Der SPD-Fraktionschef erwartet eine Mehrheit der Stimmen für die Reform im Landtag. Sie regelt den Anteil der Kommunen an den Steuereinnahmen des Landes neu. Kreisfreie Städte sollen entlastet werden.

Kiel. Trotz Kritik an den Reformplänen für den Kommunalen Finanzausgleich rechnet SPD-Fraktionschef Ralf Stegner fest mit einer Zustimmung des Kieler Landtages.

Das Gesetz werde mindestens die Mehrheit der Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und SSW bekommen, sagte Stegner am Montag. „Die ist aber sicher.“ Der Anteil der Kommunen an den Steuereinnahmen des Landes soll ab 2015 neu geregelt werden. Innenminister Andreas Breitner (SPD) will vor allem die kreisfreien Städte entlasten, aber nicht so stark wie zunächst vorgesehen. Ob die Koalitionsfraktionen das wieder ändern wollen, blieb offen. Sie planen einen Zuschlag für Infrastrukturmaßnahmen.