Harburg & Umland
27.02.13

Tostedt

Kita-Bau nun ein Fall für das Gericht

Initiatoren des Bürgerbegehrens wollen Kita-Befürworter vom Verteilen ihres Flyers abhalten. Streit hat groteske Züge angenommen.

Foto: dpa
Kleinkinder spielen in einer Kindertagesstätte (Archivfoto)
Kleinkinder spielen in einer Kindertagesstätte (Archivbild)

Tostedt. Die Podiumsdiskussion heute Abend zum Kita-Bau an der Dieckhofstraße in Tostedt verspricht spannend zu werden. Der Streit hat inzwischen groteske Züge angenommen. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens, die sich für einen anderen Standort als den an der Dieckhofstraße einsetzen, wurden im Internet als Kinderhasser betitelt.

Zudem beschäftigt sich jetzt auch das Amtsgericht Tostedt mit dem geplanten Kita-Bau an der Dieckhofstraße, da die Kontrahenten jetzt ihre Anwälte eingeschaltet haben. Die Gegner der Kita an der Dieckhofstraße fühlen sich von der Elterninitiative pro Kita Dieckhofstraße falsch zitiert und fordern deshalb mit einer Unterlassungserklärung von ihnen, nicht mehr ihre Flyer zu verteilen. "Es steht da, dass wir keinen Bedarf von Krippenplätzen sähen", sagt Tamara Boos-Wagner, eine der Initiatoren des Bürgerentscheids. "Wir haben aber lediglich den Bedarf an Kita-Plätzen in Frage gestellt."

Rechtsanwalt Christian Säfken aus Buchholz, der die Elterninitiative pro Dieckhofstraße in dem Rechtsstreit vertritt, hat die verlangte Abgabe einer Unterlassungserklärung zurückgewiesen und es so begründet: "Äußerungen in Debatten und Wahlkampfmaterialien (...) sind, wenn sie sich auf Gegenstände des öffentlichen Interesses beziehen, vor allem auf das Ringen der Parteien und Interessengruppen um Macht und Einfluss, von persönlichkeitsrechtlicher Verantwortung rechtlich weitgehend freigestellt."

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens reagierten empört. "Übersetzt heißt dies: In einem Wahlkampf darf gelogen werden bis sich die Balken biegen, da der Zuhörer ja sowieso nichts anderes von den Parteien erwartet", sagt Tamara Boos-Wagner. Zudem werfen die Initiatoren des Bürgerbegehrens Säfken vor, in einen politischen Interessenkonflikt geraten zu sein, da der Anwalt für die CDU im Gemeindrat Tostedt sitzt, zugleich aber die Internetseite www.buergerentscheid-tostedt.de entwickelt hat und darauf über den Bürgerentscheid informiert.

"Bürger denken beim ersten Besuch dieser Homepage, es handele sich um eine neutrale Seite zwecks Information. Erst bei einem Blick in das Impressum wird deutlich, dass es sich dabei um eine Seite der CDU Tostedt handelt, die nur einseitige Informationen verbreitet", sagt Tamara Boos-Wagner.

Säfken sagt, zusammen mit anderen Parteien, die sich für die Kita an der Dieckhofstraße einsetzen, habe die CDU die Seite konzipiert und anhand der Beiträge sei das schon allein ersichtlich. "Dann steht es noch im Impressum, transparenter geht es nicht", sagt Säfken. Einen Interessenkonflikt sieht er ebenso wenig. "Ich bin als Anwalt immer Interessenvertreter. Nur Richter müssen unparteiisch sein."

Die Podiumsdiskussion zum geplanten Kita-Bau an der Dieckhofstraße findet heute, 19.30 Uhr, in der Schützenhalle Tostedt, Schützenstraße 51, statt. Auf dem Podium sitzen Vertreter der Elterninitiative und des Bürgerbegehrens sowie der Samtgemeindebürgermeister Dirk Bostelmann. Die Diskussion wird vom externen Mediator Andreas Kurth, Redakteur der Zevener Zeitung, moderiert. Fragen sind zugelassen.

(bwil)
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