Giftige Luft: Stadt wehrt sich gegen EU

Bundesregierung hält Hamburger Maßnahmen zur Verbesserung für ausreichend

Der Streit zwischen Deutschland und der EU über die in vielen Städten zu stark mit Atemgiften belastete Luft geht in die nächste, womöglich entscheidende Runde. Die Bundesregierung hat der EU jetzt auf deren sogenannte Pilotanfrage aus dem September geantwortet, die als erster Schritt zu einem möglichen Vertragsverletzungsverfahren gilt. In dem Schreiben, das dem Abendblatt vorliegt, legt die Bundesregierung für die bisher zu stark belasteten Regionen die aktuelle Situation dar und listet die Maßnahmen auf, die zur Absenkung der Giftkonzentration ergriffen wurden.

Hintergrund ist die seit Jahren deutlich zu starke Belastung auch der Hamburger Luft mit Stickstoffdioxid. Der Anteil des giftigen NO2 liegt in vielen deutschen Regionen, auch in Hamburg, regelmäßig weit über den von der EU seit 2010 rechtsverbindlich festgelegten Grenzwerten. Rasche Besserung scheint nicht in Sicht: Der Senat selbst hat mitgeteilt, dass er auch im kommenden Jahr nicht mit der Einhaltung der Grenzwerte in Hamburg rechne. Mehrere Anträge Deutschlands auf eine Verlängerung der Frist für die Einhaltung der Grenzwerte hat die EU abgelehnt. Zusammen mit Ozon und Feinstaub gehört das Reizgas NO2 zu den drei gefährlichsten Substanzen in der Luft, die nach Schätzungen der EU in Europa für mehr als 400.000 vorzeitige Todesfälle verantwortlich sind.

Rund 90 Prozent aller Stadtbewohner in der EU seien Abgaskonzentrationen ausgesetzt, die die Weltgesundheitsorganisation als gefährlich einschätze, heißt es aus Brüssel. Die Atemgifte, deren Hauptquellen Kfz-Verkehr und Schiffsabgase sind, können zu chronischem Husten, Bronchitis, Asthma, Entzündungen oder Lungenkrebs führen.

In dem Schreiben legt die Bundesregierung dar, dass die Belastungen in Hamburg seit Jahren rückläufig seien. "Seit 2010 hat sich die Luftqualität an den Verkehrsmessstationen erheblich verbessert", heißt es darin. Zudem werden die unterschiedlichen Maßnahmen aufgezählt, die Hamburg ergriffen habe, um das Problem in den Griff zu bekommen. So fördere die Stadt die "emissionsarme Mobilität" durch die Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs, etwa durch den geplanten Ausbau der U4 und den Bau einer neuen Linie U5, durch das Busbeschleunigungsprogramm, den Ausbau von Radwegen und des Fahrradleihsystems wie auch des Carsharings. Angegeben wird in dem Brief an die EU auch die für 2015 die geplante Landstromversorgung von Kreuzfahrtschiffen im Hafen.

Der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND), der kürzlich in Sachen Luftbelastung vor dem Verwaltungsgericht Erfolg mit einer Klage gegen die Stadt hatte, hält diese Bewertung für einen "schlechten Witz". Obwohl die EU nach "zusätzlichen Maßnahmen" zur Entlastung gefragt habe, würden in dem Antwortschreiben auch zahlreiche bekannte oder kaum wirksame Maßnahmen genannt. "Die Hamburger Regierung scheint das Thema Luftreinhaltung immer noch nicht ernst zu nehmen", so das Resümee des Hamburger BUND-Geschäftsführers Manfred Braasch.

Die Hamburger Regierung scheint das Thema Luftreinhaltung immer noch nicht ernst zu nehmen.

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