SPD und CDU Neu Wulmstorf streiten über Infrastrukturabgabe . Es geht um die geplante Waldsiedlung

Neu Wulmstorf. Zwischen der SPD und der CDU in Neu Wulmstorf ist ein Streit um die Erhebung von Infrastrukturabgaben entbrannt. Die Sozialdemokraten werfen der CDU Klientelpolitik vor, die CDU wiederum beschuldigt die SPD, Interna aus vertraulichen Verträgen und laufenden Verhandlungen der Gemeinde öffentlich gemacht zu haben.

Eine Presseerklärung der SPD war Auslöser des Streits. Darin erinnern die Sozialdemokraten daran, dass der Rat vor zwei Jahren mit Hilfe von CDU-Stimmen in knapper Mehrheit entschieden hatte, auf die Erhebung so genannter Folgekostenbeiträge zu verzichten. "Ein schwerer Fehler", so die SPD. Dadurch könne es nun dazu kommen, dass der Gemeinde Neu Wulmstorf 300.000 Euro fehlen, schreibt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Grambow.

Die Erhebung von Folgekostenbeiträgen ist beispielsweise möglich, wenn eine neue Wohnbausiedlung entwickelt wird. Die Investoren müssen sich dann zum Beispiel finanziell an dem Bau eines Kinderspielplatzes oder eines Kindergartens beteiligen.

In Neu Wulmstorf steht konkret die Entwicklung der Waldsiedlung mit 60 Baugrundstücken hinter der Röttiger Kaserne an. Nach Auskunft der Verwaltung verhandelt die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA), die das Areal hinter der Kaserne verkaufen möchte, mit einer Bietergemeinschaft. Die soll sich nun eigentlich finanziell an Infrastrukturbauten in der Waldsiedlung beteiligen. Die SPD glaubt, es sei nicht mehr möglich, die Investoren zur Kasse zu bitten, nachdem der Rat vor zwei Jahren beschlossen hatte, die Folgekosten nicht mehr zu erheben. "Wir haben keine Rechtsgrundlage mehr", sagte Thomas Grambow. "Und aus Nächstenliebe zahlt keiner."

Doch der SPD war bislang offenbar nicht klar, dass der 2006 geschlossene Vertrag zwischen der Gemeinde Neu Wulmstorf und der Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb der Bundeswehr (g.e.b.b), in dem die Erhebung von Folgekosten vereinbart wurde, immer noch Gültigkeit hat - auch wenn es die g.e.b.b in der Form nicht mehr gibt, und jetzt die BIMA die Entwicklung und Vermarktung von ehemaligen Bundeswehrliegenschaften übernommen hat. "Der Vertrag ist gültig", sagte Michael Krüger, Sprecher der Gemeinde, dem Abendblatt.

Eigentlich hoffen CDU und SPD auf das Gleiche: Die Parteien wollen die Investoren der Waldsiedlung zur Kasse bitten. "Es gibt überhaupt keinen sinnvollen Grund, auf vertraglich bereits vereinbarte Dinge zu verzichten", erklärte Malte Kanebley (CDU).

Die CDU ist nun aber erzürnt darüber, dass Grambow mögliche Einnahmeausfälle in Höhe von 300.000 Euro - also Vertragsdetails - öffentlich gemacht hat. "Das ist nicht nur ein Vertrauensbruch, sondern auch ausgesprochen dumm", schimpft der Fraktionsvorsitzende Kanebley in einer Mitteilung an die Presse. "Die SPD gefährdet hier die Verhandlungen und deren Ergebnis."

Zur besagten Ratsentscheidung sagte Kanebley, die CDU habe sich damals gegen eine generelle Folgekostenbeitragserhebung entschieden, weil die Gemeindeverwaltung schon damals auf fast 100 Seiten durchaus nachvollziehbar erklärt habe, dass diese "so gut wie unmöglich durchzusetzen" sei. Sozialdemokrat Thomas Grambow ist derweil darum bemüht, die Wogen wieder zu glätten: "Wir haben uns schon damals sehr gestritten und müssen uns jetzt nicht weiter streiten", sagte er dem Abendblatt.