Die Hamburger Bürgerschaft hat sich mehr Mitsprache bei der Schulreform verordnet.

Die Regierungsparteien CDU und GAL stimmten einem SPD-Antrag zum Schulentwicklungsplan gestern zwar nicht vorbehaltlos zu, verwiesen ihn jedoch mit den Stimmen der Opposition in den zuständigen Schulausschuss. SPD-Schulexperte Ties Rabe: "Wir können nicht über das neue Schulgesetz abstimmen, ohne Details des Schulentwicklungsplans zu kennen." Außerdem sollte der Senat dem Parlament darlegen, welche Kosten in welchen Haushaltsjahren durch die einzelnen Maßnahmen der Schulstrukturreform entstehen und wie diese finanziert werden.