Passus über einen Ausschluss von Kindern bei Kita-Mahlzeiten in Hollenstedt verabschiedet. Grüne: „Die Kinder können nicht dafür haftbar gemacht werden“.
Hollenstedt. Jetzt ist es beschlossen. Kinder können in Hollenstedt vom Mittagessen in der Kita ausgeschlossen werden, wenn ihre Eltern die Gebühren nicht zahlen. Das haben die CDU und die Wählergemeinschaft sowie Teile der SPD im Samtgemeinderat gegen die Stimmen der Grünen entschieden.
Dabei war Katrin Munz, Fraktionsvorsitzende der Grünen in Hollenstedt, gut vorbereitet. Drei Anträge hatte sie im Gepäck, um den umstrittenen Passus, der den möglichen Ausschluss vom Mittagessen für Kinder regelt, in der neuen Satzung für Kindertagesstätten noch kippen zu können. Für den Fall der Fälle. Falls CDU, WG und SPD weder auf ihren ersten Antrag noch auf ihren zweite Forderung eingehen werden. Es trat am Montagabend aber der für die Grünen schlimmste Fall ein: Keiner der drei Anträge fand eine Mehrheit. Weder ihre Forderung, für alle Kinder in der Kita ein kostenfreies warmes Mittagessen zur Verfügung zu stellen, noch die ersatzlose Streichung des Passus in der neuen Kita-Satzung und die Einrichtung eines Sozialfonds für Kinder, deren Eltern das Essen nicht bezahlen, traf auf Zuspruch. Eine fast zweistündige, teilweise emotionale Debatte ging der Entscheidung voraus, die gespickt war mit Zwischenrufen.
Manfred Cohrs, Fraktionsvorsitzender der CDU, machte den Grünen den Vorwurf, Populismus betreiben zu wollen, nachdem zahlreiche Medien auf den Bericht im Hamburger Abendblatt reagiert hatten und ebenso über den geplanten Passus berichteten. "Sie versuchen sich zu Lasten des guten Rufes von Hollenstedt zu profilieren", warf er den Grünen vor.
Ingo Schwarz, Fraktionsvorsitzender der SPD, sagte: "Die Kinder von Eltern, die nicht zahlen wollen, können vielleicht nicht am Essen teilnehmen. Das ist vielleicht nicht schön, aber zwingend, um die soziale Gerechtigkeit wieder herzustellen." Aus seiner Sicht dürften die säumigen Zahler nicht ungeschoren davon kommen.
Das einzige Zugeständnis von CDU und SPD, war, dass der Samtgemeindebürgermeister über säumige Zahler, deren Kinder möglicherweise vom Essen ausgeschlossen werden könnten, zu berichten hat. Die SPD hätten gerne in der Satzung stehen gehabt, dass der Verwaltungsausschuss vor einem möglichen Ausschluss gehört wird, fand aber dafür bei CDU und WG kein Gehör.
Für die Grünen ist die Entscheidung ein Rückschritt ins Mittelalter. "Schämen sie sich, die Idee zu haben, Kinder vom Essen auszuschließen, weil Eltern das Geld nicht haben", sagte Katrin Munz. Auch die Grünen verurteilen eine Nichtzahlung von Mittagessen-Gebühren. "Aber die Kinder können nicht dafür haftbar gemacht werden, was die Eltern tun oder nicht tun", sagte Katrin Munz. "Wir haben eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und eine Fürsorgepflicht", sagte auch ihre Fraktionskollegin Christiane Melbeck.
Gerade weil Verwaltung wie auch CDU und SPD immer wieder betonten, dass es zu keinem Ausschluss kommen werde, ist es für die Grünen unverständlich, dass der Passus überhaupt in die Satzung aufgenommen wird. "Wenn sie dazu stehen, dass es nicht so weit kommen wird, brauchen wir auch den Passus in der Satzung nicht", sagte Katrin Munz.
(bwil)