Rechnungshof übt harte Kritik. Keiner der Bediensteten soll 2008/09 sein Pensum an Lehrveranstaltungen erfüllt haben.
Hamburg/Münster. Die vom Bund und den Ländern finanzierte Deutsche Hochschule der Polizei in Münster, an der auch Hamburger Beamte unterrichtet werden, muss sich derzeit gegen den Vorwurf der Steuergeldverschwendung erwehren. Das Magazin "Der Spiegel" berichtet in seiner aktuellen Ausgabe, dass der Landesrechnungshof Nordrhein-Westfalen "in gravierendem Ausmaß Überkapazitäten" bei den hochschuleigenen Unterkünften und beim Lehrpersonal festgestellt habe, und zitiert aus einer internen Prüfungsmitteilung.
Keiner der 34 Bediensteten soll im Studienjahr 2008/09 sein Pensum an Lehrveranstaltungen erfüllt haben. Bei Fortbildungen sei die Arbeit auf externe Dozenten abgewälzt worden, die 300.000 Euro gekostet haben sollen. Von insgesamt 328 verpflichtenden Lehrveranstaltungsstunden seien nur 40 Prozent absolviert worden.
Hochschulpräsident Klaus Neidhardt wies die Vorwürfe in einer Stellungnahme zum Teil zurück: Danach seien die Lehrverpflichtungen "nicht bewusst missachtet worden". Der Landesrechnungshof habe festgestellt, dass die Lehrenden ihre Lehrverpflichtung nicht in vollem Umfang erfüllt haben. Die tatsächliche Dimension sei jedoch aus verschiedenen Gründen deutlich geringer. Das Kuratorium der Hochschule, in dem auch Hamburgs Polizeipräsident Werner Jantosch sitzt, habe sich bereits mehrfach mit der Prüfmitteilung des Landesrechnungshofs beschäftigt.
Die Hamburger Innenbehörde teilte gestern mit, dass der Bericht des Rechnungshofs und damit auch die Vorwürfe gegen die Polizeihochschule seit Längerem bekannt seien. Um verbindliche Beschlüsse für die Lehrtätigkeit zu erhalten, werde das Innenministerium Nordrhein-Westfalens mit Zustimmung des Kuratoriums eine Lehrverpflichtungsverordnung erlassen. Dies hatte ein Sprecher des Ministeriums bereits bestätigt. In Münster studieren derzeit zwei Beamte der Hamburger Polizei.
(dfe)
