der CDU, Astrid Damerow. Der Schaden sei nicht wieder gut zu machen. Die Veröffentlichung der Namen sei eine unerträgliche Belastung für die Betroffenen und deren Familien. Die Veröffentlichung ausgerechnet aus der Fraktion, "die sich zum einzigen Hüter der Persönlichkeitsrechte aufspielt", sei entlarvend, befand die SPD-Polizeipolitikerin Simone Lange.

Wenn Breyer sich mit Unkenntnis oder mangelnder Sorgfalt herausrede, sei dies lächerlich. "Wir wissen nicht, in welcher Welt Herr Dr. Breyer lebt, aber unsere Polizei ist nicht die NSA und er ist auch nicht Edward Snowden", sagte Lange. "Herrn Dr. Breyer ist eindeutig sein juristischer Fach- und Sachverstand abhandengekommen", kommentierte FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. "Die Schutzbedürftigkeit der Informationen wurde von ihm in diesem Falle klar missachtet. Breyer habe sich nicht nur strafbar gemacht, sondern riskiere auch die Sicherheit von Beamten. "Die Gefährdung von PolizistInnen und anderen MitbürgerInnen ist für uns nicht akzeptabel", erklärte Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben. Wer Transparenz fordere wie die Piraten, müsse genau prüfen, womit er in die Öffentlichkeit gehen darf und womit nicht