Deal an der Winsener Straße ist Teil einer Anfrage von Dietrich Wersich (CDU) mit dem Titel “Dubiose Grundstücksgeschäfte der Stadt? Paketverkauf von Wohnungsbauflächen an die Saga/GWG“.
Harburg. Unter der Überschrift "Dubiose Grundstücksgeschäfte der Stadt? Paketverkauf von Wohnungsbauflächen an die Saga/GWG" hat jetzt der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Dietrich Wersich eine Kleine Anfrage an den Senat gestellt. Wie berichtet, hatte die Stadt rund 30 Grundstücke an die Saga/GWG verkauft, mit der Maßgabe, auf den unbebauten Flächen Wohnungsbau umzusetzen. Zu diesem Paket gehörte unter anderem auch die Harburger Fläche in der Winsener Straße. Dem Abendblatt gegenüber bestätigte eine Sprecherin der Saga, dass seitens der städtischen Wohnungsbaugesellschaft wenig Interesse an einer Bebauung vorhanden war. Daher habe man sich dazu entschieden, die Fläche an die Wohnungsbaugesellschaft FeWa zu verkaufen. Die Verkaufsverhandlungen, das bestätigte auch ein Mitarbeiter der FeWa, sind bislang noch nicht abgeschlossen.
Jetzt will die FeWa die Baulücke an der Winsener Straße mit mehrgeschossigem Wohnungsbau schließen. Die Anwohner befürchten noch mehr Lärmbelastung und noch mehr Feinstaubbelastung, als dies jetzt schon der Fall ist. Im Zuge der Anhörung der Anwohner haben sie ihre Bedenken gegenüber dem Bezirk geäußert. Bedenken hat auch die Hamburger Hochbahn. Sie betreibt gegenüber des geplanten Neubaus ihr Busdepot und befürchtet Einschränkungen für ihren Busbetrieb, wenn die neuen Miete eingezogen sind.
Es fehlt ein politisches Votum für den Verkauf der Grundstücke
Die Harburger CDU hatte moniert, dass zum einen die Saga/GWG ihrer originären Aufgabe, Wohnungen zu bauen, nicht nachgekommen sei und hier zum anderen Flächen ohne Ausschreibung veräußert würden. Unter anderem will Wersich vom Senat wissen, welche Flächen insgesamt von der Saga/GWG weiter verkauft worden sind, beziehungsweise für welche ehemaligen Liegenschaften ein Verkauf an Dritte geplant ist. Zu klären sei auch, so der CDU-Politiker, ob "die Saga/GWG überhaupt berechtigt ist, Flächen, die ihr von der Stadt verkauft wurden, weiter zu verkaufen, ohne die politischen Gremien davon zu unterrichten oder ohne sich vorher ein politische Votum für den Weiterverkauf zu holen".
Dietrich Wersich will in seiner Kleinen Anfrage auch wissen, ob die Saga/GWG Gewinne oder eventuell Verluste beim Verkauf der Flächen gemacht hat. Genau wie sein Parteifreund, der Harburger CDU-Fraktionschef Ralf-Dieter Fischer, findet auch Wersich es bemerkenswert, dass der Grund für den Weiterverkauf der Flächen darin liegen soll, dass andere Wohnungsbaugesellschaften Bebauungsabsichten "besser, schneller oder hochwertiger realisieren" könnten als das städtische Wohnungsbaugesellschaft.
"Ich möchte auch wissen, ob der Senat im Rahmen diese Grundstücksgeschäfte die jeweils betroffenen Bezirke vorab informiert und das weitere Vorgehen abgestimmt hat", sagt Wersich. Seiner Ansicht nach, so der Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete, müssten doch Grundstücke von der Stadt, die die Saga nicht bebauen wolle, wieder an die Stadt zurück verkauft werden, damit die ein "ordnungsgemäßes Ausschreibungsverfahren" durchführen könne, um Interessenten zu finden.
(raw)