Harburgs Politiker rechnen damit, dass Senat die Blockade der Erweiterungspläne aufgeben wird. Wie will Senat Kehrtwende schaffen?

Harburg. Der Stadtplanungsausschuss der Harburger Bezirksversammlung wird sich noch einmal mit der Erweiterung des Phoenix-Centers beschäftigen. Die FDP-Fraktion konnte sich mit ihrem Antrag in der jüngsten Sitzung der Bezirksversammlung durchsetzen. Im Ausschuss sollen dann unter anderen Vertreter der Wirtschaftsbehörde und der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) eingeladen werden, "um die Bedenken gegen eine derzeitige Erweiterung des Centers darstellen zu können", so der Antrag der FDP. Allerdings, so jedenfalls befürchtet es die CDU in der Bezirksversammlung, wird daraus nichts anderes als eine "Geisterdebatte".

Denn beide Fachbehörden hätten, sagt CDU-Fraktionschef Ralf-Dieter Fischer, nicht nur Bedenken gegen die Erweiterung des Harburger Phoenix-Centers geäußert, sondern in ihren Schreiben an Bezirksamtsleiter Thomas Völsch den Erweiterungsplänen "ein klares Nein" erteilt. Andererseits glaubt in Harburg kein Politiker mehr ernsthaft daran, dass der Senat seine Blockadehaltung gegen die Änderung des Bebauungsplanes, das ist die Voraussetzung für eine Erweiterung des Centers, aufrechterhält. Weder könne der Senat seine eigenen Genossen in Harburg auf diese Weise vorführen, noch könne es sich die Hansestadt Hamburg erlauben, einen derart großzügigen Gönner der Stadt wie die Familie Otto zu verprellen, so ein CDU-Mitglied aus Harburg. Vor kurzer Zeit erst wurde zum Beispiel das neue Haus des Sports in Eimsbüttel nach dem Umbau neu eröffnet. Die Alexander-Otto-Stiftung spendete mehr als 1,5 Millionen Euro für den Umbau. Die Betreiberin des Phoenix-Centers wiederum ist die zur Holding der Otto-Familie gehörende ECE Projektmanagement GmbH.

Jetzt stellt sich allerdings die Frage, wie der Senat diese Kehrtwende in Sachen Center schaffen will. Wie berichtet lehnten beide Behörden schriftlich die Erweiterung ab. Nach "Rücksprache mit der Behördenleitung", heißt es im Schreiben der BSU an das Harburger Bezirksamt, "teile ich Ihnen mit, dass die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt im Rahmen der Grobabstimmung ihr Einverständnis mit der Einleitung des oben genannten Bebauungsplanverfahrens nicht erteilt. Die Ziele des Bebauungsplanverfahrens stehen nach unserer Auffassung im Widerspruch zu wesentlichen gesamtstädtischen Zielsetzungen", heißt es in dem Behördenschreiben vom 22. Januar 2013. Zwei Hauptargumente führten die Fachbehörden gegen die Erweiterung ins Feld: Zum einen dürfe es keine Schwächung der Innenstadt durch die Zentren in den Randbezirken geben. Zum anderen müsse Harburg zuerst die Lüneburger Straße revitalisieren, bevor an eine Erweiterung des Phoenix-Centers gedacht werden dürfe.

In der SPD werden diese grundsätzlichen Einwände schon jetzt abgemildert. "Das sind lediglich Bedenken, die es auszuräumen gilt. Das ist nichts Außergewöhnliches", sagt Jürgen Heimath. Fischer hält das ganze Verfahren für eine Farce. "Ich könnte mir vorstellen, dass jetzt die Senatskommission zu dem für uns alle völlig überraschenden Ergebnis kommt, dass sie doch keine Bedenken gegen eine Erweiterung des Phoenix-Centers hat." Eines sei aber klar, so der CDU-Politiker, diese ganze Einmischung der Fachbehörden in originär bezirkliche Aufgaben, nämlich das Aufstellen oder Ändern von Bebauungsplänen, sei keinesfalls üblich.

Einzig Schuster und seine Fraktion in der Bezirksversammlung gehen davon aus, "dass die Fachbehörden bei ihrer Einschätzung bleiben. Denn es sind in der Tat noch viel zu viele Fragen offen", sagt der FDP-Fraktionschef. Die FDP steht auf dem Standpunkt, dass eine Erweiterung des Phoenix-Centers die Lüneburger Straße und die Harburg Arcaden weiter schwächen werde.

"Das Lademann-Gutachten vom September vergangenen Jahres zur Situation des Einzelhandels in der Harburger Innenstadt hat dies eindeutig gezeigt", so Carsten Schuster. Aus Sicht der Gutachter müsse zunächst eine Revitalisierung der Innenstadt außerhalb des Phoenix-Centers erfolgen. Zu dem gleichen Ergebnis komme, so Schuster, auch das BID Lüneburger Straße.